Gipfel in der Votivkirche: "Wollen keine Unruhe stiften"

28.12.2012 | 15:02 |   (DiePresse.com)

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche: Landau und Chalupka sind enttäuscht von der Regierung. Die Sprecher der Flüchtlinge drängen auf eine Lösung ihrer Situation. Das Innenministerium sieht alle Vereinbarungen des Runden Tischs erfüllt.

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Für die Erzdiözese Wien kommt eine Räumung der Wiener Votivkirche, in der sich weiterhin rund 40 Flüchtlinge aufhalten, derzeit nicht in Frage. Dies wurde am Freitag klar, als nach der Räumung des "Protestcamps" im Votivpark eine Art ökumenischer Gipfel in der Kirche stattfand. "Eine Räumung in der jetzigen Situation schließen wir aus", sagte der Wiener Bischofsvikar Dariusz Schutzki. Die Caritas drängt ebenso wie die Diakonie die Politik zum Handeln, und die Flüchtlinge selbst artikulierten ihren Wunsch, mit den politischen Entscheidungsträgern in Dialog zu treten.

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Schutzki sowie der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau und Diakonie-Chef Michael Chalupka ließen sich demonstrativ inmitten der Flüchtlinge nieder. Auch der Superintendent der evangelischen Kirche, Hansjörg Lein, fand sich ein. Die Kirchenvertreter erörterten mit den Flüchtlingen die Lage, die Camp-Räumung war dabei indes höchstens am Rande Thema.

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Das Zeltlager im Sigmund Freud Park vor der Kirche wurde am Freitag frühmorgens von der Polizei geräumt. Nach Angaben der Polizei gab es keinen Widerstand und keine Verletzten. Die Asylwerber in der Votivkirche waren von dieser Aktion nicht betroffen.

Flüchtlinge: "Wir brauchen eine Lösung"

Die Sprecher der Flüchtlinge drängten auf eine Lösung ihrer Situation. Man wolle keine Unruhe stiften, betonte einer. "Wir kommen, um Hilfe zu suchen. Wir brauchen eine Lösung." Der Caritas und den Johannitern sei man für die Betreuung dankbar. Man brauche aber die Möglichkeit, direkt mit den Zuständigen in der Politik zu sprechen. Die Flüchtlinge fordern unter anderem bessere Standards in der Unterbringung und wollen vor allem "für sich selbst sorgen", sprich, eine Arbeitserlaubnis.

Sechs der Votivkirchen-Flüchtlinge sind am Freitag zumindest vorübergehend ins Krankenhaus gebracht worden. Das bestätigte Caritas-Wien-Sprecher Klaus Schwertner. Grund seien Kreislaufprobleme gewesen, die Betreffenden seien kollabiert. Voraussichtlich werde eine ambulante Behandlung nötig sein bzw. die Notwendigkeit einer stationären Aufnahme sei noch nicht geklärt.

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Landau und Chalupka versicherten den Flüchtlingen, von denen mindestens 14 im Hungerstreik sein sollen, dass man laufend versuche, der Regierung den Ernst der Lage klar zu machen. Eine Lösung in kurzer Zeit sei allerdings schwierig, gab Landau zu bedenken.

Sowohl Landau als auch Chalupka zeigten sich enttäuscht, dass nach dem sogenannten "Runden Tisch" zur Causa, an dem auch Vertreter von Innenministerium und Bundeskanzleramt teilgenommen hatten, nichts weitergegangen sei. Der Wunsch, in weitere Gespräche über asylpolitische Fragen zu treten, sei ohne Konsequenzen verhallt. "Aus unserer Sicht ist klar, dass das inhaltliche Gespräch zu diesen Themen noch zu führen ist", hielt Landau fest.

Auch Chalupka verwies auf den Wunsch der Flüchtlinge, "mit den Zuständigen" zu reden. "Da fällt keinem ein Zacken aus der Krone", meinte er in Richtung Regierung. Diese "schaut zu, wie die Kirche ein Problem hat", die Verantwortlichen würden sich die Geschehnisse in der Votivkirche "erste Reihe fußfrei" geben.

Schutzki sprach von einer "verfahrenen" Situation. Eine Räumung - die nur auf Antrag der Kirche möglich wäre - stehe jedenfalls nicht im Raum. Die Kirche versuche, "Sprachrohr" zu sein. "Doch die nächsten Schritte liegen bei der Politik." Die Gemeinde der Pfarre zum Göttlichen Heiland "unterstützt ihren Herrn Pfarrer", betonte der Bischofsvikar zudem.

Von Seiten des Innenministeriums hieß es am Freitag nach der Räumung des Camps zur APA erneut, man habe alle Vereinbarungen, die im Rahmen des Runden Tisches vergangene Woche getroffen worden waren, erfüllt. Es sei offen, ob es der Caritas - mit der man den "Hauptkontakt" in der Sache halte - gelinge, dass "alle Beteiligten" die Beschlüsse einhalten. Von Seiten der Flüchtlinge war weder das Angebot des Innenministeriums, in ihre Grundversorgungsquartiere zurückzukehren, noch jenes der Caritas zur Übersiedlung in ein Notquartier angenommen worden.