Konkordat: Grüne wollen Kirchen-Vertrag auflösen

29.03.2013 | 09:36 |   (DiePresse.com)

Eine Umfrage vor dem Volksbegehren: Die Regierung will den Vertrag zwischen Kirche und Staat aufrecht erhalten. Die FPÖ stellt Grundsteuer-Begünstigungen infrage. Peter Pilz (Grüne) ist für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

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Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, stehen, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Das ergab eine Anfrageserie der Initiatoren des "Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien". Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zudem für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied (SPÖ) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort erwartungsgemäß nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche.

Kurz: Aufkündigung wäre "schlechtes Signal"

Ähnlich lautete die Reaktion aus der ÖVP: "Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet die umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat", antwortete der Abgeordnete Wolfgang Gerstl. Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (V) heißt es wörtlich: "Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat zwischen Heiligen Stuhl und der Republik Österreich 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist!" um dann vor einem "schlechten Signal" durch eine Aufkündigung zu warnen.

Etwas anders fiel die Antwort der Freiheitlichen aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält zwar nichts von einer generellen Kündigung des Vertrags meinte aber: "Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und schließlich jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die entsprechende Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat." Auch eine "Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen" ist für die Freiheitlichen denkbar "und muss ebenfalls im Detail diskutiert werden".

Grüne wollen Subventionen einschränken

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort per E-Mail klar für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll. Und in der Beschneidungsdebatte spricht sich der Grüne in seiner Antwort für ein Schutzalter, vergleichbar mit dem bei Schönheitsoperationen, aus.

Eher allgemein fielen die Antworten der restlichen parlamentarischen Opposition aus. "Das BZÖ steht für eine klare Trennung von Staat und Kirche. Demnach steht es jedem Funktionär frei, als Privatperson allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder auch nicht", lautet die Antwort der Orangen.

"Die Haltung der Regierungsparteien zeigt, wie unreflektiert das Verhältnis von Staat und Kirchen in Österreich ist", reagierte Volksbegehrens-Mitinitiator Christian Fiala. "Wir müssen uns als Bürgerbewegung gegen solche antidemokratische Verflechtungen stark machen."

"Auch wenn Frank Stronach persönlich ein religiöser Mensch ist, vertritt er die Meinung, dass das persönliche Glaubensbekenntnis Privatsache ist", hieß es wiederum aus dem Büro des Team Stronach.

(APA)

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155 Kommentare
 
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Steuern

Statt der Kirche die Begünstigungen streichen sollten sich die Antiklerikalen fragen wieso sie so Staatsglaubig sind und etwa eine Grundsteuer nicht grundsätzlich anzweifeln. Aber das ist wahrscheinlich zu hoch.

Re: Steuern

Offensichtlich tummeln sich in dem Forum hauptsächlich Steuergeldempfänger...

Vestehe nicht warum so wenig Kommentare durchkommen.

Vielleicht sind schon zuviele tolerante Grüne bei der Presse.

Die Grünen brauchen die Stimmen von Juden, Christen und

Mo*lems nicht mehr.

Es ist wunderschön und ein Privileg

in einem christlich geprägten Land zu wohnen.

Die Kirchenhetzer sägen auf dem Ast auf dem sie selber sitzen!

Gerade die Grünen haben immer so von Toleranz gerdet - alles gelogen.


Die Grü*nen haben die Religionen immer schon

verachtet, jetzt ist es offiziell.

„Die FPÖ stellt Grundsteuer-Begünstigungen infrage.“



Gut so!



Eine Kirche, die nicht dient, dient zu nichts

Schrieb schon vor etlichen Jahren der franzosiche Bischof Jaques Galliot.

Alleine alle Ordensspitäter und die Schulen in kirchlicher Trägerschaft sparen dem Staat Millionen.

Diese Einsparungen kommen allen Österreichern zugute.

Diese Leistungen für die Allgemeinheit können ja dann in Zukunft die Grünen übernehmen.

Inklusive der ehrenamtlichen Arbeit der Caritas und den vielfältigen Arbeitsfeldern vom Kindergarten bis zum Altenheim.

Presse ist nicht mehr unabhänig - schade!

Seit 19:17 Uhr 134 Kommentare - mehr kommen nicht durch bzw. werden zurückgehalten und kontrolliert......

Ich finde es gut, dass die FPÖ das Konkortat prüfen will


und die Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage stellt.


Danke!

2x gepostet vor einer 1/2 Stunde! Danke der scheinbar nun linken Presse!!!

Den Grünen geht's nicht ums Konkordat

sondern um Zerstörung der Familie, um die Demontage alles Bürgerlichen und um die Schaffung jakobinischer Zustände. Tatsächlich ist die Grüne Ideologie selbst Religion für Fortschrittsfeinde, Ökotalibans, Genderfeministen und postmoderner Puritanisten, die Solidarität nur von anderen fordern, selbst aber auf ihr vermeintliches Recht auf staatsfinanzierte Selbstentfaltung pochen.

UNWÄHLBAR

Re: Den Grünen geht's nicht ums Konkordat

Ah, auch Grüne lesen die Presse

Sie predigen Wasser und saufen Wein!

Höchste Zeit, dass über die Partei Subventionen von der Grünen in Wien und auf Bundesebene gesprochen wird. Schafft die Partei Subventionen der Grünen ab.

Hinzu kommen, dass sämtliche pseudo-NGOs von der SPÖ und den Grünen (letztes Jahr alleine in Wien im Jänner 2012 knappe € 35.000.000.000.,-- bewilligt = ½ Mrd Schilling [sic!] bekommen haben.

Gott schütze Österreich!

Ich.....

bin eher für eine Auflösung der Grünen.

Hohoho-Probegalopp

für Rot_grün-Schwarz. Da könnt ihr euch F R E U E N !

Warum macht ihr euch alle solche Sorgen um die Finanzen und Privilegien der Kirche?

Der Großgrundbesitzer Kath.-Kirche ist auf Staatshilfe und Steuerprivilegien nicht angewiesen.
Bei einem anderen Artikel habt ihr alle einen Zorn auf Kardinal und Caritas und hier ist es umgekehrt.
Ich hab den Kardinal, den Pilz und die Caritas grad gleich gern.

Re: Warum macht ihr euch alle solche Sorgen um die Finanzen und Privilegien der Kirche?

Wenn Sie jetzt noch "gern" unter Anführungszeichen setzen, dann unterschreib ich´s auch... ;-)

zwar nicht praktizierend aber

... ich bin Christ und stolz darauf. ich denke einen Verein mit ein paar Mio Mitgliedern kann man schon das eine oder andere Sonderrecht gewähren. am liebsten würden halt die grünen alle ihre philosophie aufzwingen.

subventionen kann man gerne streichen, bei der gelegenheit koenn ma gleich Parteien und Parteinahe Vereine und diverse sonstige Vereine mit fragwürdigen Zwecken mitnehmen

Re: zwar nicht praktizierend aber

Das heißt, ihrer Meinung nach sollte man auch der Gewerkschaft Sonderrechte wie Steuerbefreiungen gewähren? Ist auch ein Verein mit ein paar Millionen Mitgliedern.

Oder Facebook. Da sinds sogar ein paar viele Millionen. Sonderrechte?

Die Kirche ist nur von der Grundsteuer befreit, und auch dort nur für Areale, auf denen die Kirchen stehen, sowie bei Schulen und Studentenheimen, aber bei diesen ist nicht nur die Kirche davon befreit!!

In allen anderen Bereichen zahlt die Kirche die Grundsteuer, da sie NICHT befreit ist in Bezug auf land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, Miet- und Wohngrundstücke, unbebaute Liegenschaften.

Die Kirche hat auch Umsatzsteuer und die vielen anderen Steuern zu zahlen.

Diese "Sonderrechte" gelten also nur für Kirchengebäude, die in den meisten Fällen ohnehin, das einzig besuchte Kulturgut eines Ortes ist, das auch von Touristen genutzt wird (zB im Stephansdom Hunderttausende)


Re: Re: zwar nicht praktizierend aber

als ob die Gewerkschaft keine Sonderrechte hätte ... Kollektivvertrag und so???

es muss ja keiner Christ oder katholisch oder sonst was sein aber man kann schon anerkennen das wir hält Mio Christen sind. wie gesagt, die Subventionen kann man ja streichen, natürlich auch für andere kirchliche oder kultivereine

Pilzbefall in der Gemeindewohnung

Herr Pilz, warum stellen Sie als Spitzenverdiener Ihre billige Gemeindewohnung nicht bedürftigen Menschen zur Verfügung. Diese wurde bzw. wird auch mit öffentlichen Geldern gefördert. Wie kommen wir dazu, Ihnen als Spitzenverdiener Ihre Wohnung mitzufinanzieren?

Es lässt Karl Marx (wieder) Grüßen, der meinte ...

... Religion wäre "das Optium des Volkes".

Unsere linken Nichtsnutze wollen also Kontrolle über alle Drogen in dem Land.

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Auf Hetze gegen eine Kirche oder Glaubensgemeinschaft

stehen laut § 283/2 bis zu 2 Jahre Haft. Herr P. wird klug genug sein zumindest zurückzutreten.

 
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