Grüne wollen Konkordat kündigen

29.03.2013 | 18:33 |   (Die Presse)

Die Initiatoren des Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehrens haben an Politiker Anfragen gerichtet. Die FPÖ will den Vertrag mit dem Heiligen Stuhl prüfen.

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Wien/Apa. Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, stehen, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Das ergab eine Anfrageserie der Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien.

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Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zudem für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied (SPÖ) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche. Ähnlich die ÖVP-Reaktion: „Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat“, antwortete Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

 

Warnung vor „schlechtem Signal“

Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP) heißt es: „Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist.“ Um dann vor einem „schlechten Signal“ durch Aufkündigung zu warnen.

Etwas anders fiel die Antwort der FPÖ aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält nichts von einer Kündigung, meinte aber: „Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat.“ Auch eine Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen ist für die Freiheitlichen denkbar „und muss im Detail diskutiert werden“.

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll.

Allgemein fielen die Antworten der anderen Parteien aus. Das BZÖ betont, für eine Trennung von Staat und Kirche zu stehen. Demnach stehe es jedem Funktionär frei, allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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14 Kommentare
3 3

Die Grünen sind Konkurrenten der Kirche

Auch sie glauben an Metaphysik, Utopien und an ihre eigene moralische Unfehlbarkeit!

Den Grünen geht's nicht ums Konkordat
sondern um Zerstörung der Familie, um die Demontage alles Bürgerlichen und um die Schaffung jakobinischer Zustände. Tatsächlich ist die Grüne Ideologie selbst Religion für Fortschrittsfeinde, Ökotalibans, Genderfeministen und postmoderner Puritanisten, die Solidarität nur von anderen fordern, selbst aber auf ihr vermeintliches Recht auf staatsfinanzierte Selbstentfaltung pochen.

UNWÄHLBAR

Versuchen die grünen Populisten auf der Welle antikirchlicher Stimmung ihre Wähler zu vermehren

Dass der überwiegende Anteil der immensen Parteien- Förderung, die die Grünen einstecken, sowie auch ihre PolitSupergehälter dabei Steuergeld ist, das von Steuerzahlern stammt, die auch KirchenMitglieder sind, sollte die Grünen dazu veranlassen, diese staatliche Subventionen ihrer Partei drastisch kürzen zu lassen.

Wäre jedenfalls ehrlicher zuerst die eigenen staatlichen Subventionen streichen zu lassen als die von Anderen.


Re: Versuchen die grünen Populisten auf der Welle antikirchlicher Stimmung ihre Wähler zu vermehren

Populismus ist das treffendste Wort dazu. Wer nicht der Meinung der Grünen ist, ist automatisch ein Hetzer, Faschist usw. Da das ja keiner sein möchte gibt es für viele keine andere Möglichkeit als auf diesen Zug aufzuspringen und mitzufahren.Wo die Fahrt hingeht weiß keiner so richtig.Im Weg zwischen einem extremen Linken oder extremen Rechten liegt objektiv betrachtet gar kein Unterschied-Populismus bestimmt die Politik. Traurig aber wahr...

Ich finde es gut, dass die FPÖ das Konkortat prüfen will

und die Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage stellt.

Re: Ich finde es gut, dass die FPÖ das Konkortat prüfen will

die kirche zahlt für die m², auf denen das kirchengebäude steht, keine grundsteuer (wie auch die juden für ihre synagoge, die moslems für ihre moschee, die buddhisten für ihre stupa) - für alles rundherum zahlt sie sehr wohl an gemeinden und finanzämter. die formulierung im volksbegehren ist mehr als dringend zu modifizieren, sie ist nämlich äußerst irreführend (suggestiv). und herr bucher vom bzö plappert sowas im wirtshausstammtischstil auch noch nach......


Da haben sie etwas unaufmerksam gelesen



Armut ist kein Selbstzweck, auch nicht für Kirchen. Arme Kirche bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Kirche stehts auf das Wesentliche zu blicken hat und sich nicht im eigenen Prunk ergießt und im Überfluss achtlos wird, während es Menschen gibt, die hungern.

Es geht also um den richtigen, effizienten, sinnvollen Einsatz der Mittel und vor allem um das Teilen all dessen, was man hat, auf dass es ein Reichtum aller werde und nicht ein Armut aller. So wie es also auch im Neuen Testament steht.

Derart richtet sich die Forderung aber nicht nur an die Kirche, sondern an die ganze Welt und damit auch an die Poster, die meinen, es beträfe solche Armutserfordernis nicht auch sie oder die meinen, anderen ein Spiegel vorhalten zu können oder müssen und selbst sich erst gar nicht dem Anspruch stellen.


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Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"


doch Kardinal Schönborn lässt 1.000.000 Flyer drucken, um für die Privilegien der Kirche zu werben :o(


Im Unterschied zu vielen anderen Privilegierten, verwendet die Kirche diese für den Dienst an Andere

und vor allem zahlen diese Privilegien die Kirchenmitglieder zum größten Teil aus der eigenen Tasche, da 70% der Steuerzahler Kirchenmitglieder sind. Die im Übrigen auch die meisten anderen - nicht kirchlichen - Privilegien zahlen.

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Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"

nur: Wenn die Kirche dann arm ist, womit soll sie den Armen dann helfen?

6 2

Re: Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"

Materielle Hilfe erfolgte noch nie aus der Substanz sondern immer nur aus dem Erbettelten!

Re: Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"


War Jesus reich?


Re: Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"

Die meisten Katholiken haben zwei Hände.

Re: Re: Papst Franziskus: "Ich wünsche mir arme Kirche und Kirche für die Armen"


War Jesus reich?


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