Grüne wollen Konkordat kündigen

Vatikan
VatikanAP Photo/Pier Paolo Cito
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Die Initiatoren des Anti-Kirchenprivilegien-Volksbegehrens haben an Politiker Anfragen gerichtet. Die FPÖ will den Vertrag mit dem Heiligen Stuhl prüfen.

Wien/Apa. Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hinter dem Konkordat, das die Verhältnisse der Republik zur katholischen Kirchenleitung im Vatikan regelt, stehen, sind die Grünen für eine Aufkündigung des völkerrechtlichen Vertrages. Das ergab eine Anfrageserie der Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien.

Auch die FPÖ kann sich vorstellen, das Konkordat in einzelnen Punkten zu prüfen und stellt zudem Begünstigungen der Religionsgemeinschaften bei der Grundsteuer infrage. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz ist zudem für ein Schutzalter bei Beschneidungen.

Der Aussage des Volksbegehrens, das Konkordat stamme aus der Zeit des Austrofaschismus, widerspricht das Kultusministerium, das Claudia Schmied (SPÖ) untersteht. Die Verhandlungen dazu hätten bereits vor dieser Zeit geendet. Von einer Aufkündigung hält man dort nichts, zahlreiche Religionsgemeinschaften hätten die gleichen Rechte wie die katholische Kirche. Ähnlich die ÖVP-Reaktion: „Die staatliche Sicherstellung der Selbstdarstellung der anerkannten Religionen gewährleistet umfassende Religionsfreiheit in Österreich. Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Konkordat“, antwortete Abgeordneter Wolfgang Gerstl.

Warnung vor „schlechtem Signal“

Aus dem Integrationsstaatssekretariat von Sebastian Kurz (ÖVP) heißt es: „Zunächst ist anzumerken, dass das Konkordat 1960 vom damaligen Außenminister Kreisky und dem damaligen Unterrichtsminister Drimmel unterzeichnet worden ist.“ Um dann vor einem „schlechten Signal“ durch Aufkündigung zu warnen.

Etwas anders fiel die Antwort der FPÖ aus. Parteichef Heinz-Christian Strache hält nichts von einer Kündigung, meinte aber: „Zweckmäßig wird es sein, sich das gesamte Vertragswerk Punkt für Punkt durchzusehen und jeweils im Einzelnen zu entscheiden, ob die Bestimmung noch eine Daseinsberechtigung hat.“ Auch eine Einschränkung von Befreiungen bzw. die Senkung von Direktzahlungen ist für die Freiheitlichen denkbar „und muss im Detail diskutiert werden“.

Die Grünen, deren Abgeordnete Daniela Musiol das Volksbegehren offiziell unterstützt, sind laut Pilz für eine uneingeschränkte Aufkündigung des Konkordats. Zudem sprach er sich in seiner Antwort für eine Einschränkung von Subventionen und Steuerbefreiungen für Religionsgemeinschaften aus, bei den kirchlichen Missbrauchsfällen hält er eine parlamentarische Untersuchungskommission für sinnvoll.

Allgemein fielen die Antworten der anderen Parteien aus. Das BZÖ betont, für eine Trennung von Staat und Kirche zu stehen. Demnach stehe es jedem Funktionär frei, allfällige Kirchenaktivitäten zu unterstützen oder nicht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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