Islamgesetz: „Gefahr für die Demokratie“

Fuat Sanac, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft, glaubt nach wie vor, dass das Islamgesetz nicht so beschlossen wird, wie es die Regierung vorgelegt hat. Doch noch spießt es sich an einigen Punkten.

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Fuat Sanac – (c) Stanislav Jenis

Die Presse: Was wird passieren, wenn das Islamgesetz so beschlossen wird, wie es in der Regierungsvorlage steht?

Fuat Sanac: Stellen wir keine hypothetischen Fragen.

 

Sie glauben also nicht, dass es tatsächlich so beschlossen wird?

Wenn man verhandelt, muss man einen Kompromiss finden. Ich vertraue auf unsere Parlamentarier und unsere Rechtsstaatlichkeit. Manche Paragrafen sind für die Demokratie in Österreich gefährlich: Dass etwa ein Bundeskanzler Religionsgesellschaften auflösen kann – damit hätte er mehr Rechte als ein Kaiser.

 

Wie kam dieser Punkt überhaupt in das Gesetz? Sie haben doch von Anfang an mitverhandelt.

Als so etwas in einem Entwurf gestanden ist, habe ich sofort eine Stellungnahme geschrieben. Und jetzt behaupten Leute, dass ich von allem gewusst habe. Natürlich habe ich das, schließlich war ich derjenige, der die Novellierung des Islamgesetzes wollte und darum angesucht hat. Aber wissen bedeutet nicht, dass ich sie auch akzeptiert habe.

 

Warum steht dann so ein Punkt überhaupt darin?

Das muss man denjenigen fragen, der das hineingeschrieben hat.

 

Ist das ein Vertrauensbruch zwischen Ihnen und der Regierung?

Das hat nichts mit der Regierung zu tun, das kommt aus dem Kultusamt.

 

Aber das Kultusamt untersteht doch dem Kultusminister.

Ein Bürokrat hat alles vorbereitet, am Ende entscheiden Minister und Parlament. Kultusminister Ostermayer und Integrationsminister Kurz sind uns entgegengekommen und haben viele Punkte geändert.

 

Aber sie haben auch kommuniziert, dass sich an den Grundzügen des Gesetzes, etwa dem Verbot der Auslandsfinanzierung, nichts ändern werde.

Es ist nicht verboten, dass Imame aus der Türkei kommen, sie müssen nur hier über eine Stiftung bezahlt werden. Es geht nur um die Beamten eines ausländischen Staates. Aber warum macht man das ausgerechnet im Islamgesetz? Wenn die Regierung das nicht will, dann muss sie ein eigenes Gesetz dafür im Parlament beschließen.

 

Sie kritisieren, dass im Islamgesetz auch die Aleviten erfasst sind.

Ich bin nicht gegen Aleviten, aber ich bin dafür, dass jeder ein eigenes Haus haben soll. Sonst werden wir in der Zukunft immer wieder Probleme haben. Ein Beispiel: Wir sollen an der Universität Imame ausbilden, die Aleviten haben dafür sogenannte Dede – aber Dede sind nicht ausgebildet, sondern erblich. Wie soll das gehen? Und wie viele Professoren sollen die Sunniten bekommen, wie viele die Aleviten? Das gilt auch in anderen Bereichen, wie im Militär, bei Justizangestellten, Krankenhäusern und so weiter.

 

Würde an den Aleviten Ihre Zustimmung zum Gesetz scheitern?

Wir reden nicht über Scheitern. Das sind unsere Wünsche, und wenn jemand meint, dass ein anderer Weg richtig sei, muss er mir beweisen, warum das so sein soll.

 

In der muslimischen Community regt sich Unmut über Ihre Verhandlungsführung, es gibt sogar Rücktrittsforderungen.

Das war von Anfang an eine kleine Minderheit, die gegen mich war. Aber sie schreit laut.

 

Es gibt auch den Vorwurf, dass Sie die Community nicht ausreichend informiert haben.

Jeder hat die Entwürfe bekommen, sowohl Mitglieder des Obersten Rates als auch die Obfrauen und Obmänner. An 73 Obmänner von Vereinen habe ich sie geschickt und auf eine Antwort gewartet. Nur zwei haben zurückgeschrieben. Mittlerweile weiß die halbe Welt, was das Islamgesetz ist. Alles geschieht vor der Öffentlichkeit, wie ist das möglich, dass die islamische Community das nicht weiß?

 

Ist das Desinteresse, wenn es keine Reaktion vonseiten der Vereine gibt?

Nein. Es ist eine Vertrauenssache, mindestens 99 Prozent der Vereine vertrauen uns noch, und sie wissen, dass wir das Richtige machen.

 

Wenn 2015 in der IGGiÖ gewählt wird, werden Sie wieder als Präsident zur Verfügung stehen?

Bis zum Schluss werde ich meine Aufgabe ernst nehmen. Dann können wir entscheiden. Aber ich muss sagen, dass es eine mühsame und undankbare Aufgabe ist. Selbst meine besten Freunde haben mich verlassen.

 

Warum das?

Entweder konnte ich unerfüllbare Wünsche nicht erfüllen, oder es war für sie zu wenig. Wenn jemand etwas Ungesetzliches verlangt, sage ich Nein. Ich kann nicht etwas machen, was gegen meine Religion und meinen Staat ist. Wenn ich Nein sage, ist man dann böse auf mich. Ich will nur, dass die Leute ihre Aufgabe richtig machen. Ob sie mich lieben oder hassen, ist mir egal.

 

Möchten Sie denn selbst Präsident der Glaubensgemeinschaft bleiben?

Seit 40 Jahren arbeite ich für die Menschheit, nicht nur als Präsident. Ich habe damals nicht kandidiert, sondern wurde von allen Vereinen vorgeschlagen. Wenn die Leute sagen, dass ich weitermachen soll, kann ich nicht absagen. Aber wenn nicht, dann nicht.

 

Was müsste ein künftiger Präsident können?

In erster Linie muss er gerecht, offen und ehrlich sein. In der islamischen Community gibt es leider auch Heuchler, wie in jeder anderen Gesellschaft.

ZUR PERSON

Fuat Sanac (geb. 1954) ist seit 2011 Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Seit 1982 lebt er in Österreich, wo er unter anderem als Religionslehrer arbeitete, ehe er Anas Schakfeh an der Spitze der IGGiÖ nachfolgte. Ein zentrales Anliegen seiner Amtszeit ist ein neues Islamgesetz, das das Gesetz von 1912 ablösen soll. Innermuslimisch wurde zuletzt Kritik laut, dass er darüber mit der Regierung schlecht verhandelt habe. Eine Regierungsvorlage soll Ende Jänner im Nationalrat verhandelt werden – sie enthält einige Punkte, mit denen Sanac nicht einverstanden ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2015)

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