Der frühere Volksanwalt und ÖVP-Politiker Herbert Kohlmaier stellt den Parteien ein Ultimatum bis Ende des Jahres. Ziel der Laieninitiative: Ersetzen des Kirchenbeitags durch eine Kultusbeitrag ähnlich wie in Italien.
„Die Zeit ist reif. Wenn sich die Parteien bis Jahresende nicht auf die Abschaffung des Kirchenbeitragssystems einigen, sind wir wild entschlossen, ein Volksbegehren zu veranstalten.“ Dies erklärt Herbert Kohlmaier, Kopf der Reformbewegung Laieninitiative, der „Presse“.
Der frühere Volksanwalt und prominente ÖVP-Politiker nennt als Alternative das italienische Modell. Dort werden 0,8 Prozent der Einkommensteuer als Kultusbeitrag reserviert. Jeder Steuerpflichtige kann entscheiden, wohin dieses Geld fließt.
Kohlmaier sagt, er wolle der katholischen Kirche keine finanziellen Mittel nehmen. Er kritisiert aber am geltenden Gesetz, dass es aus der Nazi-Zeit stammt und der Staat beim Eintreiben der Kirchenbeiträge mithelfe. Dies geschieht bei der Durchsetzung erfolgreicher Klagen, notfalls durch Schicken des Gerichtsvollziehers. Mittelfristig wäre eine Abkehr vom geltenden System auch ein Vorteil für die Kirche, so Kohlmaier. Der Grund: Nicht wenige treten wegen des Kirchenbeitrags aus.
Das derzeitige Gesetz hat seinen Ursprung im Jahr 1939. Die Nationalsozialisten wollten der katholischen Kirche mit einem finanziellen Anreiz, auszutreten, Schaden zufügen.(d. n.)