Ein in aller Stille verabschiedetes Gesetzt schützt Organisationen wie Scientology in Frankreich vor der Auflösung. Die zuständige Minsiterin spricht von einem "Fehler", die Opposition wittert eine Verschwörung.
Ein in aller Stille verabschiedetes Gesetz zum Schutz von Sekten und Organisationen wie Scientology sorgt in Frankreich für Kritik. Die kommunistische Fraktion in der Nationalversammlung warf am Dienstag die Frage auf, wer hinter dem Text stehe, der die bisher mögliche Auflösung von Sekten bei Betrugsvergehen verhindert.
Es könne sich nicht einfach um einen Irrtum handeln, erklärte Fraktionssprecher Roland Muzeau. "Wir sind überzeugt, dass Scientology sich eingeschleust hat, wahrscheinlich ins Justizministerium." Er forderte die Regierung zu einer genauen Untersuchung auf.
Scientology vor Gericht
Eine bis diese Woche unbemerkt gebliebene Gesetzesänderung verhindert, dass Sekten wie bisher bei einem Schuldspruch in Betrugsverfahren aufgelöst werden können. Der Fall ist politisch brisant, weil Scientology gerade wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht steht und die Staatsanwaltschaft die Auflösung der Organisation fordert.
Scientology wird in dem Prozess vorgeworfen, Anhänger psychisch unter Druck gesetzt zu haben, um sich an ihnen zu bereichern. Kein Abgeordneter und kein Beobachter, der sich mit Gesetzgebungsfragen und rechtlichen Themen befasse, habe von der Gesetzesänderung gewusst, stellte der Fraktionssprecher der Kommunistischen Partei fest.
Ministerin: Auflösungsverbot "ein Fehler"
Frankreichs Justizministerin Michele Alliot-Marie sagte im Radiosender Europe 1, sie wolle bei der nächsten Gelegenheit dafür sorgen, dass die Auflösung einer Sekte wieder möglich werde. Das Auflösungsverbot sei ein Fehler, der sobald wie möglich behoben werde. Fachleuten zufolge ist es dann aber zu spät: Das Urteil gegen Scientology soll im Oktober fallen.
Die Änderung war im Mai als Teil eines größeren Gesetzespakets zur Rechtsvereinfachung verabschiedet worden. Sie war auf Initiative des Abgeordneten Jean-Luc Warsmann von der Regierungspartei UMP eingebracht worden.
(Ag.)