Ein neues Gesetz sieht die Streichung staatlicher Unterstützungen vor, wenn Frauen die Burka nicht ablegen. Bemerkenswert ist, dass sich nun auch die Stadt Amsterdam dem Burkaverbot anschließt.
DEN HAAG. Muslimische Frauen, die eine Burka tragen und deshalb keine Arbeit finden, können künftig in den Niederlanden weder mit Arbeitslosengeld noch mit Sozialhilfe rechnen. „Die Burka ausziehen, oder es gibt keine staatliche Unterstützung mehr“, lautet die neue Politik in den Niederlanden.
Sie wird in Utrecht und Amsterdam bereits praktiziert. Im Haager Parlament will der niederländische Minister für Integration und Ausländerfragen, Eberhard van der Laan, in Kürze einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Er wird die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien finden, weil sich von Christ- bis Sozialdemokraten, Liberalen und sogar von den Sozialisten der SP inzwischen eine große Parlamentsmehrheit für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung am Arbeitsplatz oder in der Schule ausgesprochen hat.
Bemerkenswert ist, dass sich nun auch die Stadt Amsterdam dem Burkaverbot anschließt. Damit macht Bürgermeister Job Cohen eine große Kehrtwende. Er hält das Burkaverbot am Arbeitsplatz plötzlich für „eine gute Idee“. Job Cohen und auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) hatten vor einigen Jahren noch ganz anders geredet. Sie hatten Verständnis dafür, wenn muslimische Frauen die den ganzen Körper und das Gesicht verhüllende Burka trugen.
Verständnis für die „Lex Burka“ bringen sogar viele liberale Muslime auf. „Wir sind glücklich darüber, dass in diesem Land Religionsfreiheit herrscht und wir unsere Religion frei leben können. Wenn es jedoch so ist, dass das Tragen einer Burka zur Arbeitslosigkeit führt, dann kann es nicht so sein, dass die Gesellschaft die Arbeitslosigkeit einer Burkaträgerin finanziert“, sagt Rasit Bal, der Vorsitzende des Kontaktorgans „Muslime und Staat“ (CMO). Die in den Niederlanden oppositionellen Liberalen von der VVD verlangen von der christlich-sozialen Haager Regierung sogar, das neue Gesetz so weit zu fassen, dass das Tragen einer Gesichtsverschleierung grundsätzlich verboten wird. Auch in Den Haag ist das Tragen einer Burka in öffentlichen Gebäuden oder in Zügen und in der Straßenbahn inzwischen nicht mehr erlaubt.
Gilt auch für Piercings und Tattoos
Die Amsterdamer Stadtverwaltung erklärte, sie mache seit Jahren Empfänger von Arbeitslosenhilfe darauf aufmerksam, dass sie ihr Äußeres den Erfordernissen der Arbeitssuche anpassen sollten. Das gelte auch für Menschen mit auffälligen Piercings oder Tätowierungen. Bisher sei aber in keinem Fall die Auszahlung des Arbeitslosengeldes wegen der äußeren Erscheinung der Antragsteller verweigert worden.
In den Niederlanden will man derzeit noch nicht so weit gehen wie im Nachbarland: Im niederländischsprachigen Teil Belgiens wurde von der flämischen Regionalregierung gerade das Tragen eines Kopftuches für muslimische Mädchen an allen 700 Schulen Flanderns verboten.
AUF EINEN BLICK
■Die Niederlande erwägen derzeit ein Verbot der Burka. Arbeitslosen Burka-trägerinnen, die sich in einem Vorstellungsgespräch weigern, ihren Ganzkörperschleier abzulegen, und denen die Anstellung verwehrt wird, kann in den Niederlanden die Sozialhilfe verwehrt werden.
■In Österreich sorgte im Frühjahr 2008 der Fall einer wegen Terrorismus angeklagten Wienerin für Aufsehen: Mona S. wurde des Gerichtssaals verwiesen, weil sie sich weigerte, ihre Burka abzulegen, und so gegen das Vermummungsverbot verstieß.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2009)