Italien: "Niemand wird Kreuze aus Schulen entfernen"

Die italienische Regierung reagiert mit Empörung auf das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Urteil, wonach Kruzifixe nicht in Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt wird. "In Italien wird niemand Kreuze aus den Schulklassen entfernen. Dieses Urteil ist ein besorgniserregendes Signal der antispirituellen Tendenzen in Europa und bezeugt, wie gefährlich der Laizismus in unserem Kontinent ist", warnte der italienische Europaminister Andrea Ronchi. Die Regierung Berlusconi hat gegen das Kruzifix-Urteil Berufung eingelegt, teilte Bildungsministerin Mariastella Gelmini mit.

Auch der Vatikan bekräftigte seine Sorge wegen des Urteils. Das Kruzifix sei ein elementares Zeichen für die Bedeutung der religiösen Werte in der italienischen Geschichte und Kultur, sagte Vatikan-Sprecher Pater Federico Lombardi. Er sprach dem Gerichtshof in Straßburg das Recht ab, sich in dieser Form in ureigenste italienische Angelegenheiten einzumischen. Anscheinend wolle das Gericht die Rolle, die das Christentum in der Identität Europas spiele, negieren.

Das Urteil des Gerichts sei "absurd", sagte Gabriella Carlucci, Vorsitzende der gemeinsamen Kommission von Abgeordnetenhaus und Senat für die Kinderrechte. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht (TAR) als auch der Staatsrat hätten darauf hingewiesen, dass das Kruzifix "Symbol der italienischen Geschichte und Kultur" sei und damit auch der Identität des Landes und der Garant der Prinzipien der Gleichheit, Freiheit und Toleranz.

Klage von Mutter gegen Kreuze

Mit seiner Entscheidung gab das europäische Gericht der Beschwerde einer Mutter zweier Kinder statt, die zuvor vor dem italienischen Verfassungsgericht gescheitert war. Die Regierung in Rom wurde zur Zahlung einer Entschädigung von 5000 Euro verurteilt. Das Gericht forderte allerdings nicht die Entfernung sämtlicher Kruzifixe.

Die Kruzifixe sind in den italienischen Klassenzimmern erst seit Erlässen des damaligen Unterrichtsministers Giovanni Gentile in den 1920er Jahren wieder vorgeschrieben. Im "liberalen" Italien hatte es ab 1888 weder Kruzifixe in den Klassenzimmern noch Religionsunterricht an öffentlichen Schulen gegeben.

Österreich wartet ab

Das österreichische Bildungsministerium zeigt sich vorerst abwartend. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, betonte der Sprecher von Bildungs- und Kultusministerin Claudia Schmied (SPÖ), Nikolaus Pelinka. "Solange es hier kein endgültiges Urteil gibt, sehen wir keine rechtlichen Implikationen für Österreich." Zahlreiche Stimmen hatten prophylaktisch gefordert, die Kreuze in den Klassen zu lassen.

Bayern: Kreuze bleiben

Bayern will in jedem Fall seine Praxis nicht ändern. Das bekräftigten am Mittwoch sowohl Kultusminister Ludwig Spaenle und Europaministerin Emilia Müller (beide CSU) als auch FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker. Spaenle sagte, er sehe keine direkten Auswirkungen des Urteils auf Bayern. Er und Müller verwiesen darauf, dass es im Freistaat seit 1995 einen Mechanismus zur Lösung von Konfliktfällen gebe. Demnach sollen in bayerischen Klassenzimmern grundsätzlich Kreuze hängen. Sollte sich ein Schüler oder Lehrer aber daran stoßen und glaubhaft darlegen können, dass er sich diskriminiert fühlt, so muss die jeweilige Schule im Einzelfall entscheiden, ob das Kreuz in den Räumen abgehängt wird oder nicht.

Die Gewerkschaft GEW verlangte am Mittwoch aber bereits, diese geltende gesetzliche Regelung zu überprüfen. "Die derzeitige bayerische Praxis, Kruzifixe nur in Einzelfällen "aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung" aus Klassenzimmern abzunehmen, gehört nach diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf den Prüfstand", sagte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW, Gele Neubäcker.

(APA)