Burka-Verbot: Zwei Frauen wollen klagen

BurkaVerbot Zwei Frauen wollen
BurkaVerbot Zwei Frauen wollen(c) AP (Musadeq Sadeq)
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Nach Frankreich hat auch Belgien verschleierte Frauen in der Öffentlichkeit verboten. Gegen das neue Gesetz formiert sich aber bereits Widerstand.

Brüssel/Htz. Nach Frankreich ist Belgien das zweite Land in Europa, in dem ein Burka-Verbot gilt. Das neue Gesetz, das die völlige Verschleierung des Gesichts untersagt, trat am Wochenende in Kraft, nachdem das Parlament es Ende April fast einstimmig verabschiedet hatte: 149 von 150 Abgeordneten stimmten dafür.

Muslimische Frauen, die mit Vollverschleierung in der Öffentlichkeit auftreten, müssen nun mit einem Bußgeld von 137,5 Euro oder mit einer Haftstrafe von minimal einem Tag und maximal sieben Tagen rechnen.

Inzwischen regt sich von muslimischer Seite aber auch Widerstand. Die Brüsseler Anwältin Ines Wouters kündigte in der Zeitung „Le Soir“ an, dass sie im Auftrag von zwei muslimischen Mandantinnen beim belgischen Verfassungsgericht Klage gegen das Burka-Verbot einreichen wolle. Bei den beiden muslimischen Frauen, die klagen wollen, handelt es sich um eine gebürtige Belgierin, die zum Islam übergetreten ist und eine aus Marokko stammende Frau.

Folgen Niederlande, Spanien?

Nach vorsichtigen Schätzungen tragen in Belgien derzeit zwischen 250 und 300 muslimische Frauen in der Öffentlichkeit regelmäßig die Burka. Das Tragen einer Burka oder eines Niqab stellt nach Ansicht des Parlaments einen Akt der Unterdrückung der Frau dar. Burka und Niqab verstießen daher gegen die Menschenrechte und -würde und gegen das Prinzip der Gleichbehandlung von Frau und Mann. Außerdem werde durch den Vollschleier die öffentliche Sicherheit gefährdet, heißt es im Gesetzestext.

Auch in den Niederlanden und in Spanien wird über die Einführung eines Burka-Verbots nachgedacht. Der Haager Justizminister Piet Hein Donner hat bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt. In Frankreich, wo ein Verstoß gegen das Burka-Verbot 150 Euro kostet, wurden dafür seit April schätzungsweise 100Frauen bestraft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.07.2011)

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