Nach Ende der Eintragungsfrist fehlen rund 900 Unterstützungserklärungen. Die Initiatoren wollen nun weitersammeln.
[WIEN/EKO] Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien nennen es einen „erfreulichen Zwischenstand“ – 7164 haben bisher Unterstützungserklärungen abgegeben. Allerdings: Die siebenmonatige Frist, in der die Unterschriften auf Gemeindeämtern geleistet werden konnten, endete bereits am 15. Oktober. Und notwendig zur Einleitung eines Volksbegehrens wären 8032 Stimmen.
Die Initiatoren wollen dennoch weitersammeln, „bis wir die Unterschriften beisammenhaben“, sagt ein Sprecher. Die Formulare liegen allerdings nicht mehr bei den Gemeindeämtern auf – sie können jedoch auf der Website der Initiatoren heruntergeladen, in Anwesenheit eines Gemeindebeamten unterschrieben und per Post an das Volksbegehrenbüro gesendet werden.
Rechtlich sei das kein Problem, sagt Robert Stein, Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium. Zeit gibt es jedenfalls noch genug: „Sie können bis 31. Dezember 2012 weitersammeln.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2011)