Deutschland verbietet Netzwerk des "Wiener Islamisten"

Im Zentrum der groß angelegten Razzien gegen salafistische Gruppen am Donnerstag in Deutschland steht offenbar auch der österreichische Islamist Mohamed M. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot am Donnerstag die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen in Nordrhein-Westfalen. Als Kopf des über das Internet gesteuerten Netzwerks gilt der Wiener Mohamed M., der mittlerweile in Ägypten lebt und von dort aus laut der Nachrichtenagentur dpa via Internet salafistische Propaganda betreibt.

M. war in Österreich in einem aufsehenerregenden Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Im September des Vorjahres wurde er aus der Haft entlassen und zog nach Deutschland, bis er vor wenigen Wochen ausgewiesen wurde und das Land Richtung Ägypten verlassen hat. Seit seiner Haftentlassung betreibt er die Internetplattform "Millatu Ibrahim", die laut dem deutschen Innenminister Muslime in Deutschland "zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung" aufruft.

Zentraler Protagonist

In Deutschland galt Mohamed M. für die Verfassungsschützer als einer der zentralen Protagonisten der deutschen Islamisten-Szene. Sein nun verbotenes Netzwerk Millatu Ibrahim zielte laut deutschen Verfassungsschützern darauf ab, "in Deutschland einsitzende muslimische Gefangene zu betreuen, sie zu radikalisieren und in jihadistische-salafistische Netzwerke einzubinden", wie "Spiegel online" berichtete.

Das österreichische Innenministerium wollte am Donnerstag zu Mohamed M. und mögliche Kontakte nach Österreich nichts sagen. Die Szene der radikalen Islamisten in Deutschland sei in jedem Fall nicht mit jener in Österreich zu vergleichen, die deutsche Szene sei etablierter, größer und besser organisiert, betonte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Donnerstag auf Anfrage der APA. Jedoch gebe es "vereinzelt Bestrebungen von Gruppen in Deutschland auch in Österreich aktiver zu werden", erklärte Grundböck.

"Kein Grund zur Panik"

Von den Gruppen würde der deutschsprachige Raum durchaus als ein gemeinsamer Raum betrachtet. "Es gibt Kontakte von Gruppen in Deutschland und Österreich, aber in Österreich besteht kein Grund zur Panik", betonte der Sprecher des Innenministerium. Momentan seien daher auch keine ähnlichen Aktionen wie die in Deutschland durchgeführten Razzien geplant, ließ das Innenministerium wissen. Der Verfassungsschutz beobachte die Szene und würde dann einschreiten, sobald ein Verdacht auf strafbare Handlungen bestehe, so Grundböck.

Die Islamisten-Szene in Österreich ist laut Verfassungsschutz klein, wächst aber seit einigen Jahren kontinuierlich.

(APA)