Neonazi-Morde: Verfassungsschutz unter Beschuss

03.07.2012 | 15:15 | (DiePresse.com)

Der deutsche Innenminister will den Verfassungsschutz überprüfen. Auch der der militärische Abschirmdienst steht am Pranger.

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Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einer grundsätzlichen Überprüfung unterziehen. „Man muss prüfen, ob Aufbau und Arbeitsweise noch zeitgemäß sind", erklärt Friedrich.

Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, ist vergangene Woche zurückgetreten, da Akten über die Beteiligten der Neonazi-Morde in Deutschland in seinem Geheimdienst vernichtet wurden. "Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren", wettert Innenminister Friedrich, „denn die Behörde ist nicht für sich selbst da, sondern für die Information der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung."

Auch Militärischer Abschirmdienst am Pranger

Kommenden Donnerstag soll der auf eigenen Wunsch zurückgetretene Fromm, vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD) wirft auch dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) vor, die Aufklärung der Neonazi-Mode behindert zu haben. Der MAD weigert sich, dem Untersuchungsausschuss Akten weiterzugeben.

Es bleibt fraglich, ob die vernichteten Akten zur Aufklärung der Morde rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im November 2011 beitragen hätten können. Zwischen 2000 und 2007 soll das Neonazi-Trio, auch als "Zwickauer Zelle" bezeichnet, vermutlich zehn Personen getötet haben. Zwei der Verdächtigen sind tot aufgefunden worden, eine Verdächtige ist in Haft.

FDP ist für juristische Schritte

FDP-Bundestagsabgeordneter Patrick Kurth schließt juristische Schritte gegen den Verfassungsschutz nicht aus. „Wir sind nahe an den Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", so Kurth.

Ein Möglicher Nachfolger Fromms könnte der Vizepräsident Alexander Eisvogel sein. Er war bereits im operativen Geschäft des Verfassungsschutzes tätig.Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfaktion, Thomas Oppermann, appelliert: „Verfassungsschützer müssen geschulte Demokraten sein, und nicht in erster Linie Geheimdienstler."

(APA/dpa/red.)

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