Neonazi-Morde: Geheimdienstchef gibt Vertuschung zu

Der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienstes, Heinz Fromm, hat die Vertuschung einer umstrittenen Vernichtung von Akten in seiner Behörde eingeräumt. Er nannte diesen Vorfall am Donnerstag auch als Grund für seinen vorzeitigen Rückzug aus dem Amt.

Fromm sagte vor dem Neonazi-Untersuchungsausschuss des Bundestages, er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden". Dem Verfassungsschutz sei damit ein "schwerwiegender Ansehensverlust" zugefügt worden. Der Grund für die Schredderung von sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen blieb aber unklar.

Der scheidende Geheimdienstchef räumte zudem ein, dass die Sicherheitsbehörden insgesamt im Kampf gegen den Rechtsterrorismus versagt haben. Dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) jahrelang unentdeckt blieb, bezeichnete Fromm als "schwere Niederlage" für Geheimdienste und Polizei.

Akten zu V-Leuten vernichtet

Im Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 unmittelbar nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle Akten zu V-Leuten in der rechten Szene vernichtet worden. Fromm erfuhr von dem brisanten Zeitpunkt der Aktenvernichtung erst vor einer Woche. Entscheidend sei für ihn nicht gewesen, dass ein Fehler gemacht wurde, sagte der 63-Jährige im Ausschuss. Entscheidend sei vielmehr der Versuch gewesen, "diesen Fehler zu vertuschen".

Neben der Aktenvernichtung gebe es keine weiteren konkrete Gründe für die Entscheidung, seinen Posten abzugeben, sagte Fromm. "Ich möchte einen personellen Neuanfang ermöglichen." Der 63-jährige hatte zu Wochenbeginn bei Innenminister Hans-Peter Friedrich um Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

Für die Schredderung der brisanten Unterlagen lieferte Fromm nur einen möglichen Erklärungsansatz: Der fehlende direkte Bezug zur Terrorgruppe NSU in den Akten. Der Verfassungsschutzpräsident sagte aber auch: "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird."

"'Aktion Konfetti' noch mysteriöser geworden"

Vor Fromm hatte der Untersuchungsausschuss in geheimer Sitzung den Referatsleiter vernommen, in dessen Verantwortungsbereich die Schredderung von Unterlagen stattfand. Wer dafür verantwortlich ist und welchen Grund es dafür gab, blieb nach stundenlanger Befragung unklar. "Diese 'Aktion Konfetti' ist noch mysteriöser geworden", sagte der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland, anschließend.

Der Obmann von CDU/CSU, Clemens Binninger, sagte, dass die Art und Weise, wie im Bundesamt Akten geführt, gespeichert oder gelöscht würden, "eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Manche Akten seien gelöscht worden, andere 15 Jahre liegen geblieben." Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy von der SPD, sagte, es sei deutlich geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Die Linke-Politikerin Petra Pau sagte, Datenschutz spiele in der Behörde offenbar überhaupt keine Rolle.

Sonderermittler eingesetzt

Zur weiteren Aufklärung der Aktenvernichtung setzte Innenminister Hans-Peter Friedrich seinen Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz, Hans-Georg Engelke, als Sonderermittler ein. Er soll nach Angaben des Ministeriums in der nächsten Woche seine Arbeit aufnehmen und "alle Sachverhalte im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig" umfassend aufklären".

Ein Teil der vernichteten Akten wurde inzwischen wieder rekonstruiert. Die Einsicht von Mitgliedern des Untersuchungsausschusses in insgesamt 45 Ordner mit Geheimakten ergab am Mittwoch keine Hinweise darauf, das V-Leute der NSU angehörten oder zu ihrem Umfeld zählten. Die Terrorgruppe wird für zehn Morde verantwortlich gemacht. Sie hatte bei den Thüringer Neonazis ihren Ursprung.

(APA/dpa)