Die Todesstrafe: Ein Auslaufmodell?

Texas ist, was die Vollstreckung von Todesurteilen an geistig Behinderten betrifft, ein Extremfall. Aber auch andere Länder richten Menschen hin, die mentale Handicaps aufweisen. „In Staaten wie dem Iran, Saudiarabien und Pakistan passiert das auch“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, „davon hört man aber kaum etwas, das geht im Gesamtdrama der Todesstrafe in diesen Ländern unter.“ Aus den USA hörte man dagegen in den vergangenen Wochen immer wieder von Hinrichtungen geistig Behinderter.

Problematische IQ-Tests

Für heftigen Protest sorgt die Tatsache, dass dort Ergebnisse diverser IQ-Tests und Gutachten über Leben und Tod entscheiden. „Das Konzept des Intelligenzquotienten ist sehr fragwürdig, unterschiedliche Gutachten kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen“, sagt Sunit Bhattacharyya, Amnesty-Experte für Todesstrafe. Im Falle des geistig behinderten, zum Tode verurteilten Straftäters Daryl Atkins war es etwa so, dass vor seinem Verfahren ein deutlich niedrigerer IQ gemessen wurde als später: „Das liegt daran, dass er viele Tests gemacht und dazugelernt hat, am Ende lag sein IQ dann über 70“ – zu viel, um als behindert zu gelten. „Atkins wurde zwar nicht hingerichtet, sein Fall zeigt aber, wie problematisch diese IQ-Tests sind“, sagt Bhattacharyya.

Teurer als Einsperren

Es gibt aber auch Fortschritte im Kampf gegen die Todesstrafe. So beschlossen die Vereinten Nationen 2007, die Todesstrafe abzuschaffen. „Der Beschluss ist zwar nicht bindend, aber dass sich die internationale Staatengemeinschaft gegen diese Barbarei ausspricht, ist ein wichtiges politisches Signal“, sagt Patzelt. „Wenn sie nicht völlig isoliert dastehen wollen, werden sich die Staaten das in Zukunft nicht mehr leisten können. Der politische Druck steigt.“

57 Staaten halten noch an der Todesstrafe fest. In den vergangenen Jahren waren es Länder in Afrika und Asien, aber auch einige Bundesstaaten in den USA, die sie abschafften. Dort sinkt auch die Zustimmung der Bevölkerung: „Lag sie in den 1990ern noch bei etwa 90 Prozent, befürwortet heute nur mehr rund die Hälfte der Amerikaner die Todesstrafe“, sagt Bhattacharyya. Beide Experten sind der Ansicht, dass es mittel- bis langfristig zu einem weltweiten Ende der Todesstrafe kommen wird. Patzelt: „Sogar aus China kommen momentan positive Signale.“

Die Bereitschaft, zumindest über ein Ende der Strafe zu diskutieren, könnte auch finanzieller Natur sein, zumindest in den USA. Die Verfahrenskosten im Fall einer Todesstrafe sind um ein Vielfaches höher als bei lebenslanger Haft. Jemanden lebenslang einzusperren ist also immer noch billiger als eine Hinrichtung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.08.2012)