China: Politiker-Gattin erhält Todesstrafe mit Gnadenfrist

Im Prozess um den Giftmord an einem britischen Geschäftsmann in China muss sich die Politikergattin Gu Kailai auf eine lebenslange Haft einstellen. Ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei verhängte gegen die Angeklagte am Montag zwar die Todesstrafe, die aber auf Bewährung ausgesetzt wurde. Wenn Gu sich in den nächsten zwei Jahren keiner weiteren Straftaten schuldig macht, wird die Strafe wahrscheinlich in lebenslange Haft umgewandelt. Im günstigsten Fall könnte sie sogar nach neun Jahren wieder frei kommen. Gu betonte nach der Verkündung des Strafmaßes: "Ich halte das Urteil für gerecht."

Ein mitangeklagter Hausangestellter, Zhang Xiaojun, wurde wegen Beihilfe zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher vorherige Angaben von Augenzeugen bestätigte. Beide hatten Geständnisse abgelegt.

Gu soll mit Hilfe des Geschäftsmannes Neil Heywood versucht haben, Geld ins Ausland schaffen. Als der Plan aufzufliegen drohte, soll sie den Briten vergiftet haben - um die Karriere ihres Mannes Bo Xilai zu retten. Nach Bekanntwerden der Mord-Affäre, die in der regierenden kommunistischen Partei hohe Wellen schlug, verlor Bo allerdings sämtliche politischen Ämter - darunter den Sitz im mächtigen Politbüro. Die Polizei räumte in dem Prozess die Manipulation von Beweismitteln zugunsten Gus ein. Zu dem Verfahren waren nur staatliche Medien zugelassen.

Lebenslange Haftstrafe wahrscheinlich

Zwar wurde gegen Gu die Todesstrafe verhängt, es ist aber davon auszugehen, dass die frühere Staranwältin letztlich für lange Zeit ins Gefängnis muss, da Todesstrafen auf Bewährung in China in der Regel in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Auch eine Minimalstrafe von 25 Jahren Haft ist denkbar, wenn sich die Verurteilte während der zweijährigen Bewährung gut verhält.

"Wir respektieren die heutige Entscheidung", sagte der Anwalt der Familie des Opfers, He Zhengsheng nach der Urteilsverkündung, zu der keine ausländischen Journalisten zugelassen waren. He zufolge war Gu im Gerichtssaal anwesend, als das Urteil gesprochen wurde. Sie hatte bereits zuvor gestanden, den britischen Geschäftsmann Neil Heywood vergiftet zu haben. Der Hausangestellte des Paares, Zhang Xiaojun, soll das Gift bei sich gehabt und ihr geholfen haben. Auch Zhang hatte den Vorwürfen vor Gericht nicht widersprochen.

Hintergründe weiter unklar

Heywood war im November 2011 in einem Hotel der zentralchinesischen Stadt Chongqing tot aufgefunden worden. Der Geschäftsmann war über Jahrzehnte mit den Bos befreundet. Vor Gericht hatte Gu angegeben, Heywood habe ihren Sohn bedroht, nachdem ein geschäftlicher Deal gescheitert war. Auch chinesische Staatsmedien hatten darauf verwiesen, dass Gu möglicherweise ihren Sohn durch die Tat vor Drohungen Heywoods schützen wollte. Worum es dabei konkret gehen sollte, blieb offen. Heywood und Gu sollen zudem über Geld gestritten haben.

Großbritannien begrüßte das Gerichtsverfahren am Montag. "Wir begrüßen, dass die chinesischen Behörden zum Tod von Neil Heywood ermittelt und diejenigen verurteilt haben, die als Verantwortliche identifiziert wurden", teilte die britische Botschaft in Peking nach der Urteilsverkündung mit. Zugleich habe Großbritannien immer wieder deutlich gemacht, dass der Prozess entsprechend der Standards internationaler Menschenrechte vollzogen werden müsse und den Wunsch geäußert, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird.

Machtkämpfe in der Regierungspartei

Der Prozess gegen die international bekannte Juristin Gu steht auch mit aktuellen Machtkämpfen in der Regierungspartei im Zusammenhang. Ihr Ehemann Bo war damals Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing und galt als aussichtsreicher Kandidat für einen Posten im ständigen Ausschuss des Politbüros. Im Zuge des Skandals um Heywood wurde er entmachtet und seit Monaten nicht mehr öffentlich gesehen. Prozessteilnehmern zufolge wurde Bo vor Gericht nicht erwähnt.

Experten hatten mit einem möglichst schnellen und lautlosen Prozess gegen Gu gerechnet, um vor einem für Herbst geplanten Generationswechsel in der Partei Peinlichkeiten zu vermeiden. Vor Gericht stehen auch vier Polizisten, die einräumten, den Mord an Heywood vertuscht zu haben, um Gu zu schützen.

(APA/Reuters/AFP)