Frankreich: „Roma-Integration durch Arbeit“

Paris. Es war sechs Uhr früh, als am 9. August Polizisten das Lager im Osten von Lille stürmten, als sei es ein Verbrechernest. Rund 150 Roma hausten seit zwei Jahren auf dem brachliegenden Grundstück im Quartier Hellemmes neben der Architekturhochschule. Studenten der Uni hatten den Familien beim Bauen der Hütten geholfen. Ihre Kinder bettelten nicht, sondern gingen, wie Mitarbeiter einer Hilfsorganisation betonen, zur Schule.

Integrationsprogramme waren im Gang, ein Alphabetisierungskurs sollte starten. Doch Nachbarn klagten über Lärm, Rauch und andere Übel. Ein Mann habe aus Zorn sogar einen Warnschuss abgegeben, sagte die sozialistische Parteichefin Martine Aubry, Bürgermeisterin der Stadt mit rund 220.000 Einwohnern an der Grenze zu Belgien – Aubry hatte die Räumung angefordert. Das ist ihr jetzt peinlich: Die „Evakuierung“ sei nicht unter „befriedigenden Bedingungen“ geschehen, sagte sie jüngst.

Heute leben die Vertriebenen laut Medienberichten in Gruppen versteckt in Zelten unter prekärsten Bedingungen. Die meisten hätten nicht einmal das Allernötigste an Kleidern oder Kochutensilien aus den beschlagnahmten Wohnwagen mitnehmen können. Ähnliche Polizeiaktionen gegen Roma-Camps fanden auch in Lyon (Südostfrankreich) statt. Der zuständige Innenminister Manuel Valls erntete dafür Applaus von rechts, doch Empörung aus den eigenen linken Reihen. Und eine Regierungskrise wurde in der Nacht auf Donnerstag knapp vermieden: Premier Jean-Marc Ayrault sagte nach einer Sondersitzung mit seinen Ministern, dass Roma leichter Arbeit erhalten würden. Motto: Integration durch Arbeit.

Aus für „Roma-Strafgebühr“

Die abschreckenden Regelungen aus der Zeit des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens werden gelockert. Künftig muss ein Arbeitgeber, der Bürger von dort anstellt, nicht mehr 700 Euro „Gebühr“ an die Immigrationsbehörde zahlen. Die Liste der 150 für Rumänen und Bulgaren zugänglichen Berufe wird erweitert. Diese Maßnahmen hätten nach Meinung der Regierung die Diskriminierung der Roma nur noch verstärkt.

Ansonsten setzt die Linksregierung indes die Politik ihrer rechten Vorgänger fort, will etwa auch weiterhin Roma in ihre Herkunftsländer abschieben oder illegale Lager räumen können – bloß verspricht sie, dabei humaner vorzugehen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2012)