Bei einer Krisensitzung in Brüssel erörterten
EU-Agrarminister den Umgang mit falsch etikettierten Lebensmitteln.
[Brüssel] Der europäische Sturm der Entrüstung über mit Pferdefleisch versetzte Lasagne ruft nun die Regierungen auf den Plan. Mittwochabend trafen die EU-Agrarminister zu einem kurzfristig einberufenen informellen Treffen in Brüssel ein, bei dem die Vorgangsweise im Skandal um fälschlich etikettierte Fleischprodukte erörtert werden sollte. Konkrete Maßnahmen wurden im Vorfeld nicht erwartet, etwaige Entscheidungen dürften erst am 25. Februar beim offiziellen Gipfel der Agrarminister fallen.
Emotionaler Schaden
Seit London am vergangenen Freitag den ersten Fall in Brüssel gemeldet und damit den offiziellen Startschuss für den europäischen Pferdefleisch-Skandal geliefert hat, ist auch die EU-Kommission um Schadensbegrenzung bemüht. Das Hauptargument der Brüsseler Behörde: Konsumenten, die unwissentlich Pferdefleisch konsumierten, haben lediglich einen emotionalen Schaden erlitten. „Wir haben es nicht mit einem Sicherheitsfall zu tun, sondern mit einem Betrugsfall“, sagte EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg gestern.
„Irgendwo im Lauf der Lebensmittelkette hat es einen Betrug oder eine Nachlässigkeit bei der Etikettierung von Fleischerzeugnissen gegeben“, stellte Borg fest. Es sei allerdings voreilig, „mit dem Finger auf ein Land zu zeigen“. Vorwürfe der mangelnden Kontrolle will der Kommissar jedenfalls nicht stehen lassen – schließlich sei es den Brüsseler Behörden gelungen, den Weg, den das Pferdefleisch genommen hat, innerhalb eines Tages nachzuvollziehen. Nach jetzigem Wissensstand stammt das Pferdefleisch aus dem Osten der EU – vermutlich aus Rumänien bzw. Polen – und kam über den Umweg Zypern und Niederlande in Fertigprodukte diverser Diskonter in Irland, Großbritannien, Frankreich, Schweden und Deutschland.
Ob damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist, scheint fraglich, denn Schweden steuerte gestern zu dem Skandal eine weitere bizarre Facette bei: Medienberichten zufolge sei der Verbleib von 9000 schwedischen Pferden pro Jahr nicht nachvollziehbar – womit der Verdacht im Raum steht, dass die Tiere in Schlachthäusern gelandet sind. Ähnliche Probleme bei der Rückverfolgung der Pferde soll es auch in Polen geben.
Nach der jetzigen Gesetzeslage muss ein Fleischprodukt die darin enthaltenen Sorten Fleisch sowie den Herstellungsort ausweisen – nicht aber, aus welchem Land das verwendete Fleisch stammt. Laut Borg werde derzeit geprüft, ob eine verpflichtende Herkunftsangabe für Zutaten durchführbar wäre. „Dieser Skandal darf aber nicht den Binnenmarkt beschädigen.“ Einfuhrstopps, wie sie in manchen Ländern diskutiert wurden, sind für den Kommissar tabu.