NSU-Prozess: Justiz nährt bei Türken Misstrauen

27.03.2013 | 18:15 |  KARL GAULHOFER (Die Presse)

Beim Verfahren gegen die Neonazi-Terrorzelle, der vor allem türkische Migranten zum Opfer fielen, sind keine türkischen Medien zugelassen – sie meldeten sich zu spät an. Das Vorgehen der Behörden irritiert auch die Politik.

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Berlin. Von einem „Jahrhundertprozess“ ist die Rede, und auch wenn er erst in drei Wochen beginnt, liegen die Nerven doch heute schon blank. Das Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), dessen Terror zehn Menschen zum Opfer fielen, soll einen Schlussstrich ziehen unter die peinlichen Ermittlungspannen, die Deutschland eine denkbar schlechte Presse in aller Welt bescherten.

Die Polizei hatte die Angehörigen der acht türkischstämmigen Opfer jahrelang als Täter verdächtigt, der Verfassungsschutz die Spuren zu den Neonazis ignoriert und eine Aufklärung seiner Fehler mit dem Schreddern von Akten verhindert. All das erschütterte bei vielen türkischen Migranten das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nun hofft die Öffentlichkeit, dass zumindest die Justiz den Fall sensibel und transparent bis zum Richtspruch führt. Doch das Oberlandesgericht München erfüllt diesen Wunsch schon im Vorfeld nicht.

„Türkische Presse nicht erwünscht“, titelte die Tageszeitung „Hürriyet“ am Dienstag. Tatsächlich kann kein einziges Medium aus der Türkei beim NSU-Prozess direkt dabei sein, obwohl das Interesse dort enorm ist. Aber auch für BBC und „New York Times“ fand sich kein Platz, sehr wohl aber fürs Münchner Stadtradio Arabella.

Das Gericht akkreditierte nach dem „Windhundprinzip“: Wer sich am schnellsten meldete, ergatterte einen der nur 50 Presseplätze im kleinen Schwurgerichtssaal. Das löst bei Politikern und Medien Kopfschütteln bis Empörung aus. Das Gericht rechtfertigt sich: Jede nicht objektivierbare Bevorzugung könne als Verfahrensfehler das Urteil kippen. Dabei erlaubten die Verfassungsrichter schon einmal für einen Ulmer Prozess drei „Töpfe“ für Medien von nah und fern.

 

Gericht fürchtet „Schauprozess“

Warum aber findet die Verhandlung überhaupt in einem so kleinen Saal statt? Die Bundesanwaltschaft wählte München als Ort, weil in Bayern der Schwerpunkt der Untaten lag. Tatsächlich gibt es in der Stadt keinen größeren Gerichtssaal. Ein Ausweichen auf Messehalle oder Konzerthaus lehnen die Richter aus Sicherheitsgründen ab. Bliebe die Möglichkeit, den Prozess für die Medien über Video in einen anderen Saal zu übertragen, wie es die Norweger im Fall Breivik machten. Doch das sei „ausgeschlossen“, heißt es, weil ein Gesetz Aufnahmen für eine „öffentliche Vorführung“ verbietet. Aber auch viele Juristen bezweifeln, dass eine Übertragung für akkreditierte Journalisten in einen von der Justiz kontrollierten Raum eine „öffentliche Vorführung“ sei. Verkennen die Richter, die einen „Schauprozess“ vermeiden wollen, die Dimensionen?

Münchens SPD-Bürgermeister, Christian Ude, zeigt sich jedenfalls „fassungslos über den Dilettantismus“, der „schweren Schaden stiftet“. Für Grünen-Chefin Claudia Roth fehlt der bayerischen Justiz „jedes Fingerspitzengefühl“.

Schon 2009 mussten sich beim Prozess gegen den NS-Schergen John Demjanjuk Reporter um die wenigen Plätze raufen. Für wartende Kollegen und KZ-Überlebende wurde eine „Sammelstelle Demjanjuk“ eingerichtet – der Nazi-Jargon sorgte damals für Entsetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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57 Kommentare
 
12

Je größer der Prozess, desto kleiner der Saal...

Klingt zwar irgendwie verrückt, entspricht jedoch inzwischen offenbar der internationalen Gepflogenheit! Da gab es Fälle, die monatelang durch sämtliche Medien gingen, aber der dann stattfindende Prozess fand dennoch gleichsam im Besenkammerl statt. Gerade so, als wäre es die volle Abschicht, gewisse Causen auf ganz kleinem juristischen Feuerchen köcheln zu lassen...

Anderseits haben sich die türkischen Medien aber auch wenig mit journalisten Ruhm bedeckt. Offenbar hatten die türkischen Medien diesen Prozess für die türkische Community so wichtigen Prozess völlig verschlafen. Eigentlich hätte man sich als Außenstehender erwartet, dass sie seit der Aufklärung der scheußlichen Neonazi-Mordserie gar nicht mehr aufhörten, den Finger drauf zu behalten. Wie konnte ihnen also wirklich die Terminisierung dieser brisanten Verhandlung entgehen? Oder wurden über den Prozessbeginn nur deutsche Medien offiziell verständigt? Jedenfalls wäre auch dieser Sachverhalt aufklärungwürdig...

Anderseits, wie im Artikel erwähnt, sind auch BBC und NYT nicht dabei! Aber diese Medien verfolgen den Prozess vermutlich aus einer gewissen inneren Distanz. Obwohl deutsche Staatsorgane offensichtlich mehr in diese Causa involviert zu sein scheinen, als dies offiziell zugegeben wird. Warum wohl sonst, sind wichtige Akten zu dem Fall sofort nach der Verhaftung der Frau Tscheppe geschreddert worden? Wer weiß, was sonst noch so alles ans Tageslicht gekommen wäre?


Einziger Sinn und Zweck wäre es, Deutschland als Ganzes massiv in den Dreck zu ziehen......

......und das kann ja wirklich nicht im Sinne Deutschlands liegen, oder? Testosterongesteuerte Wütlinge, die dann vielleicht noch Radau im Gerichtssaal produzieren sind wirklich das Letzte, was man da noch brauchen würde- der Fall selbst ist tragisch genug !

Re: Einziger Sinn und Zweck wäre es, Deutschland als Ganzes massiv in den Dreck zu ziehen......

Was ist paradox? Türken, die sich über die deutsche Rechtsprechung mokieren! Was ist an diesem Prozess so interessant? Man hat die Täter, man kennt die Opfer. Zweimal Todesstrafe hat es schon gegeben und die Frau wird wohl strenger als Bader/Meinhof bestraft. Also reicht es völlig, die Urteilsverkündung abzuwarten.

Was heißt Misstrauen?

He....Deutschland ist immer noch der bessere Rechtsstaat !

First come, First serve !

Es ist nicht einzusehen, weshalb türkischen Medien der Vortritt gegeben werden soll, wenn sie sich zu spät angemeldet haben- das wäre umgekehrt in der Türkei auch nicht anders, oder ?

7 0

Wo sind die t*rk. Medien, wenn Mitglieder ihrer

Community wegen Vergewaltigung oder Totschlag vor Gericht stehen?

7 0

Justiz nährt bei Türken Misstrauen

Ist das bei denen, so wie "Permantbeleidigtsein" nicht angeboren?

WEnn die Bayern alle türkischen Journalisten zulassen würden,

die aktuell gerade in türkischen Gefängnissen sitzen, dann würden sie tatsächlich den Prozess in einem STadion abhalten müssen.

http://www.journalist.at/archiv/2012-2/ausgabe-02-032012/turkei-ende-der-pressefreiheit/

Bei den Morden an den Priestern in der tükei gab es nicht einmal einen Prozess

Darüber sollte man auch einmal nachdenken.

zu spät?

die haben es echt nicht drauf! Aber es wird sicher wieder eine Extrawurst gebraten....

Wenn

man diese rassistischen Beiträge im Forum liest, bekommt man Angst um die Zukunft! Dann werden wir leider noch öfter von solchen Verbrechen und folgendem Prozessen hören...traurig!

Re: Wenn

Oh, wie gut ! Mir kommen die Tränen;-)

Justiz nährt bei Türken Misstrauen

Ja und?

4 0

Da jault die Türkei - von den Medien bis zur Politik - auf

Aber wenn Türken Gewalttaten oder Sexualdelikte begehen (siehe Link) wird nervös geschwiegen - und es funktioniert. Man ist ja ein Rassist wenn man über so etwas berichtet.
http://www.inhr.net/node/2013

Und statt dass man sich - wie es nun mal läuft - rechtzeitig um einen Platz bemüht wird man ausfällig und beschuldigt die Deutsche Justiz des Rassismus gegen Türken. Von "Türkische Medien ausgeschlossen" kann übrigens keine Rede sein: Plätze gibt es nach wie vor, für diese wird man aber ob des prognostizierten Andrangs früh dasein müssen. Das was die türkischen Medien nicht bekommen haben waren reservierte Plätze. Ausgeschlossen von der Verhandlung sind sie noch lange nicht. Aber gross das Maul aufreissen und gegen Deutschland hetzen können die Türken ja gut, ob sie rechtsradikale Brandanschläge unterstellen wo es einfach einen Unfall gab oder ob sie der deutschen Justiz nähe zum Neonazismus vorwerfen.

Abscheulich.

28 1

sind keine türkischen Medien zugelassen – sie meldeten sich zu spät an

Wo ist da ein Problem?

Trotz der Auftritte Erdogans in Deutschland, die Anderes vermuten lassen könnten, ist Deutschland nach wie vor ein von der Türkei unabhängiges Land.

Diese Testosteron gesteuerte Politik nervt.


15 1

Man ist natürlich gewohnt "hofiert" zu werden ...

Deshalb Anmeldung überflüssig.

Re: Man ist natürlich gewohnt "hofiert" zu werden ...

diesmal offensichtlich nicht...

27 1

Türkische Medien haben sich zu spät angemeldet.

Müssen jetzt die Regeln für die Türken umgeschrieben werden?


Re: Türkische Medien haben sich zu spät angemeldet.

Eigentlich nicht! So wie es aussieht ist selbst das Gerichtsverfahren überflüssig. Türken sollen vielleicht 8 Leben gegen 8 Leben verlangen!

3 14

Reihenfolge

der Anmeldungen ?
seltsam das türkische Medien in der Reihenfolge nicht aufscheinen,wußten die überhaupt von dem Termin? und wenn ja ,ab wann
sehr seltsam

das offizielle deutschland

w i l l
gar kein gutes verhältnis
zu türken haben.

nichts gelernt aus der geschichte,
könnte man sagen.

21 2

Re: das offizielle deutschland

Falsch!
Es ist genau umgekehrt.
Das offizielle Deutschland will ein gutes Verhältnis zur Türkei (wirtschaftliche Interessen, political correctness)
Die Bevölkerung hat keine rechte Freude mit den Türken. Das wird aus den gleichen Gründen totgeschwiegen!

Re: Re: das offizielle deutschland

im bka, im staatssicherheitsdienst,
in der politik sitzen ewiggestrige.
die namen haben sich geändert. die
methoden sind die gleichen geblieben.

der ausschluß türkischer medien hat
programm und erinnert an den prozeß
gegen tierschützer und an die causa
operation spring: ein gerichtssaal voll
uninteressierter polizeischüler, die leider
schon alle plätze besetzt haben.

Re: das offizielle deutschland

Im Gegenteil - wenn dies so wäre, gäbe es ganz andere Möglichkeiten auf Extrawurstansprüche zu reagieren.
Man war und ist hier viel zu nachsichtig.

Zur Erinnerung, es gibt für die Platzvergabe klare Regeln - die für jedes Verfahren zu gelten haben!

Sehen Sie sich mal Justitia genau an - was fällt Ihnen auf?

Re: das offizielle deutschland

Im Gegenteil die haben viel gelernt!
Sie wollen kein gutes Verhältnis zu autoritären, faschistischen Systemen...noch dazu voll mit religiösen Fanatikern...

Staat türkischer Medien sollte besser ANDREAS TEMME im Gerichtssaal sitzen......

"Fiat lux" auf YouTube unter:

KenFM im Gespräch mit Jürgen Elsässer über: "Operation NSU"

Auch unter "Gladio" findet man viele Antworten..... ja ja, "stay behind".....

 
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