AKW Mochovce: Vorerst kein Baustopp

Mochovce Vorerst kein Baustopp
Mochovce Vorerst kein Baustopp(c) APA/MILENKO BADZIC (MILENKO BADZIC)
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Die Atombehörde ermöglicht trotz des Höchstgerichtsurteils den Weiterbau neuer Reaktoren. Der siegreiche Kläger Greenpeace habe das Urteil wohl falsch interpretiert.

Bratislava/Wien/Ag. Die Fertigstellung des dritten und vierten Reaktors im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce wird trotz eines am Mittwoch bekannt gewordenen Urteils des Höchstgerichts nicht gestoppt. „In diesem Augenblick werden die Bauarbeiten sicher nicht eingestellt“, sagte Marta Žiaková, Chefin der Atomaufsichtsbehörde (UJD), am Donnerstag.

Laut Berichten vom Vortag hatte das Höchstgericht infolge einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace jene Genehmigung gekippt, mit der vor vier Jahren der Ausbau um zwei weitere Reaktoren ermöglicht worden war. Die Atomaufsicht habe Greenpeace vom Bewilligungsprozess rechtswidrig ausgeschlossen, so das Urteil. Durch dieses Urteil hätten die Slowakischen Stromwerke (SE) – sie gehören mehrheitlich dem italienischen Energiekonzern Enel – einen „Schlüsselbescheid“ verloren und müssten die Arbeiten einstellen, hatte Juraj Rizmann, Direktor von Greenpeace Slowakei, gesagt. Žiaková hingegen sagte am Donnerstag, der Richterspruch habe nicht den Beschluss über den Fertigbau per se aufgehoben, sondern nur jenen Beschluss, mit dem UJD die Einwände von Greenpeace abgewiesen und die Organisation vom Verfahren exkludiert hatte.

Berufung ja, Aufschub nein

Zwar werde das Berufungsverfahren neu eröffnet – das werde aber keine aufschiebende Wirkung auf den Fortgang der Bauarbeiten haben. Dies sei im öffentlichem Interesse nötig, um Problemen mit der Stromversorgung in der Zukunft vorzubeugen und die wirtschaftlichen Schäden eines Baustopps abzuwenden. Da die Baugenehmigung weiter gelte, könnten die Arbeiten weitergehen.

Laut Wirtschaftsministerium in Bratislava habe Greenpeace das Urteil falsch verstanden. „Die eigentliche Baugenehmigung wurde nicht aufgehoben,“ betonte Ministeriumssprecher Stanislav Jurkovic.

Ein Baustopp für Mochovce würde sowohl für die Stromwerke als auch für die Staatskasse erheblichen Schaden bedeuten. Die Fertigstellung soll sich schon jetzt um rund zweieinhalb Jahre verspäten, zugleich sind die Kosten von geplanten 1,8 auf 3,8 Milliarden Euro geklettert. Der Ausbau könnte frühestens 2015 beendet sein.

Verfrühter Jubel in Österreich

In Österreich hatte der Bericht vom Urteil am Mittwoch freudige Reaktionen aller Parteien, des Umweltministeriums und von Umweltschützern ausgelöst. Die FPÖ hatte allerdings vor verfrühtem Jubel gewarnt und unter Hinweis auf „informierte Kreise“ angedeutet, dass der Bau weitergehen werde.

Greenpeace zeigte sich naturgemäß erzürnt: Durch das Urteil sei die bisherige Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau hinfällig geworden, der Weiterbau sei also EU-rechtswidrig, meinte Julia Kerschbaumsteiner, Atomsprecherin bei Greenpeace.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.08.2013)

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