Zehntausende Afrikaner sollen nach Uganda gebracht werden, das dafür Finanzhilfe erhalten soll. Die dortige Regierung bestreitet den Plan.
Im Levinski-Park unweit von Tel Avivs zentralem Busbahnhof sind immer ein paar hundert Afrikaner und warten auf einen Gelegenheitsjob für den Tag. Hier sind die Ärmsten, die letzten Flüchtlinge, die es schafften, sich den Weg nach Israel zu bahnen, bevor Sperren an der Grenze zu Ägypten den Strom der „Infiltranten“, wie sie hier heißen, vor nicht allzu langer Zeit abreißen ließen.
Für die einen sind sie Menschen in Not, für die anderen eine Plage. Und daher will Israel gleich im Anschluss an die jüdischen Feiertage im September mit der Abschiebung der ungebetenen Gäste beginnen. Berichten israelischer Zeitungen zufolge habe Uganda der Aufnahme zugestimmt – es geht um tausende Afrikaner, im Extremfall um rund 55.000, vor allem Sudanesen und Eritreer. Dafür habe Israel Rüstungslieferungen und Wirtschaftshilfe versprochen.
Alles ganz „freiwillig“
Offiziell soll der Abschiebeprozess auf dem freien Willen der Betroffenen beruhen; allerdings kündigte Innenminister Gidon Sa'ar bereits „Maßnahmen“ an, sollte es mangelnde Kooperationsbereitschaft geben. Das ist die Peitsche – gleichzeitig lockt man mit einem Zuckerbrot von 1500 US-Dollar, die jeder kriegen soll, der freiwillig geht. Dieser Preis ist nichts Neues: Im Vorjahr ließen sich immerhin mehr als 3000 Flüchtlinge mit dem Geld zur Ausreise motivieren.
Man wolle laut Innenministerium zunächst ein „Bewusstsein für die Ausreise“ schaffen, indem man bei der Logistik für die Abreise helfe. Dazu gehörten die Information über die Prämie und Flugtickets sowie die Möglichkeit, in Israel angehäuften Besitz mitnehmen zu dürfen. In späterer Stufe werde es eine „Deadline“ geben, einen Termin für die „freiwillige“ Abfahrt. Werde der verpasst, soll es keine Visumsverlängerung geben.
Am Freitag dementierte die Regierung Ugandas den Plan. Fest steht, dass Israel dringend ein Land in Afrika sucht, um die zehntausenden Flüchtlinge loszuwerden. Zudem unterhalten Israel und Uganda traditionell enge Verbindungen. In jüngster Vergangenheit intensivierten sie ihre Zusammenarbeit in Wirtschaft, Telekommunikation und Militärwesen.
Tel Aviv ist ein Hauptanziehungspunkt für die Afrikaner, die meist aus Kriegsregionen kommen. Sie nehmen eine ungewisse Zukunft und gefährliche Strapazen auf sich. Viele werden Opfer von Menschenhändlern im Sinai, wo Beduinen sie fangen, foltern und von den Verwandten hohe Lösegelder für ihre Befreiung fordern.
Zwischenlager in der Wüste
Israel traf der Strom zigtausender Afrikaner, der vor allem 2006 einsetzte, unvorbereitet. In den sozial ohnehin problematischen Wohnvierteln gab es Zusammenstöße mit Einheimischen. Daher zog Israel zunächst die Grenze hoch; wer doch durchkam, landete meist in einem gefängnisähnlichen Auffanglager im Negev. Diese Häftlinge sollen als Erste ausreisen.
Die Alternative zwischen Ausreise oder illegalem Aufenthalt empfindet der Eritreer Amanuel Jamane so, „als sagten sie uns: ,Lebe, aber hör auf zu atmen‘. Viele Flüchtlinge fürchten, dass Uganda nur Durchhaus bei der Rückschiebung in ihre Heimatländer sei. NGOs meldeten ähnliche Zweifel an: Die Flüchtlinge seien in Uganda nicht sicher. In dortigen Lagern, die ohnehin mit Flüchtlingen aus dem Kongo gefüllt sind, herrschten schreckliche Zustände.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2013)
