Eine Delegation des Innenministeriums besuchte Tschetschenien, um über die Rückkehr von Asylwerbern zu beraten. Sie traf fast nur Regierungsvertreter. Trotzdem sollen ihre Erkenntnisse eine Rolle in Asylverfahren spielen.
Wien/Grosny. „Österreich möchte die Frage der illegalen Einwanderung lösen. Und ich sehe keine Gründe, warum einige Bewohner Tschetscheniens bis zum heutigen Tag in die europäischen Länder auswandern.“ Mit diesen Worten beschrieb der tschetschenische Minister für Nationalitätenpolitik, Schaid Zhamaldaew, die gemeinsamen Interessen von Wien und Grosny. Seine Zuhörer: Beamte des österreichischen Innenministeriums (BMI).
Wie „Die Presse“ erfuhr, besuchte eine BMI-Delegation in der Vorwoche zum zweiten Mal die tschetschenische Hauptstadt. Wie schon bei der ersten Visite im September 2011 führte der Vizegeneraldirektor für öffentliche Sicherheit, Johann Bezdeka, die Gruppe an. Mit dabei: Gernot Resinger, im BMI zuständig für „fremdenpolizeiliche Zwangsmaßnahmen“.
Nach dem Ende zweier Kriege will Österreich tschetschenische Asylwerber zur Rückkehr in ihre alte Heimat bewegen. Auf der Suche nach Argumenten ist das BMI abermals in Tschetscheniens Hauptstadt Grosny fündig geworden. Argumente für eine Heimreise der über die EU verteilten Landsleute liefern die Behörden in Grosny nur zu gern, denn der moskau-treue Republikchef, Ramsan Kadyrow, verfolgt eine Politik der Normalisierung. Er will „die eigenen Leute“ im Land – und unter Kontrolle – haben: Viele Diaspora-Angehörige zählen zu seinen Gegnern.
Menschenrechtsfragen spielten bei der Visite keine Rolle. Man wollte, so das BMI, Einblick in die sozioökonomische Situation erhalten. Nach seiner Ankunft erklärte Bezdeka, er erwarte, „dass man Veränderungen in der Stadt bereits beobachten könne“. Für die Rückkehrer aus Österreich seien Arbeitsplätze wichtig. Bei Treffen mit dem Wirtschafts- und Sozialminister wurden den österreichischen Beamten Erfolgsstatistiken präsentiert: Die Löhne seien in den letzten zwei Jahren um zehn Prozent gestiegen, der Kleinhandel habe sich verdoppelt, der geplante Wintersportort Wedutschi soll allein 7000 Jobs schaffen.
Dank des emsigen Wiederaufbaus sind die Spuren des Krieges verschwunden. Doch die Ruhe in Grosny ist trügerisch. In den Wäldern dauern Kämpfe zwischen Soldaten und Aufständischen an. Nach Angaben des Moskauer Menschenrechtsportals „Kaukasischer Knoten“ kamen bei bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 2013 in der Republik bisher 36 Menschen ums Leben, 57 wurden verletzt.
In Österreich leben geschätzte 25.000 Tschetschenen, größtenteils anerkannte Flüchtlinge oder Asylwerber. Nicht ganz ins Bild von der friedlichen Republik will passen, dass die Russische Föderation, deren Teilrepublik Tschetschenien ist, seit Monaten wieder auf Platz eins der hiesigen Asylstatistik liegt. Ein Viertel der Anträge wird positiv bearbeitet. Das BMI schiebt seit einiger Zeit wieder nach Russland ab – und finanziert Programme, mit denen Asylwerber, deren Fälle aussichtslos erscheinen oder die selbst keine Zukunft in Österreich sehen, zur „freiwilligen Heimkehr“ bewegt werden sollen. Seit 2009 hat man 391 Familien bei der Rückkehr unterstützt. Jahresbudget: 750.000 Euro. In der Beratung spielt die Frage der persönlichen Sicherheit eine nachgeordnete Rolle.
In Begleitung von Bewaffneten
Was aber geschieht mit den Erkenntnissen aus beiden Visiten? Dienen sie der Rückkehrberatung als Argumente und haben sie Relevanz für Asylverfahren? Ja, so das BMI zur „Presse“. Im Asylverfahren ist die sogenannte Staatendokumentation – Expertise über Sicherheitslage und wirtschaftliche Situation im Herkunftsland – eine wichtige Komponente. Die Erkenntnisse, so BMI-Sprecher Karl-Heinz Grundböck, „fließen mit ein in die Staatendokumentation“, sie können also für Entscheidungen der Asylbehörden herangezogen werden.
Diese Option scheint schon aufgrund der Auswahl der Gesprächspartner problematisch. In der Vorwoche wurden bis auf eine Nichtregierungsorganisation nur die Regierungsseite bzw. staatliche Institutionen konsultiert. Auch beim ersten als „Forschungsaufenthalt“ bezeichneten Besuch vor zwei Jahren trafen die Österreicher bis auf zwei Rückkehrerinnen nur offizielle Stellen – chauffiert in einer Autoeskorte, begleitet von schwer Bewaffneten. Selbst der Report über die Visite von 2011, der der „Presse“ vorliegt, notierte: „Menschenrechte waren nicht Teil des Forschungsaufenthalts“. Man beschränkte sich freiwillig auf die Behördenseite – um „keine ungewollten Konsequenzen“, etwa eine Visa-Ablehnung, zu riskieren. Zugeben musste man aber auch: „Fragen nach bestimmten Detailinformationen bleiben teilweise unbeantwortet.“ Es sei „nicht möglich, allein aufgrund der während des Forschungsaufenthalts konsultierten Quellen ein ausgewogenes Bild“ zu zeichnen.
Ein unabhängiger „Study Visit“ also? Es wirkt, als hätten sich die österreichischen Beamten in Grosny ziemlich viel erzählen lassen. Das BMI beruhigt: Sichtweisen von Tschetscheniens Regierung würden „nicht ungefiltert“ übernommen.
AUF EINEN BLICK
Beamte des Innenministeriums (oben im Bild links, aus einem TV-Bericht) besuchten in der Vorwoche zum zweiten Mal Regierungsvertreter in der russische Teilrepublik Tschetschenien. Ziel war das Gewinnen von Informationen über die Lage tschetschenischer Rückkehrer aus Österreich. Wie schon bei der ersten Visite 2011 wurden die Österreicher in Grosny mit Jubelmeldungen überschüttet. Tschetschenische Medien berichteten ausführlich über den Besuch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2013)