Afrika: Homophobe Hetze in Uganda

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Präsident Museweni unterzeichnete trotz Protesten aus dem Westen ein scharfes Anti-Homosexuellen-Gesetz. Österreich überprüft die Entwicklungshilfe an das ostafrikanische Land.

Wien/Kampala. Die Schlagzeile schrie es in ganz Kampala hinaus: „Entblößt: Ugandas Top-200-Homos“. Unter dem knalligen Titel druckte die Zeitung „Red Pepper“ Fotos von angeblichen prominenten Homosexuellen des Landes ab. Unter den Schwulen und Lesben der Hauptstadt des ostafrikanischen Landes geht jetzt die Angst um. Nachdem das Blatt „Rolling Stone“ vor drei Jahren Fotos, Namen und Adressen von Homosexuellen unter der Überschrift „Hängt sie auf“ veröffentlichte, wurde der Aktivist David Kato zu Tode geprügelt.

Jaqueline Kasha, eine Vorkämpferin für die Rechte von Homosexuellen, warnt denn auch vor einer „medialen Hexenjagd“. Und ein anderer Aktivist, Pepe Julian Onziema, mutmaßte in einem CNN-Interview über eine Selbstmordwelle: Manche würden einen Suizid dem neuen Anti-Homosexuellen-Gesetz vorziehen. Und viele hätten das Land aus Angst vor Gewalt und Repression vorsichtshalber bereits verlassen.

Demonstrativer Jubel

Unter dem demonstrativen Jubel der Offiziellen und des gesamten Kabinetts sowie der Präsenz der Medien – inklusive der Auslandspresse – hat Ugandas Präsident, Yoweri Museweni, am Montagabend in seiner Residenz in Entebbe trotz zahlloser Warnungen aus dem Ausland ein striktes Gesetz unterzeichnet, das homosexuelle Akte unter Strafe stellt. Von der Höchststrafe, der Todesstrafe, hatte der Präsident nach Protesten zwar abgesehen. Das Gesetz wurde in manchen Passagen noch abgemildert, Maximum ist nun lebenslange Haft.

Museweni markierte den Big Man, als der er unter der Chiffre „M7“ im Land bekannt ist. Er wetterte gegen den „Imperialismus“ des Westens und höhnte über „abartige“ sexuelle Praktiken. „Ein trauriger Tag für Uganda“, kommentierte US-Außenminister John Kerry via Twitter. Von der UN-Menschenrechtsbeauftragten Navi Pillay abwärts verurteilten Politiker die Diskriminierung Homosexueller.

Der 69-jährige Autokrat, der das Land seit 1986 regiert – anfangs als Freiheitsheld und Modelldemokrat auch und vor allem in den USA als treuer Vasall gefeiert –, schlug alle Warnungen in den Wind. Er ignorierte Drohungen zur Einstellung der Entwicklungshilfe, auf die das Land seit der Unabhängigkeit in hohem Maß angewiesen ist.

Norwegen und Dänemark kündigten das Einfrieren bzw. die Zurückhaltung der Hilfsgelder an, eine Reihe von Staaten prüft Konsequenzen, darunter Österreich. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stellt die Regierung in Wien dem Schwerpunktland in Ostafrika bis zu zehn Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Die Menschenrechte müssten „zentrales Kriterium“ für die Vergabe von Geldern sein, verlautete aus dem Außenamt.

„Es ist ein schlechtes, verantwortungsloses Gesetz“, erklärte Sprecher Martin Weiss. „Wir werden uns die Programme präzise ansehen.“ Man dürfe jedoch nicht „unschuldige Empfänger“ treffen, gab er zu bedenken. Das Gros der Entwicklungshilfe entfällt auf Wasserprojekte, auf Programme für Bildung oder Flüchtlinge. Man müsse differenzieren: „Was unterstützt den Staat, die Regierung?“

Offenkundig verfolgt der evangelikale Christ Museweni, der sich samt breitkrempigem Hut auf seine Wurzeln als Rinderzüchter beruft, die Strategie, zwecks Sicherung der Macht die Mehrheit gegen eine Minderheit aufzuwiegeln – obendrein gegen die „Dekadenz“ des Westens. Aufgrund von Ölfunden, so das Kalkül in Kampala, könnte Geld aus China ins Land strömen – ohne moralische Vorhaltungen.

2016 will sich Museweni erneut der Wiederwahl stellen, seine Familie – seine Frau und seinen Sohn – hat er längst schon an Schalthebeln installiert. Seine Gegner, darunter den einstigen Mitstreiter Kizza Besigye, drangsaliert er nach Gutdünken. Das Demonstrationsrecht ist de facto aufgehoben. Vergessen ist das Credo, mit dem der Nachfolger von Despoten wie Idi Amin und Milton Obote, einen Schlussstrich unter die Bürgerkriegswirren zog: „Das Problem in Afrika und Uganda sind die Führer, die zu lange an der Macht bleiben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.02.2014)

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