UN-Flüchtlinge: Kein Platz mehr für Muslime in Dänemark

Kopenhagen/Wien. Mohammed-Karikaturen, harte Asylgesetze, polternde Populisten: Eine Mehrheit der Dänen macht seit vielen Jahren keinen Hehl daraus, dass Zuwanderung im allgemeinen und Islam im besonderen für sie wichtige Themen sind. Die regierenden konservativen Parteien verdanken ihren Erfolg auch zu einem guten Teil der restriktiven Ausländerpolitik. Klare Worte und markige Sprüche gehören zur öffentlichen Tagesordnung.

Doch was die Zeitung „Politiken“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe über die angeblich islamfeindlichen Auswahlpraktiken der Immigrationsbehörde berichtete, wollte die zuständige Integrationsministerin doch nicht bestätigen: „Kein Kommentar“ vermeldete Birthe Rönn Hornbach. Zu spät, denn ihre eigenen Beamten waren da schon viel gesprächiger gewesen.

Die Fakten: Seit 1978 verpflichtet sich Dänemark, jährlich 500 von der UNO vermittelte Flüchtlinge anzusiedeln. Das Hochkommissariat UNHCR macht dazu eine Vorauswahl von besonders gefährdeten Menschen aus Schwerpunktländern. Die endgültige Auswahl treffen die dänischen Behörden selbst – nach nun heiß diskutierten Kriterien.

Neues Gesetz als Rechtfertigung

Noch 2002 kamen 84 Prozent aller Neuansiedler aus Afghanistan, Sudan und dem Irak – allesamt islamische Staaten. Auch heute noch sind das jene Länder, wo das Flüchtlingselend am größten ist. Doch seit zwei Jahren füllt Dänemark sein Kontingent fast nur noch mit Flüchtlingen aus nicht-islamischen Weltgegenden.

Die Beamten berufen sich dabei auf eine Gesetzesnovelle von 2005. Das „Integrationspotenzial“ solle die Auswahl leiten, heißt es dort. Und man habe eben die Erfahrung gemacht, dass sich Burmesen, Bhutaner und Kongolesen besonders gut in Dänemark integrierten. Im Klartext: Flüchtlinge ja – aber bitte keine Moslems.

Die rechtspopulistische „Dänische Volkspartei“, Teil der Regierungskoalition und bekannt für ihre islamfeindlichen Ausritte, reibt sich die Hände: Es liege doch „auf der Hand, dass man eher Flüchtlinge aus Burma als aus muslimischen Ländern haben will“, meint ihr Migrationssprecher Jesper Langballe.

In Österreich hofft UNHCR-Leiter Roland Schönbauer, dass das dänische Beispiel nicht Schule macht. Denn in Syrien und im Iran warten immer noch Millionen Iraker in überfüllten Lagern, Gemeindezentren und Wohnungen darauf, wieder eine Heimat zu finden. Ist der Weg zurück versperrt, bleibt nur ein Drittstaat – über einen Asylantrag oder durch das UNHCR. Es vermittelt nur die schwersten und dringendsten Fälle: Menschen, die über die Grenze verfolgt werden, traumatisiert sind oder eine spezielle medizinische Betreuung brauchen.

Österreich lässt UNHCR im Stich

Schönbauer warnt davor, die Dänen nun an den Pranger zu stellen. Denn die hätten sich – in „ruhigeren“ Zeiten – immerhin zu einem Kontingent verpflichtet und das stets erfüllt. Alle skandinavischen Länder, dazu Holland, Großbritannien und die USA taten es ihnen gleich – nicht aber Österreich.

Dabei hat man hierzulande einmal stark von der UNHCR-Vermittlung profitiert: 1956, als 180.000 Ungarn über die österreichische Grenze flüchteten. Österreich, mitten im Wiederaufbau, konnte diese Invasion nicht allein bewältigten. In wenigen Wochen organisierte das UNHCR eine neue Heimat für 84.000 Flüchtlinge – vor allem in den USA und Großbritannien, aber auch in zwölf lateinamerikanischen und zwei afrikanischen Ländern.

In den USA stellen die drei Mio. Neuansiedler ein Prozent der Bevölkerung, jedes Jahr kommen über 40.000 dazu. Sogar Iraker sind inzwischen wieder darunter. Die EU übernimmt nur fünf Prozent der jährlich 74.000 UN-Ansiedler. Und Österreich? Null.

Schönbauer wünscht sich, dass sein Land „wieder in die Familie der Neuansiedlungsstaaten zurückkehrt“. Sein Vorschlag ist vorsichtig genug: 50 pro Jahr. Das wäre nur ein Zehntel jener Zahl an Menschen, die Dänemark seit 30 Jahren jedes Jahr freiwillig bei sich aufnimmt. Ob Moslems oder nicht: Hilfe brauchen sie alle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2008)