Die Legalisierung von Marihuana in immer mehr US-Staaten hat drei Gründe: Jeder zweite Amerikaner hat es schon geraucht, die Strafverfolgung wird als sinnlos angesehen- und man wehrt sich gegen Bevormundung durch die Regierung.
Washington. 54 zu 42: Diese Schlacht im Kulturkampf ist gewonnen. Laut neuesten Umfragedaten des Pew Research Centers, einer führenden Institution zur Erforschung der öffentlichen Meinung in den USA, sind 54 Prozent der Amerikaner für die Legalisierung von Marihuana und nur 42 Prozent dagegen.
So groß war die Befürwortung des straffreien Verkaufs und Konsums dieses Rauschmittels noch nie, seit man in den 1960er-Jahren begonnen hat, die Öffentlichkeit dazu zu befragen. In fast allen Bevölkerungsgruppen gibt es heute Mehrheiten für die Legalisierung: Nur erklärte Republikaner, weiße evangelikale Protestanten und hispanische Katholiken sowie Über-65-Jährige sind noch mehrheitlich dagegen, ergab eine umfassende Pew-Studie im vorigen Jahr.
Mit der Zulassung des Cannabis-Verkaufs im westlichen Staat Washington, die am Dienstag in Kraft getreten ist, ist Cannabis laut einer Erhebung des Verbandes der bundesstaatlichen Gesetzgeber nun in 23 US-Staaten sowie der Hauptstadt Washington zumindest für medizinische Zwecke erlaubt. Ebenfalls am Dienstag unterzeichnete der Gouverneur des Staates New York jenes Gesetz, mit dem ab Anfang 2016 auch hier „medical marijuana“ erlaubt wird.
Die Regeln dafür unterscheiden sich von Staat zu Staat: Mancherorts brauchen Patienten, die unter chronischen Schmerzen leiden, eine ärztliche Verschreibung, um Produkte mit dem Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) kaufen zu können; rauchen dürfen sie das Cannabis nicht. Anderenorts kann man als Patient mit einem Ausweis in Ausgabestellen medizinische Cannabis-Produkte kaufen. Am weitesten gehen Colorado und nun eben auch Washington: Hier kann jeder, der älter als 21 Jahre ist, in zugelassenen Geschäften Marihuana kaufen und öffentlich rauchen – sofern er das nicht an Orten tut, wo ein allgemeines Rauchverbot gilt.
Marihuana ist keine Moralfrage mehr
Die Politikforscher William A. Galston und E.J. Dionne von der Brookings Institution in Washington haben Erstaunliches über diesen Meinungswandel herausgefunden. Allein seit dem Jahr 2006 ist der Anteil der Amerikaner, die Cannabiskonsum als moralisch verwerflich betrachten, von 50 auf 32 Prozent gesunken. Parallel dazu ist der Anteil der Befürworter der Legalisierung um 20 Prozentpunkte gestiegen. Galston und Dionne führen diese Stimmungswende auf drei Ursachen zurück. Erstens gaben 48 Prozent der Befragten in der erwähnten Pew-Studie an, selbst Cannabis verwendet zu haben – um zehn Prozentpunkte mehr als im Jahr 2003. Von den erklärten Konsumenten sind wiederum 70 Prozent für die Legalisierung. Jene, die noch nie gekifft oder in ein Haschkeks gebissen haben, befürworten die Entkriminialisierung nur zu 35 Prozent. Zudem wird die medizinische Verwendung von Marihuana als Schmerzmittel auch von Gegnern einer generellen Zulassung stark unterstützt. Das finden zum Beispiel 72 Prozent der Republikaner.
Zweitens sind selbst überzeugte Gegner der Legalisierung mit Zwei-Drittel- und Drei-Viertel-Mehrheiten der Ansicht, dass die Strafverfolgung von Marihuana mehr kostet, als sie nützt. Sogar 63 Prozent der Über-65-Jährigen meinen das; dabei sind sie jene Gesellschaftsgruppe, die am stärksten gegen die Legalisierung ist.
Drittens meinen deutliche Mehrheiten, dass die US-Bundesregierung das per Bundesgesetz geltende Marihuana-Verbot nicht vollziehen soll, weil das eine Angelegenheit der einzelnen Staaten ist. Diese Haltung, gespeist aus dem Misstrauen gegenüber der Hauptstadt Washington, findet besonders unter Republikanern Zuspruch. Die Legalisierungswelle in den Bundesstaaten (im November könnten sich die Bürger von Oregon dafür aussprechen) ändert allerdings nichts an der Haltung des Weißen Hauses und des Kongresses. Marihuana bleibt nach Bundesgesetz verboten.
Grotesker Gesetzeswiderspruch
Allerdings kann die Bundesregierung dieses Verbot nicht durchsetzen: Die Polizeiposten werden von den Staaten und Gemeinden gestellt, Washington hat nicht genügend Agenten der Bundespolizei FBI und der Drogenbehörde, um jeden Cannabispflanzer in Colorado zu jagen. Und sie wird auch nicht die Budgetmittel dafür bekommen: Im Mai beschloss das Abgeordnetenhaus, dem Justizministerium kein Geld für die Cannabis-bezogene Strafverfolgung zu gewähren.
Allerdings führt dieses rechtliche Wechselspiel zu der grotesken Lage, dass keine US-Bank sich traut, Konten für Cannabisunternehmen zu eröffnen. Denn das würde sie zu Komplizen verbotener Drogengeschäfte machen. Die Cannabisunternehmer müssen ihre Steuern somit in bar bezahlen – und werden dafür vom Fiskus mit einer zehnprozentigen Strafgebühr belegt. Ein Unternehmer hat dagegen geklagt; der Fall ist vor dem obersten US-Steuergericht anhängig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.07.2014)
