Die Grenzregionen nach Österreich, Tschechien und der Schweiz sollen von der geplanten Maut ausgenommen werden.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Ausnahmen von der geplanten Pkw-Maut für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" vor. "Damit bliebe der kleine Grenzverkehr unbeeinträchtigt".
"Die Maut wäre dann erst ab dem nächsten Landkreis fällig." Herrmann sagte, er erwarte zwar keine größeren Rückgänge beim kleinen Grenzverkehr, wenn die Maut für im Ausland zugelassene Pkw eingeführt wird. Um aber die Bedenken in den grenznahen Regionen zu zerstreuen, könnte die von ihm vorgeschlagene einfache Regelung überlegt werden. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen."
Herrmann reagierte damit auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten mit dem Überqueren der Grenze Maut zahlen müssen.
Deutscher Verkehrsminister gegen Ausnahmen
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Grund für Ausnahmen in Grenzregionen. Er sei der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr durch seine Mautpläne nicht beeinträchtigt werde, teilte Dobrindt am Samstag auf dpa-Anfrage in Berlin mit.
Dobrindt stellte sich damit gegen seinen Parteifreund Herrmann. "Menschen, die nahe der Grenze wohnen, fahren aus ganz unterschiedlichen Anlässen nach Deutschland. Etwa um Verwandte zu besuchen, Ferien zu machen oder städtetouristisch unterwegs zu sein", begründete Dobrindt seine Absage an derartige Ausnahmen. Allein durch solche Fahrten rechne es sich, eine Jahresvignette zu kaufen. "Das deckt dann automatisch den kleinen Grenzverkehr mit ab."
Jahresvignette für Kleinwagen soll 24 Euro kosten
Eine Jahresvignette für einen Polo solle beispielsweise 24 Euro kosten. "Ich bin der Überzeugung, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt wird", erklärte Dobrindt.
(APA/dpa)
