Elektroschocker & Co.: China exportiert Foltergeräte

(c) EPA (Nic Bothma)
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Elektroschockgeräte und Schlagstöcke mit Metallspitzen sind in China ein Exportschlager. Damit fördern die Chinesen auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern.

Peking. Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gibt es in Europa und den USA ein umfassendes Verbot für Waffenlieferungen nach China. Auf diese Lieferungen ist die Volksrepublik schon seit einiger Zeit nicht mehr angewiesen. Denn längst produzieren die Chinesen ihre eigenen Waffen.

Nun ist die Volksrepublik aber selbst zum Exporteur von Waffen und Foltergeräten aufgestiegen – für einige besonders brutale Ausrüstungsgegenstände gar zum größten der Welt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie.

Lukrativer Handel

Wie aus dem jüngsten Bericht von Amnesty International und der britischen Omega-Research-Stiftung hervorgeht, boomt in China das Geschäft mit Folterwerkzeugen. „Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln“, beklagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International.

Der Bericht listet mehr als 130 Firmen aus der Volksrepublik auf. Sie beliefern Polizei und Sicherheitsdienste in Ländern, die nachweislich regelmäßig mit unangemessener Härte gegen ihre Bürger vorgehen und gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen, darunter die Polizei in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar. Vor zehn Jahren seien es gerade einmal 28 chinesische Firmen gewesen, heißt es im Bericht.

Fußeisen und Schlagstöcke

„Damit schüren diese Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“, kritisiert John. Manche dieser offen gehandelten Elektroschockgeräte, Schlagstöcke und schweren Fußeisen seien so grausam und unmenschlich, dass sie sofort verboten werden müssten, heißt es in dem Bericht weiter.

Eine chinesische Firma etwa stellt Ketten her, die einen eisernen Halsring mit Hand- und Fußfesseln verbindet. Diese Ketten könnten lebensgefährlich sein, weil sie die Atmung der Gefangenen behinderten und die Nervenstränge zwischen Gehirn und Körper lähmen.

Eine andere Firma aus China liefert Schlagstöcke, die auf der gesamten Länge mit nagelähnlichen Metallspitzen versehen sind. Es gebe sie nur aus China, und sie dienten Amnesty zufolge nur einem Zweck: Menschen zu misshandeln und zu foltern. Wie Anhänger der in China verfolgten Sekte Falun Gong berichten, werden sie auch in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern eingesetzt.

Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar, Länder nicht mit Waffen und Folterwerkzeugen zu beliefern. Im Gegenteil: Weil sie ihren eigenen Polizeiapparat ständig ausbaut und technisch aufrüstet, sieht sie im Export ihrer Ausrüstungsgegenstände ein lukratives Geschäft, das ihre zumeist staatlichen Unternehmen zusätzlich anspornt, noch effektivere Geräte zu entwickeln.

136 Milliarden für Militär

China hat in den vergangenen Jahren seine Militärausgaben massiv erhöht und seinen Sicherheitsapparat stetig ausgebaut. Nach Schätzungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri gaben die Chinesen allein im vergangenen Jahr rund 136 Milliarden Euro für militärische Zwecke aus, ein Plus von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Außer den USA gibt es kein Land, das so viele Mittel für die Entwicklung neuer Waffentechnik aufwendet wie die Volksrepublik.

Appell an EU

Amnesty und die Omega-Research-Stiftung fordern im Empfehlungsteil ihres Berichts nicht nur von der chinesischen Führung einen sofortigen Produktions- und Exportstopp von Ausrüstungsgegenständen, die einzig der Folter und der Misshandlung dienen. Sie richten ihren Appell auch an die Europäische Union.

In den meisten europäischen Staaten stehen Folterwerkzeuge zwar auf den Verbotslisten der internationalen Anti-Folter-Verordnung. Trotzdem fänden sich noch immer zahlreiche Schlupflöcher, die Werbung und Vermittlungsgeschäfte ermöglichten. Und auch damit lässt sich jede Menge Geld verdienen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2014)

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