Italien: Rom geht härter gegen Illegale und Straffällige vor

24.06.2008 | 19:29 | (Die Presse)

Illigale Immigranten, die länger als 18 Monaten in Auffanglagern sind, sollen abgeschoben werden. Verbrecher kommen in eine DNA-Datenbank. Die Richter gehen gegen das neue Gesetz auf die Barrikaden.

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ROM(ag). Italiens Regierung sagt der illegalen Immigration und der Kriminalität den Kampf an: Künftig sollen illegale Einreisen ins Land mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Zudem erleichtert das umstrittene neue Gesetz die Abschiebung straffälliger Ausländer. Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Haben sie kein Recht auf Asyl, sollen sie abgeschoben werden. Zudem werden Datenbanken angelegt, in denen DNA-Informationen von Kriminellen gespeichert werden.

Demnach drohen 40 Prozent der in Mailand illegal lebenden Rumänen nach dem für Juli geplanten Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitspakets die Ausweisung. Das erklärte der Mailänder Polizeichef. Das neue Gesetz hat bereits das grüne Licht des Senats und wird in den nächsten Tagen von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden.

Das neue Gesetz betrifft auch Ministerpräsident Silvio Berlusconi selbst: Eine Anklage des Politikers wegen Bestechung eines Anwalts wird vermutlich auf die lange Bank geschoben. Ein Teil des Pakets umfasst nämlich die Aussetzung aller Verfahren, die sich nicht um Gewaltverbrechen, organisierte Kriminalität oder schwere Straftaten drehen. So sollen die Gerichte entlastet werden. Der Oberste Richterrat Italiens geht gegen den Entwurf auf die Barrikaden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.06.2008)

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