Ein Gericht in Budapest weist Klagen von Teilnehmern einer Homosexuellen-Parade zurück, die mit Eiern beworfen wurden. Eine Umfrage ergibt, dass ein Drittel der Ungarn die Parade als Provokation sieht.
Personen können in Ungarn ohne rechtiche Konsequenzen mit Eiern beworfen werden, urteilte ein Gericht in Budapest. Wie die Medien am Mittwoch zitieren, gehöre Eierwerfen zur freien Meinungsäußerung. Zu solchen Fälle kam es am vergangenen Samstag, als Teilnehmer der Homosexuellen-Parade derartigen Angriffen ausgesetzt waren. Das Helsinki-Komitee für den Schutz der Menschenrechte protestiert gegen das Urteil. Dieses würde "Grünes Licht" für Aktionen geben, bei denen Bürger bei Missfallen einfach den Gegner mit Eiern attackieren. Das Gericht hätte dazu "assisitiert", daß das friedliche Versammlungsrecht einfach verletzt werden könne.Drei der angeklagten Eierwerfer wurden dennoch zu einer Geldstrafe verurteilt, da sie nach der Tat Widerstand gegen die Polizei leisteten. Laut Medienbericht hatte die Polizei das Verfahren gegen die Täter ursprünlich wegen "Randalierens" eingeleitet, wobei das Gericht jedoch das Eierwerfen als Form der freien Meinungsäußerung qualifizierte, mit der Personen kein Schaden zugefügt werden könnte. Nach Meinung von Rechtsexperten sei dieses Gerichtsurteil "inakzeptabel". Die freie Meinungsäußerung dürfe nicht so weit gehen, dass sie die Freiheit oder menschliche Würde anderer Bürger verletze.
Umfrage: Ein Drittel spricht von Provokation
Nach dem Ergebnis einer Umfrage im ungarischen Fernsehen (MTV) zu den Angriffen auf die Teilnehmer der Homosexuellen-Parade stimmten 38 Prozent dafür, dass Homosexuelle keinen solchen "provokatorischen Umzug" veranstalten sollten. 74 Prozent wiederum meinten, dass die Handlungen der Gegendemonstanten nur von " Hass und Lust auf Rummel" gelenkt wurden. 22 Prozent der Befragten sind die Zwischenfälle völlig gleichgültig. 21 Prozent halten es für "empörend", dass die Homosexuellen angegriffen wurden. Bei einer anderen Umfrage in der Tageszeitung "Nepszsabadsag" meinten 54 Prozent der Befragten über 60 Jahre, die Homsexuellen seien "total kranke Menschen". Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es 23 Prozent.
In Österreich fällt laut Auskunft des Justizministeriums Eierwerfen je nach den Umständen unter Beleidigung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung.
(APA)