Oberösterreich als Aufmarschgebiet für Rechtsradikale

LINZ/WIEN. „Wir warnen schon seit Jahren vor dem steigenden Potenzial rechtsextremistischer Gewalt“, sagt Robert Eiter, Sprecher des Oö. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Gespräch mit der „Presse“. Die oberösterreichischen Rechten – vor allem im Innviertel und im Großraum Linz und Wels aktiv – sind mit einigen hundert Anhängern eine der bedeutendsten Gruppen der heimischen Szene.

Enge Verbindungen existieren zu Deutschland. Unter anderem auch deshalb, weil die deutsche Szene Österreich gerne für Veranstaltungen nutzt: Zuletzt auch im Jänner 2006, als in Antiesenhofen (Bezirk Ried/Innkreis) ein Konzert über die Bühne ging, das zum ersten oberösterreichischen Sicherheitsgipfel gegen die extreme Rechte geführt hat.

Zwar sind die Gesetze in beiden Ländern ähnlich streng, „doch hat man in Österreich bis vor Kurzem noch eher weggeschaut als in Bayern. Dort sind die Behörden schon länger sensibler als bei uns“, erklärt Eiter. Während des Konzerts, so ist auf einem Video zu sehen, heben Männer in Auschwitz- T-Shirts Hände zum Hitler-Gruß, Teilnehmer skandieren Parolen wie „Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik.“ Damals wurde Kritik an den Behörden laut, die Polizei sei zwar anwesend gewesen, aber nicht eingeschritten.

Nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl vom Samstag wurde auch jenseits der Staatsgrenze ermittelt. Der Dialekt des Täters, ein Skinhead mit Tätowierungen, könnte oberösterreichisch gefärbt gewesen sein, sagte das Opfer.

„Neue Dimension erreicht“

Mehr als 30 mutmaßliche Verdächtige wurden überprüft und befragt – vorerst ohne Ergebnis. „Mit dem gezielten Anschlag auf einen Vertreter der Behörden ist eine neue Dimension der rechten Gewalt erreicht“, sagt OÖ-Sicherheitsdirektor Alois Lißl. Auch in Oberösterreich hat sich die Lage zuletzt verschärft: Gegen den Bürgermeister von Wels, Peter Koits (SP), den grünen Landtagsabgeordneten Gunther Trübswasser und Robert Eiter gab es Morddrohungen beziehungsweise gefährliche Drohungen auf rechtsextremen Homepages und per Post.

Rechtsradikal motivierte Delikte haben zuletzt in Österreich massiv zugenommen: Im Vergleich zu 2006 hat sich laut Verfassungsschutz (BVT) die Zahl einschlägiger Anzeigen im Jahr 2007 mit 752 annähernd verdoppelt (2006: 419). Dabei handelt es sich in erster Linie um Schmieraktionen, Sachbeschädigungen und versandte Agitationen. Zuletzt hätten sich aber laut BVT einige Tendenzen in Österreich erkennen lassen:
Die Anzahl der wegen einschlägiger Taten angezeigten weiblichen Szeneangehörigen steigt.
Das szenetypische Outfit – Bomberjacke, Springerstiefel, kahl rasierter Kopf – verliert zunehmend an Bedeutung. Allerdings würden bestimmte Kleidungsmarken weiter ein typisches Erkennungszeichen darstellen.
Die Agitationen im Internet schreiten weiter voran.

Nicht zuletzt dürften die Freisprüche für drei führende Mitglieder des Bundes freier Jugend (BfJ) vom Vorwurf der Wiederbetätigung im Welser Landesgericht das Selbstbewusstsein der Rechten gestärkt haben. Eiter: „Die fühlen sich jetzt als Repräsentanten des Volkswillens.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2008)