Dänemark will Grenzkontrollen wieder einführen

An der Grenze zu Deutschland könnten künftig Kontrollen stattfinden.
An der Grenze zu Deutschland könnten künftig Kontrollen stattfinden.EPA
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Die neue konservative Regierung in Dänemark will Kontrollen an den dänischen Grenzen wieder einführen. Dabei will sie nicht gegen das Schengener Abkommen verstoßen.

Die neue dänische Regierung will nur eine Woche nach den Parlamentswahlen wieder Grenzkontrollen einführen. Die Überprüfung des Verkehrs solle sich aber im Rahmen des Schengener Abkommens bewegen, erklärte das dänische Außenministerium am Dienstag. In dem Abkommen, dem die meisten europäischen Staaten beigetreten sind, ist die Abschaffung der einst üblichen stationären Kontrollen an den Binnengrenzübergängen geregelt.

Der neue Außenminister Kristian Jensen sagte bei einem Berlin-Besuch, die Reisefreiheit innerhalb der EU werde nicht verletzt. "Obwohl wir uns stärkere Kontrollen wünschen, um uns gegen Kriminalität und Menschenschmuggel abzusichern, ist es auch wichtig, dass dies innerhalb der gemeinsamen Spielregeln geschieht, im Rahmen des Schengen-Abkommens", sagte Jensen der Nachrichtenagentur Ritzau. Mit mehr Polizeikräften, Kennzeichenerfassung und weiteren Maßnahmen wolle die neue Regierung für mehr Sicherheit an den Grenzen sorgen.

Dänemark führte 2011 Kontrollen ein

Dänemark hatte bereits 2011 einmal Kontrollen eingeführt und damit EU-weit Proteste ausgelöst. Im Wahlkampf hatten Rechtsparteien Stimmung gegen Migranten gemacht und vor einem Ansturm von Flüchtlingen gewarnt. Grenzkontrollen waren eine der zentralen Forderungen der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), die als zweitstärkste Kraft aus der Parlamentswahl vor zwei Wochen hervorging. Der DF war es gelungen, mit ihrer insbesondere gegen muslimische Ausländer gerichteten Politik im Wahlkampf zu punkten.

2011 hatte Dänemark - damals ebenfalls unter Führung der Liberalen Partei, die nun wieder an der Macht ist - für kurze Zeit Grenzkontrollen wiedereingeführt und damit für Unmut in Europa gesorgt. Die kurz darauf gewählte sozialdemokratische Regierung hatte die Kontrollen wieder abgeschafft. Bei der Einführung der neuen Regeln wolle sich sein Ministerium diesmal eng mit Brüssel und den Nachbarländern Dänemarks abstimmen, sagte Jensen.

Steinmeier gibt sich gelassen

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte gelassen auf die Ankündigung. Die neue Regierung in Kopenhagen habe ihn bereits in den vergangenen Tagen über ihr Vorhaben informiert, sagte er in Berlin. Er sei dankbar für die frühe Ankündigung und die Tatsache, dass Dänemark das Schengener Abkommen nicht antasten wolle.

(APA/dpa)

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