EU-Sondertreffen zur Flüchtlingskrise

Ungarischer Grenzzaun
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Vor allem die Haltung von Osteuropa in der Flüchtlingskrise wird scharf kritisiert. Am 14. September gibt es nun ein Treffen zum Thema.

Frankreich und Deutschland machen Druck auf die anderen EU-Staaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Der französische Außenminister Laurent Fabius warf insbesondere den Staaten Osteuropas am Sonntag skandalöse Politik vor, weil sie die Annahme von Flüchtlingen verweigerten und europäische Vorschläge dazu ablehnten.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel bezeichnete es als Schande, dass Europa zu keiner gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik finde. Als Reaktion auf die Forderung findet unter der  luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft am 14. September ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister statt, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die "Antwort Europas gestärkt" werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit.

"Europa droht zu scheitern"

"Europa droht zu scheitern an diesem skandalösen Umgang" mit Flüchtlingen, warnte Gabriel. Der SPD-Chef bekräftigte ebenso wie Regierungssprecher Steffen Seibert, es könne nicht sein, dass nur wenige Länder Flüchtlinge aufnähmen. Fabius sagte dem Sender Europe 1, alle, die in ihrem Land politisch verfolgt würden, müssten in Europa willkommen sein. Er griff insbesondere Ungarn an. Dies sei Teil der Europäischen Union, missachte mit dem Bau eines Grenzzauns zu Serbien jedoch die gemeinsamen europäischen Werte.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützen die Forderung nach einem Sondertreffen, teilten Sprecher am Sonntag mit. "Die EU muss endlich aktiv werden und erkennen, dass die Zeit drängt. Während der Griechenland-Krise gab es ein höchstrangiges Treffen nach dem anderen. Hier vergehen Monate und es passiert viel zu wenig", kritisierte Kurz laut Angaben seines Sprechers.

Ungarn will Balkan-Route schließen

Ungarn will die Balkan-Route schließen, über die am meisten Migranten in die EU und vorrangig nach Deutschland strömen. Der Sperrzaun soll zusammenwirken mit einer Reihe anderer Maßnahmen. Die Regierungspartei Fidesz brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, wonach Asylverfahren künftig etwa in grenznahen Transitzonen abgewickelt werden sollen. Der Fidesz-Rechtspolitiker und Vize-Fraktionschef Gergely Gulyas wies in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Kritik auch aus Deutschland zurück. Ungarn mache letztlich auch für Deutschland die Grenzen dicht, so dass weniger Asylbewerber dorthin kämen.

Am Rande eines Treffens der EU-Minister in Paris forderten Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve, die britische Innenministerin Theresa May und der deutsche Ressortchef Thomas de Maiziere die EU auf, der sich verschärfenden Krise mit Sofortmaßnahmen zu begegnen. Etwa müssten Registrierungszentren ("Hotspots") in Griechenland und Italien eingerichtet werden. Schnellstmöglich müsse zudem EU-weit festgelegt werden, welche Staaten als sichere Herkunftsländer gelten sollten, um nicht schutzbedürftige Flüchtlinge schnell abzuschieben.

Niederlande will Asylrecht verschärfen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi zeigte sich in der Zeitung "Corriere della Sera" überzeugt, dass die Flüchtlingskrise die EU-Staaten spätestens in einigen Monaten zu gemeinsamen Regelungen verpflichten werde.

In den Niederlanden zeichnet sich einem Entwurf der Mitte-Rechts-Koalition zufolge eine drastische Verschärfung des Asylrechts ab. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehrten, sollen demnach nur noch für ein paar Wochen Verpflegung und Unterkunft gestellt bekommen. Danach sollten sie entweder abgeschoben oder auf sich allein gestellt werden. Von November an sollen 30 regionale Notunterkünfte geschlossen werden.

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(APA/Reuters)

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