Streit um Flüchtlingszahlen in Deutschland

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Bundesregierung geht von 800.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 aus, die "Bild"-Zeitung spricht von 1,5 Millionen ASylwerbern.

Trotz der Rekordzahl von Flüchtlingen im September hält die Bundesregierung an ihrer Prognose für das Gesamtjahr von 800.000 Flüchtlingen fest. Die Zahlen der vergangenen Tage und Woche ließen sich nicht einfach hochrechnen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Die laut "Bild" in einem Behördenpapier enthaltende Schätzung von bundesweit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen könne er nicht bestätigen. Auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte: "Dieses Papier kennt kein Mensch."

CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte gleichwohl der Nachrichtenagentur Reuters, 1,5 Millionen Flüchtlinge im Gesamtjahr seien vorstellbar. Er verwies auf die Zahl der unregistrierten Personen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf 290.000 beziffert hatte, sowie auf rund 10.000 registrierte Einreisen pro Tag. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "An 800.000 Flüchtlinge im Jahr 2015 glaubt kein Mensch mehr."

Angst vor neuer Prognose

Aus Regierungs- und Koalitionskreisen verlautete, die Bundesregierung scheue sich vor einer neuen Prognose, da höhere Zahlen in Krisenländern als Einladung verstanden würden, nach Deutschland zu kommen. Die Zahlen für September will das Ministerium in dieser Woche vorlegen. In der Koalition wird inzwischen von 220.000 Flüchtlingen im vergangenen Monat ausgegangen. Bayern hält bis zu 280.000 für möglich.

Innenministeriumssprecher Harald Neymanns sagte, in den Wintermonaten werde sich der der Zustrom wohl verringern. Er verwies zudem auf Gespräche auf internationaler Ebene, etwa mit der Türkei, und das vom Kabinett auf den Weg gebrachte Asylpaket. In dem als geheim eingestuften Bericht wird der "Bild" zufolge dagegen nicht von einem spürbaren Rückgang ausgegangen. Selbst von einem möglichen "Zusammenbruch der Versorgung" sei die Rede. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch forderte im "Handelsblatt" eine Schließung der Grenzen für sechs Monate und einen sofortigen Aufnahmestopp.

(APA/Reuters)

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