Staudamm: Letzte Runde im Kampf um Ilisu

WIEN. Es ist ein ehrgeiziges Projekt: 22 Dämme und 19 Wasserkraftwerke sollen im Osten der Türkei errichtet werden, um den großen Hunger des Landes nach Energie zu stillen. Und um, wie Befürworter des Projekts beteuern, Fortschritt in die Region zu bringen.

Eines der Herzstücke dieses Systems ist das Ilisu-Kraftwerk, an dessen Errichtung die österreichische Firma VA Tech Hydro maßgeblich beteiligt ist. 1200 Megawatt soll es liefern. Dazu gilt es, den Tigris unweit der Grenze zu Syrien und dem Irak aufzustauen – sowie tausende Menschen umzusiedeln und die antike Stadt Hasankeyf zu fluten. Und genau dagegen laufen Umweltschützer und NGOs seit Langem Sturm. Sie wollen das Aus für den Ilisu-Damm.

Nun geht der Kampf um das Projekt in die letzte Runde. Diese Woche soll eine Expertenkommission in Ostanatolien prüfen, ob sich der türkische Staat an die Vorgaben hält, die ihm von den Exportkreditagenturen Österreichs, Deutschlands und der Schweiz auferlegt worden sind. Doch nun sind Dokumente aufgetaucht, die Projektgegner zu dem Fazit kommen lassen: Die Türkei hält sich nicht daran. Denn laut der Dokumente haben die türkischen Behörden in den vergangenen Monaten die Enteignung von Grundbesitzern im Baugebiet fortgesetzt.

Ende Dezember 2008 war der Türkei eine letzte Frist von 180 Tagen eingeräumt worden. In diesem Zeitraum sollten die Arbeiten an dem Projekt ruhen und die Türkei einen 153 Punkte umfassenden Katalog von Auflagen erfüllen – etwa bei der Umsiedlung der Bewohner und dem Schutz der Kulturgüter von Hasankeyf.

Brisantes Gerichtsurteil

Von der Einhaltung dieser Vorgaben hängt ab, ob Österreich, Deutschland und die Schweiz die Exportkreditgarantien für das Staudammprojekt übernehmen, an dem Firmen dieser drei Länder beteiligt sind, oder ob man aussteigt. Eine Entscheidung darüber soll Anfang Juli fallen.

In der Fortsetzung der Enteignungen im Baugebiet sehen Kraftwerksgegner nun eine „klare Verletzung der Kreditauflagen“. Der österreichische Sozialanthropologiestudent Ludwig Fliesser war auf die Dokumente bei seinen Recherchen in der Osttürkei gestoßen. Dabei geht es um ein Urteil des Gerichts in Batman vom 6.Mai dieses Jahres. Darin wird die Enteignung einer Parzelle im Dorf Kesmeköprü bestätigt. Das Gericht war eingeschaltet worden, weil sich der Besitzer geweigert hatte, sein Grundstück zu den ihm gebotenen Bedingungen herzugeben. Eingegangen war die Enteignungsklage des Staates am 22. Jänner, also als die 180-Tage-Frist zur Aussetzung des Projekts bereits lief.

Laut Urteil erhält der Besitzer nun eine Entschädigung von 46.852,46 Türkischen Lira (21.656 Euro). „Das Grundstück war laut Grundbuch zuvor um etwa 72.500 Lira an den Besitzer verkauft worden“, berichtet Ludwig Fliesser der „Presse“. „Und Leute in dem Ort haben mir gesagt, dass sie so ein Grundstück um nicht weniger als 116.000 Lira verkaufen würden.“ Laut Fliesser ist der „Großteil des Dorfes“ von den Enteignungen betroffen.

„Türkei hat viel getan“

Alexander Schwab von der VA Tech Hydro sieht in der Fortsetzung der Enteignungen noch keinen Bruch der Auflagen. Es müsse in jedem einzelnen Fall überprüft werden, ob die Behörden dabei die vorgegebenen Standards eingehalten hätten. „Das müssen die Experten beurteilen, die nun in der Türkei unterwegs sind.“ Als Vertreter des Hauptbetreibers des Dammprojekts hofft Schwab natürlich, dass sich Österreich, Deutschland und die Schweiz für eine Übernahme der Exportkredite entscheiden. „Die Türkei hat viel getan, um alle Auflagen zu erfüllen. Ich glaube an eine positive Beurteilung durch die Experten.“

Das letzte Wort haben dann Anfang Juli die Exportkreditagenturen. Wie eine Entscheidung aussehen könnte, will man dort freilich noch nicht sagen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2009)