Burka-Verbot in Frankreich: "Niemals nachgeben"

PARIS (ag./og).Wenige Tage nach Terrordrohungen islamistischer Extremisten gegen Frankreich wegen des erwogenen Verbots der Burka zeigten Mitglieder der Staatsspitze Entschlossenheit: Der Generalsekretär der Regierungspartei UMP, Xavier Bertrand, sagte in der Nacht zum Donnerstag, man lasse sich nicht einschüchtern; bei der Verteidigung der Würde der Frau werde der französische Staat „niemals nachgeben“.

Der Ableger der Terrorgruppe al-Qaida im Maghreb hatte am Wochenende „Vergeltung“ angekündigt, nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy in der Vorwoche erklärt hatte, die islamische Vollverschleierung sei in Frankreich „nicht willkommen“. Nach Angaben von „Site“, einer auf islamistische Webseiten spezialisierten US-Firma, schwor Abu Musab Abdul Wadoud, Chef der al-Qaida im Maghreb, „Rache an Frankreich und seinen Interessen an der Ehre unserer Töchter und Schwestern“.

„Zeichen der Erniedrigung“

Noch bevor Sarkozy die Burka als „Zeichen der Unterwerfung und Erniedrigung“ bezeichnet hat, hatte eine Debatte über das religiöse Symbol im laizistischen Frankreich getobt. Seit 2004 ist das Tragen jeglicher Zeichen oder Bekleidung, die eine religiöse Zugehörigkeit signalisiert, an staatlichen Lycées untersagt.

Der kommunistische Abgeordnete André Gerin hatte jüngst die Debatte wieder angeheizt, als er die Burka „wandelndes Gefängnis“ nannte und mit der Unterstützung Hunderter Abgeordneter die Einberufung eines Untersuchungsausschusses forderte: Dieser solle die Situation der Burkaträgerinnen erforschen.

Keine Religionsstatistik

Amtliche Statistiken über Religionszugehörigkeit gibt es in Frankreich aufgrund der laizistischen Tradition nicht. Schätzungen zufolge sind fünf bis zehn Prozent der Franzosen Moslems.

Laut Islamistenführer Wadoud fühlten sich Frankreichs Muslime, die er mit fünf Millionen bezifferte, durch die Praktiken der französischen Politiker diskriminiert. Experten schätzen jedoch, dass nur 5000 muslimische Frauen in Frankreich Burka tragen, also 0,1 Prozent der Muslime im Land.

Präsident Sarkozy rief mittlerweile eine Kommission im Parlament ins Leben, die bis zum Jahresende prüfen soll, ob die Burka eine Gefahr für den Staat darstellt. Falls Frankreich tatsächlich als erstes Land Europas ein Burkaverbot erlassen sollte, könnte es zu einem Ziel für islamistische Terroraktionen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2009)