Der deutsche Verfassungsschutz will "Reichsbürger" fortan genauer unter die Lupe nehmen. Ein Anhänger hatte einen Polizisten tödlich verletzt.
Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten soll sich der deutsche Bundesverfassungsschutz genauer mit der Bewegung befassen. Das deutsche Innenministerium teilte am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit: "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen."
Die "Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik und damit auch ihre Gesetze und Institutionen wie die Polizei ab. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Der 32-jährige Polizist war am Donnerstag - einen Tag nach den Schüssen des "Reichsbürgers" im fränkischen Georgensgmünd - im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.
Der Mann sei zwar nicht als gefährlich eingestuft worden, aber "aufgefallen", sagte Ben Schwarz, Bürgermeister der Gemeinde südwestlich von Nürnberg. Der 49-Jährige habe im Jänner seine Staatsbürgerschaft aufgeben wollen. Kurz darauf habe er seinen Wohnsitz abgemeldet, obwohl er weiterhin im gleichen Haus wohnte. Auch den Briefkasten habe er abmontiert, damit Gläubiger keine Forderungen mehr an ihn schicken konnten.
Später habe er auch sein kleines Kampfsportstudio abgemeldet. "Wir haben ihn eben für ein bisschen anders gehalten, aber nicht in der Form, dass man reagieren muss", sagte Schwarz.
Reichsbürgern Waffen entziehen
Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere äußerte sich betroffen über den Tod des Polizisten. Die Beamten täten alles für die Sicherheit im Land. "Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht Opfer von tätlichen Angriffen werden. Die zunehmenden Angriffe von Extremisten sind unerträglich und inakzeptabel."
Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann kündigte an, die "Reichsbürger" noch intensiver etwa durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Dafür sollten alle Behörden kontaktiert werden, um herauszufinden, mit welchen Mitgliedern der Szene sie in den vergangenen Jahren in Kontakt gekommen seien. "Unser Ziel ist, allen Reichsbürgern, die legal eine Waffe besitzen, ihre Waffenerlaubnisse zu entziehen", erklärte er. "Wer die deutsche Rechtsordnung ablehnt, der bietet keine Gewähr, ordnungsgemäß mit Waffen umzugehen." Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger: "Waffen gehören nicht in die Hände dieser Leute."
Ein Richter erließ unterdessen im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen Haftbefehl wegen Mordes. Wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft am Donnerstag sagte, werden dem selbst ernannten "Reichsbürger" zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
(APA/AFP/Reuters/dpa/red.)
