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KommentierenDie französische Regierung prüft im Kampf gegen die Jugendkriminalität eine nächtliche Ausgangssperre straffällig gewordener Minderjähriger unter 13 Jahren. Er halte das für sinnvoll, weil der Anteil an jugendlichen Straftätern innerhalb eines Jahres um fünf Prozent gestiegen sei und der Einsatz an Waffen zunehme, sagte der französische Innenminister Brice Hortefeux am Dienstagabend in Paris.
Die linke Opposition sowie Polizei- und Richtergewerkschaften wiesen den Vorschlag als "unanwendbar" zurück. Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Kampf gegen die Kriminalität zu einem der wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaftschaft gemacht. Nach steigenden Kriminalitätszahlen ordnete er im September ein verschärftes Vorgehen der Sicherheitskräfte an.
Immer mehr "Mädchenbanden"
Hortefeux sagte, Jugendliche stellten mittlerweile 18 Prozent der Straftäter. Das Ausgehverbot solle nicht nur Buben treffen, nachdem zuletzt auch immer mehr "Mädchenbanden" aufgetaucht seien. Es handle sich bisher aber lediglich um einen "Vorschlag", entschieden sei noch nichts.
Sozialistenchefin Martine Aubry kritisierte, der Vorschlag sei nicht umzusetzen, nachdem die Regierung tausende Polizistenstellen gestrichen habe. "Es gibt keine Polizisten, um nachts zu kontrollieren, ob ein Jugendlicher älter oder jünger als 13 Jahre ist und ob er verurteilt wurde." Die linke Richtergewerkschaft SM warf der Regierung vor, sie wolle "Kinder zu Sündenböcken" abstempeln. Die Grünen sprachen vor einem "Wahlmanöver": Die konservative Regierung versuche vor den Regionalwahlen im März, in der traditionellen Wählerschaft der extremen Rechten zu fischen.
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