Nach dem Parlament stimmt auch der Senat dem neuen Abtreibungsgesetz endgültig zu. Die Neuregelung tritt in vier Monaten in Kraft. Das neue Abtreibungs-Gesetz gilt als das liberalste der Welt.
Am Mittwoch hat der spanische Senat der bereits Ende Dezember vom Parlament verabschiedeten Reform der spanischen Abtreibungsgesetze zugestimmt. Damit erhält Spanien endgültig eines der liberalsten Abtreibungsgesetze der Welt.
Gleich drei generelle Gesetzesablehnungen sowie 88 Änderungsanträge der konservativen Oppositionspartei sowie verschiedener kleinerer Parteiformationen wurden von einer knappen Mehrheit im Senat abgelehnt. Da die Gesetzesvorlage nicht verändert wurde, braucht das neue Abtreibungsgesetz nicht noch einmal vom Parlament abgesegnet werden und tritt bereits in vier Monaten in Kraft.
"Recht auf frei entschiedene Mutterschaft"
Die bisher restriktive Indikationsregelung wird somit durch eine Fristenlösung ersetzt, welche die bisher in Spanien verbotene Abtreibung sogar erstmals als "Recht" der Frau auf eine "frei entschiedene Mutterschaft" definiert. Zukünftig sind Abtreibungen demnach bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal. Voraussetzung ist lediglich eine schriftliche Beratung in einem Gesundheitszentrum. Bis zur 22. Woche wird eine Abtreibung im Falle schwerer gesundheitlicher Risiken für die Mutter oder von Missbildungen des Fötus möglich sein.
Für spätere Abtreibungen ist das Einverständnis eines Ärztekomitees erforderlich. Lässt eine Frau außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr in Spanien allerdings keine Gefängnisstrafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld. Nach dem bisher geltenden Recht waren Abtreibungen in Spanien verboten und nur unter sehr strikten Voraussetzungen erlaubt.
Sozialisten setzen sich durch
Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) konnten das neue Abtreibungsgesetz im Dezember im Parlament und jetzt im Senat allerdings nur mit den Stimmen der baskischen, katalanischen und galizischen Nationalisten sowie den Stimmen der Vereinten Linken (IU) und kleinerer Regionalparteien gegen die Opposition vor allem der konservativen Volkspartei (PP) durchsetzen, nachdem die polemischste Neuregelung leicht verwässerten, die Mädchen ab sechzehn Jahren das Recht geben sollte, ohne Wissen oder Einverständnis ihrer Eltern abtreiben lassen zu dürfen. Um sich die notwendigen Stimmen der baskischen Nationalisten (PNV) zu sichern, einigte man sich darauf, dass Minderjährige ihre Eltern zumindest über ihre Entscheidung in Kenntnis setzen müssen.
Die Katholische Kirche protestierte bereits im Vorfeld energisch gegen die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze und kündigte an, dass alle katholischen Parlamentarier, die dem Gesetz zugestimmt haben, bis zu einem öffentlichen Schuldeingeständnis nicht mehr die Heiligen Kommunion empfangen dürften. Unter katholischen Spaniern rief das neue Abtreibungsgesetz ebenfalls starken Protest hervor. Ende Oktober demonstrierten bereits rund eine Million Abtreibungsgegner in Madrid gegen die Neuregelung.
(Ag.)