Der Menschenrechtsrat der UNO rügt Deutschland wegen mangelnder Rassismus-Bekämpfung. Die deutschen Behörden sollen mehr Eigeninitiative bei der Aufdeckung von rassistischer
Diskriminierung zeigen.
In Deutschland wird nach Ansicht der Vereinten Nationen nicht genug gegen Diskriminierung durch Rassismus getan. Das geht aus dem am Mittwoch dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorgelegten Bericht des Sonderberichterstatters für Rassismus, Githu Muigai, hervor.
Linke Rassisten
Der kenianische Rechtsprofessor hatte vor rund einem Jahr mehrere deutsche Städte besucht. Der neue Beauftragte der deutschen Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Markus Löning, verwies wie Muigai darauf, dass in Deutschland häufig Rassismus mit Rechtsextremismus gleichgesetzt werde. Es gebe aber auch unter Linksextremen und in der politischen Mitte Rassisten, sagte Löning, der den Bericht grundsätzlich begrüßte.
Muigai empfiehlt den deutschen Behörden mehr Eigeninitiative bei der Aufdeckung von rassistischer Diskriminierung, etwa bei der Arbeits- oder Wohnungssuche. Löning unterstützt auch die Forderung, den Öffentlichen Dienst stärker für Menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen.
Strafrechtliche Ahndung gefordert
Auch sollte das Verbot rassistischer Diskriminierung in das Strafrecht aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. Muigai, Experte für internationales Recht, Verfassungsrecht und Menschenrechte hat das Amt des UN-Sonderberichterstatters im August 2008 übernommen. Er besuchte Mitte 2009 Berlin, Köln, Karlsruhe, Heidelberg, Nürnberg, Leipzig, Crostwitz bei Bautzen, Rostock und Hamburg.
Anstrengungen gegen Rassismus in Deutschland verlangen nach Meinung des Deutschen Instituts für Menschenrechte umfassende Strategien. Dabei sei es notwendig, die Situation von Angehörigen bestimmter Minderheiten differenziert zu betrachten, etwa die spezifische Situation von Juden, Roma und Sinti, Menschen arabischer Herkunft, Muslimen oder Farbigen.
(APA/dpa)