BP-Chef Hayward räumt "beispiellose Fehler" ein und zahlt auf Druck der US-Regierung in einen Entschädigungsfonds ein. US-Präsident Obama versucht, damit seine Wähler wieder milde zu stimmen.
Der Ölkonzern BP zahlt bis 2013 20 Milliarden Dollar (16,3 Mrd. Euro) in einen unabhängigen Entschädigungsfonds ein, der für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verwendet werden soll. Damit erfüllt der britische Konzern eine zentrale Forderung, mit der US-Präsident Barack Obama am Mittwoch in sein erstes persönliches Gespräch mit der BP-Spitze gegangen war. "Diese Vereinbarung ist ein sehr entscheidender Schritt, um unseren Beitrag zu klären und zu bekräftigen, damit wir unseren Verpflichtungen nachkommen", sagte Aufsichtsratschef Carl-Henric Svanberg. Als Konsequenz aus der Katastrophe wird BP in diesem Jahr auch keine Dividenden an seine Teilhaber mehr auszahlen.
BP hat angekündigt, noch im dritten Quartal 3 Mrd. Dollar, im vierten Quartal 2 Mrd. Dollar zu bezahlen. Dann sollen es vierteljährlich 1,25 Mrd. Dollar sein. Aus dem Treuhandfonds sollen "berechtigte Forderungen" beglichen werden. Dazu zählen laut BP-Angaben Zerstörungen der natürlichen Ressourcen und Kosten für staatliche und regionale Einsätze. Geldstrafen und Strafmaßnahmen sind ausgenommen. Wer wie viel Geld aus dem Fonds erhält, sollen eine unabhängige Schadensersatzbehörde, Gerichte oder BP selbst entscheiden. Sollte Geld übrig bleiben, erhält BP es zurück.
Wie eine mit den Plänen vertraute Person nach dem Treffen im Weißen Haus erklärte, soll der Fonds von Kenneth Feinberg verwaltet werden. Dieser fungiert als Sonderbeauftragte für Überprüfungen von Manager-Gehältern und war Verwalter des Kompensationsfonds für Hinterbliebene von Opfern der Terroranschläge von 9/11.
BP-Chef tut Ölpest "zutiefst leid"
BP-Chef Tony Hayward muss sich bei der für Donnerstag geplanten Anhörung im Energie- und Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses auf einen Sturm der Kritik einstellen. Es tue ihm "zutiefst leid", dass die Katastrophe passiert sei, heißt es nach US-Medienberichten in einer schriftlichen Erklärung, die er für seinen Auftritt vor einem Kongressausschuss vorbereitet hat.
In dem Papier, über das der Sender CNN am Mittwoch im Voraus berichtete, gibt Hayward "beispiellose Fehler" zu und sagt, dass die Sicherheitsmaßnahmen und -technologien bei Tiefseebohrungen "deutlich" verbessert werden müssten. Er erklärt, dass die Katastrophe "niemals hätte geschehen dürfen". BP werde tun, "was wir können, um sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passiert".
Hayward ist in den acht Wochen seit Beginn der Katastrophe in den USA sozusagen zum "Gesicht der bösen BP" geworden. Nicht nur spielte er das Ausmaß des Desasters zunächst herunter, er beklagte sich auch darüber, wie zeitaufwendig der Kampf gegen die Katastrophe sei: "Ich will mein Leben zurückhaben." Obama selbst war so wütend auf Hayward, dass er noch vor kurzem in einem Interview sagte, dass er den BP-Chef schon längst gefeuert hätte - wenn er es könnte.
BP hat mehrere Jahre Zeit
BP soll mehrere Jahre Zeit bekommen, das Geld für den Fonds aufzubringen. Nach Angaben eines Regierungsvertreters bedeutet der Fonds nicht, dass die Entschädigungssumme von BP bei 20 Milliarden Dollar gedeckelt sei. Unklar blieb zunächst, wie der Konzern das zugesagte Geld aufbringen will.
Obamas Gesprächspartner bei dem Treffen im Weißen Haus waren unter anderem BP-Chef Tony Hayward und der Aufsichtsratsvorsitzende Carl-Henric Svanberg. Auf Regierungsseite nahmen neben US-Vizepräsident Joe Biden und mehreren Regierungsberatern auch der Küstenwachen-Admiral Thad Allen teil. Welchen Ton Obama bei dem Treffen anschlagen wollte, hatte er bereits am Vorabend bei einer Fernsehansprache signalisiert: Darin warf er dem britischen Ölkonzern Rücksichtslosigkeit vor und kündigte an, mit allen Mitteln gegen die schlimmste Ölkatastrophe in der US-Geschichte zu kämpfen.
Mit seiner unnachgiebigen Haltung gegenüber BP will der Präsident vor den Kongresswahlen im November die Amerikaner wieder für sich gewinnen. Meinungsumfragen zufolge haben viele Bürger den Eindruck, dass Obama bisher nicht hart genug mit BP ins Gericht gegangen ist.
190 Kilometer Küste verschmutzt
Seit dem Untergang der BP-Plattform im April im Golf von Mexiko laufen aus dem defekten Bohrloch täglich große Mengen Öl ins Meer. US-Experten erhöhten ihre Schätzung am Dienstag um 50 Prozent auf bis zu 9,5 Millionen Liter pro Tag. Das Öl hat bisher etwa 190 Kilometer der US-Küste verschmutzt und gefährdet die Tourismus- und Fischindustrie. Seit Beginn der Katastrophe hat BP etwa die Hälfte seines Börsenwertes eingebüßt.
Die britische Regierung warnte am Mittwoch vor exzessiven Schadenersatz-Klagen gegen BP. Der Konzern wolle "die größtmögliche Rolle" bei der Schließung des Bohrlochs und der Zahlung von Schadenersatz an Hotelbesitzer, Fischer und anderen Betroffenen spielen, sagte Premierminister David Cameron der BBC. Es dürften aber nicht Forderungen aus der dritten oder vierten Reihe kommen.
Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe forciert Obama eine Wende in der Energiepolitik. Es sei Zeit, eine saubere Energiezukunft zu schaffen, sagte der Präsident in seiner Fernsehansprache. Allerdings werde die Abkehr von den fossilen Brennstoffen einige Zeit in Anspruch nehmen. Konkrete Maßnahmen blieb der Präsident schuldig. Die von ihm initiierten Gesetze zum Klimaschutz und zur Förderung regenerativer Energie liegen wegen politischer und wirtschaftlicher Widerstände im Kongress auf Eis. Am 23. Juni will sich Obama mit Senatoren der Demokraten und Republikaner zu Beratungen über die Energiepolitik treffen, um der ins Stocken geratenen Reform einen neuen Schub zu geben.
(APA/apn/red.)