USA drohten Österreich mit Visapflicht

28.09.2010 | 19:19 |  von Andreas Wetz (Die Presse)

Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein. In einem internen Schreiben setzten die Amerikaner eine „Deadline“ bis 31. Dezember 2010.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Wien.Die amerikanischen Sicherheitsbehörden bekommen in Zukunft Zugriff auf Österreichs Polizeicomputer. Das erfuhr „Die Presse" am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Damit gab Wien dem massiven Druck aus Washington nach. Wie zu erfahren war, hatten die USA nämlich damit gedroht, bei einer Weigerung die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen und die Republik aus dem sogenannten „Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen.

Schon im März 2009 berichtete „Die Presse" erstmals über diesen Zusammenhang. Die US-Botschaft bezeichnete den Artikel damals in einem Schreiben an alle Redaktionen als „falsch" und „unrichtig", berief zur „Klarstellung" eine Pressekonferenz ein.

Das österreichische Bundeskanzleramt sah das zuletzt fundamental anders. In der aktuellen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen schreibt Werner Faymann, dass „die Teilnahme am ,Visa Waiver‘-Programm der USA (,visumfreie Einreise‘) mit zusätzlichen Erfordernissen des Informationsaustausches verknüpft" ist.

Problem Rechtssicherheit

Die Amerikaner nennen das Erfordernis kurz PCSC, was für ein Programm namens „Preventing and Combating Serious Crime" steht. Es entstand noch unter der Bush-Regierung als eine Reaktion auf 9/11. VWP-Partnerländer der USA sollen dabei Zugriff auf DNA-Datenbanken, Fingerabdruckdateien und in weiterer Folge die Identitäten von Verdächtigen und verurteilten Straftätern gewähren. In der Praxis wollen die US-Behörden online Anfragen nach Österreich stellen, ob ein sichergestelltes DNA-Profil oder ein an einem Tatort gefundener Fingerabdruck hierzulande registriert ist. Bei einem Treffer werden in einem zweiten Schritt Name und Identität des Verdächtigen übermittelt.

Ein Instrument, das ranghohe Beamte im Bundeskriminalamt als „fundamental wichtig" erachten, weil auch Österreich nun Zugriff auf US-Daten bekommt. Lange Zeit jedoch stritten sich Wien und Washington über die unterschiedlichen Datenschutzstandards, die zumindest aus österreichischer Sicht hierzulande höher sind.

Personen, die zu Unrecht in der Polizeidatenbank des Innenministeriums landen, haben das Recht auf Löschung ihrer Registrierung. Sind die Daten einmal in den USA, geht der in Österreich auf dem Rechtsweg durchsetzbare Anspruch derzeit verloren. Zwar betonten die Amerikaner stets, dass sich ein eigener „privacy officer" darum kümmern würde, der aber ist de facto ein Regierungsbeamter, der Löschungen oder Korrekturen auf eigene Faust vornehmen kann - oder auch nicht. Rechtsanspruch gab es bisher keinen.

Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Dienstagabend, dass dieses Problem gelöst sei. Die Wünsche Österreichs würden nun berücksichtigt. Damit sei der Weg frei, den Vertrag durchs Parlament zu schicken.

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser hatte vor Abschluss der Gespräche noch dafür plädiert, sich von den USA nicht erpressen zu lassen. „Eine gute Zusammenarbeit ist wichtig. Geschieht das auf Kosten Unbescholtener, wäre die Wiedereinführung der Visapflicht das geringere Übel."

„Aggressiver Ton" der USA

Es gibt jedoch Länder, die den USA die Stirn bieten. So steht es zumindest in einer internen Analyse des Außenamts, die der „Presse" vorliegt. Für die Niederlande etwa ist der PCSC-Vertragstext in der derzeitigen Form „inakzeptabel", in Deutschland blockierten Bundesrat und das Bundesland Hamburg den Prozess. Frankreich beschwerte sich sogar über den „aggressiven Ton" der Amerikaner und empfahl EU-Mitgliedstaaten, „keinesfalls vorschnell auf die US-Forderungen einzugehen". Für Österreich kommt die Empfehlung zu spät.

Der Druck war groß. In einem (der „Presse" vorliegenden) Schreiben ist unmissverständlich zu lesen: „The deadline for Austria for compliance with the information sharing requirements is Dec. 31, 2010."

Absicht der USA war es, die Verhandlungen mit Österreich geheim zu halten. Eine öffentliche Debatte über die Verhandlungsmethoden sollte vermieden werden. Das geht aus einem weiteren Dokument des Aktes hervor. Am 8. Juni 2010 informierte der österreichische Botschafter in Washington, Christian Prosl, Wien darüber, dass sich das State Department Verhandlungen erwarte, bei denen es keine „leaks an die Presse" gebe.

Auch auf österreichischer Seite ist man nun um Schadensbegrenzung in der Öffentlichkeit bemüht. So wurde Dienstagabend auf Wunsch des Außenamts vereinbart, dass die US-Botschaft bei Anfragen von Medien bestätigen wird, dass Österreich „ein harter Verhandlungspartner" war. So sollen nach außen hin alle Partner ihr Gesicht wahren.

("Die Presse" Printausgabe vom 29.09.2010)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

630 Kommentare
 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
Gast: Gast
06.10.2010 16:26
2

Reisen

Alle Reisenden in die USA sollten ein Visa beantragen. Dann werden nur die Reisenden in die USA durchleuchtet. Die anderen haben dann Ruhe.

Teile

und herrsche.

EU und die zugehörigen Nationalstaaten machen im Prinzip ja schon (fast) alles, was die US-Boys wollen.
- Alle Bankdaten des EU grenzüberschreitenden Verkahrs mitteilen.
- Alle polizeilichen Daten über dort gespeicherte Bürger mitteilen.
- Den EURO im Kurs hochhalten, damit die US-Exportwirtschaft nach Europa gefördert, der Import in die USA gedrosselt wird. Und euop. Exportfirmen im Ausland gegenüber US-Konkurrenz entsprechend benachteiligt sind.

Aber gerade dieser wirtschaftliche Punkt, über den relativ wenig in die Öffentlichkeit dringt, ist ein sehr wesentlicher für die USA - siehe Denkanstöße betreffend US-Strafzölle gegenüber China wegen des unterbewerteten Yuan.

Wählt die Regierungs-Volksverräter endlich ab

und stärkt euch selbst mit mehr Piraten!

http://www.piratenpartei.at/piratenpartei-gegen-us-tauschboerse-fuer-oesterreichische-buergerdaten

Einknick

Und nun haben die österreichischen Politiker ihren Regenwurm gezeigt. Damit meine ich deren Rückgrat. Ist schon verwunderlich, wie schnell die Politiker einknicken. Eine Schande für jeden Regenwurm. Wofür werden diese Politkretins eigentlich bezahlt? Und vor allem, von wem? Wann jagen wises Pack enlich zum Teufel?

Man muss Respekt vor den Amerikanern haben!

Die Amerikaner können die Europaer nach ihrer Pfeife tanzen lassen, wie sie möchten! Die Russen hatten das nicht geschafft.
Die Amerikaner haben dabei ein System. Sie geben erst das Gefühl, dass die Europaer stark seien und dann brechen sie die Wille. Sie zermürben die Europaer also so sehr, dass sie sich selbst freiwillig liefern! So sind alle Seiten zufrieden. Die Europaer kommen sich weiterhin wichtig vor und die Amerikener kriegen was sie wollen!

Gast: gast
03.10.2010 08:17
1

es wird keine Gelegenheit ausgelassen den Bürger anzublöden

wahr ist, die EU hat der USA die Übermittlung aller Daten bei den Finanztransfers ermöglicht und jetzt wird wieder Theater gespielt nach dem Moto der Innenpoilitik " wer ist stärker I oder I".

Gast: ökono-mist
02.10.2010 23:17
1

Multiorganversagen des demokratischen Verfassungsstaates!


Seit Richter Liebetreu dem weltweiten Visa-Großhandel (= organisierte Behördenkriminalität in großem Stil!) schwer korrupter österreichischer Außenbeamter ein Ende bereitet hat, sucht man im von der demokratischen Öffentlichkeit völlig abgeschotteten, Geheimdienst-affin totalverschwiegenen Außenministerium anscheinend schon wieder nach neuen einträglichen "Geschäftsfeldern"...(?!)

Im (politischen Kuh-)Handel mit Grundrechten der eigenen Staatsbürger scheint man nun endlich wieder eines gefunden zu haben...(?!!)

P. S.: Der einzige Lichtblick in dieser dunklen Zeit der Demokratie und des Rechtsstaates ist das riesige Publikumsinteresse, das sich in unzähligen Leserkommentaren manifestiert!

Wie lange wird sich der Außenminister da noch vor seinen Bürgern verstecken können???!!!

(Die Antwort kann man sich gleich selber geben: solange ORF und "Kronen Zeitung" es ihm erlauben; denn vor dem - ausgeschalteten - Parlament hat er bestimmt schon lange keine Angst mehr!)

Eine Katastrophe

Die Amerikaner setzen brutal ihre Interessen durch, und die Europäer lassen sich auseinanderdividieren.

Man könnte heulen.

Gast: usa
02.10.2010 20:18
1

gilt wohl für beide Seiten

Haben die österreichischen Behörden die gleichen Rechte? Alternative: es gibt auch andere Länder zum Bereisen als die USA

WER hat im Namen des österreichischen Staates diese Entscheidung getroffen ???


Re: WER hat im Namen des österreichischen Staates diese Entscheidung getroffen ???

Der schwarze Außenminister Spindelegger in Komplizenschaft mit dem Liesinger Bundeskanzler Faymann der kaum Englisch versteht.. Und natürlich dem WKÖ-Leitl im Hintergrund.

Gast: Lukas
02.10.2010 19:09
5

EU-Politiker ohne Rückgrat

verraten Europa an den Kriegstreiber USA. Was ist bloß los mit unseren Politikern und Medien?

Re: EU-Politiker ohne Rückgrat

Wieso schon wieder EU-Politiker???

Es sind die nationalen Politiker, die hier handeln. Das hat mit EU genau nix zu tun. Ganz im Gegenteil, hätte die EU ein Mandat, dann würde den Amis ein rauerer Wind entgegenblasen (siehe Reaktion des EU-Parlaments).

Re: Re: EU-Politiker ohne Rückgrat

Der rauere Wind (EU) ist aber eher nur eine (weit) bessere Show, siehe SWIFT-Daten. Im Endeffekt haben die US-Boys auch hier bekommen, was sie wollten.

Merke: Ein wenig mehr verlangen als man haben will, dann hat man was um bei Verhandlungen nachlassen zu können.

Da Österreich hier aber nicht verhandelt hat, so soll es nur von US-Botschaft und österr. Behörden unisono der Presse mitgeteilt werden, haben sie von uns wahrscheinlich sogar mehr bekommen, als sie wollten-

Re: Re: EU-Politiker ohne Rückgrat

Der rauere Wind (EU) ist aber eher nur eine (weit) bessere Show, siehe SWIFT-Daten. Im Endeffekt haben die US-Boys auch hier bekommen, was sie wollten.

Merke: Ein wenig mehr verlangen als man haben will, dann hat man was um bei Verhandlungen nachlassen zu können.

Da Österreich hier aber nicht verhandelt hat, so soll es nur von US-Botschaft und österr. Behörden unisono der Presse mitgeteilt werden, haben sie von uns wahrscheinlich sogar mehr bekommen, als sie wollten-

Re: Re: Re: EU-Politiker ohne Rückgrat

Naja, jedenfalls deutlich weniger als zb Fekter sofort bereit war zu geben.

Re: Re: Re: Re: EU-Politiker ohne Rückgrat

Sage ich ja. die EU-Politiker (Parlament!) verhandeln etwas herunter. Es ist nur nichts Substantielles.

Substantiell wäre nämlich, Daten nur in Einzelfällen(!), bei Verdacht und unter richterlicher Kontrolle(!), weiter zu geben. Davon ist aber das EU-verhandelte SWIFT-Abkommen mit den USA ebenfalls noch weit entfernt.

Gast: eigenartig
02.10.2010 19:07
4

die USA

also wenn die USA nichts anderes mehr können als drohen, und das auch staaten der EU (angeblich ja freunde) dann nehm ich gerne die visumspflicht in kauf und erteile diese gleich umgekehrt auch! ich frag mich was das soll diese städige drohfingerpolitik??

die globale krake


holt sich aus allen teilen der welt, was sie so in ihre tentakel bekommt.

anderen ländern stiehlt sie die rohstoffe und benützt deren einwohner als exterritoriale sklaven.

da sollten wir doch so richtig froh und dankbar sein, dass die krake von uns 'nur' daten will und uns nicht auch noch bombardiert!

;-)

Dann sollen

sie doch die Visapflicht wieder einführen.Wer in die U.S.A. ,zum Vergnügen, fährt und sich diese Demütigungen bei der Einreise, jetzt schon ohne Visapflicht, gefallen läßt gehört sowieso zum Psychiater!

Ich glaube...

... jetzt zweifelt niemand mehr daran das der Beitritt in die EU ein Schuss ins Knie war, oder?

Re: Ich glaube...

Sie kapieren aber überhaupt nix.

Genau das Gegenteil ist der Fall: Weil die USA mit jedem einzelnen Nationalstaat in der EU verhandelt, hat sie überhaupt eine Chance auf solche Vereinbarungen und erfolgreiche Erpressung.

Re: Ich glaube...

Mit der EU-Mitgliedschaft hat das nichts zu tun. Die US-Regierung verhandelt ja bilateral mit allen Staaten einzeln (auch solchen außerhalb der EU).
Im Gegenteil: Hätten die Regierungen der Kommission ein Mandat für die Verhandlung des EU-US-Abkommens gegeben, statt sich vorher auseinander dividieren zu lassen, hätten die Chancen für einen stärkeren Datenschutz höher gestanden. Freundlichen Gruß, OG

Antworten Antworten Gast: h
02.10.2010 18:37
0

Re: Re: Ich glaube...

Das glaub ich auch nicht. Da in der EU die gleichen kriecher und Schleimer sind wie in den einzelnen EU Staaten.

Was heißt hier überhaupt Chance bestanden. Die bekommen die Daten so nicht und damit causa finiti.

Re: Re: Re: Ich glaube...

Es sind eben nur bedingt die gleichen Politiker. Jene im EU-Parlament haben jedenfalls immer wieder Positionen bezogen, die den nationalen Politikern zu mutig waren.

Re: Re: Re: Re: Ich glaube...

Und was nutzt es?
Nehmen wir an, es geht ehrlich zu, dann werden bei Ablehnung durch das EU-Parlament ein paar Beistriche geändert, dass Lobbyistenpack verstärkt ihre Tätigkeiten und ein paar Monate später wird neu abgestimmt.

Und wenn es nicht ehrlich zugeht, dann ist das ganze Spiel (Ablehnung durch das EU-Parlament, Änderung, Neuabstimmung etc) sowieso vorher ausgemacht worden und hat nur zur Beruhigung der Massen gedient.

Bei jeder Variante wird es so sein, dass das Endergebnis schon vorher feststeht - von wem auch immer beschlossen, ausbaldowert, gefordert oder angeordnet... ;-)

 
12 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14

Wetter

  • Aktuelle Werte von
    23:00
    Wien
    11°
    Steiermark
    Oberösterreich
    Tirol
    -2°
    Salzburg
    Burgenland
    11°
    Kärnten
    Vorarlberg
    Niederösterreich
    -2°

Jetzt Panorama-Newsletter abonnieren

Der tägliche Überblick mit den wichtigsten Meldungen zu den Themen Chronik, Wien und Umwelt. Kostenlos.

Newsletter bestellen

Code schwer lesbar? » Neu laden

AnmeldenAnmelden