St. Petersburg: "Schwulenpropaganda" wird Straftat

09.02.2012 | 10:59 |   (DiePresse.com)

Die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität soll unter Geldstrafe gestellt werden. Das Stadtparlament begründet dies mit "Kinderschutz".

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Gegen internationalen Protest treibt die russische Touristenmetropole St. Petersburg Pläne für ein Verbot von "Schwulenpropaganda" voran. Damit wird die Aufklärung über Homo-, Bi- und Transsexualität unter Geldstrafe gestellt, wie es in dem in zweiter und damit vorletzter Lesung verabschiedeten Gesetzesentwurf heißt. Die Politiker im Stadtparlament begründeten die Initiative am Mittwoch mit dem Kinderschutz. Bei Protesten gegen das Gesetz gab es am Rande der Sitzung mehrere Festnahmen, wie russische Agenturen meldeten.

Im Petersburger Stadtparlament stimmten 31 Abgeordnete für das Gesetz, sechs dagegen. Die liberale Partei Jabloko warnte vor einer Ausgrenzung sexueller Minderheiten. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 500.000 Rubel Strafe zahlen (12.800 Euro), was deutlich mehr als ein durchschnittliches russisches Jahresgehalt ausmacht.

Initiator Witali Milonow von der Regierungspartei Geeintes Russland sagte, dass Minderjährige nicht verleitet werden dürften. Zudem hatten sich andere Abgeordnete der von Regierungschef Wladimir Putin geführten Partei für ein solches Gesetz auch in Moskau sowie auf Landesebene ausgesprochen. In Russland gilt schon das Aufhängen von Regenbogenfahnen als Schwulenpropaganda.

Proteste aus Deutschland

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, warf Russland vor, sich mit der Initiative außerhalb des internationalen Rechts zu stellen. Er forderte Außenminister Guido Westerwelle auf, sich für eine Rücknahme des Gesetzes einzusetzen. Zuvor hatten auch andere russische Städte, darunter Archangelsk und Rjasan, ähnliche Gesetze verabschiedet. Kritiker warnen, dass damit auch die Aufklärung über Aids erschwert werde.

Die deutsche Bundesregierung hatte sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zur Lage der Homosexuellen besorgt gezeigt über diese Initiativen. Russland hatte das Verbot von Homosexualität 1993 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Der bekennende Homosexuelle Beck hatte sich ungeachtet von Demonstrationsverboten in Russland stets für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt.

(APA)

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11 Kommentare
Gast: Ösi
09.02.2012 19:30
0

Ach, deswegen ist die FPÖ-Delegation zum Kadyrow gefahren und nicht zum Putin! Die wollten natürlich auch wieder zurück!

In Petersburg wäre die Sache ja ganz anders gelaufen.
Hehehe!

so long
Ösenpower

Gast: horst krause
09.02.2012 15:07
0

lieber schwule als fpöler


Gast: b754
09.02.2012 15:06
0

da wird die fpö bald einen besuch machen


von Ausgrenzung ist keine Rede im Artikel ...

... es geht nur um Werbung.
Das sollte bei uns auch verboten sein (ist es eigentlich strafbar, bei uns für ein derartiges Gesetz einzutreten?)

Ähnlich wie bei uns

Bei uns dürfen Burschenschafter keine Bälle veranstalten. Dort dürfen Schwule keine Fahnen aufhängen. Gäääähn

Gast: Thunder Bird
09.02.2012 11:53
7

Jawohl!

Dort ist die Welt noch in Ordnung!

Re: Jawohl!

...so in ordnung wie in den hochentwickelten staaten pakistan, iran, sudan oder sri lanka?
weil sie es sind, spendier ich ihnen ein oneway flugticket nach khartum.

Re: Jawohl!

hach ist die Welt doch klein ,armer gefangener Vogel

blah

mich erinnert das in erster linie an diverse rassismus gesetze die zum 'schutz' von 'minderheiten' gedacht sind.

gesinnungsjustiz ist IMMER schlecht. die alternative dazu ist FREIHEIT.

Gast: dancing star
09.02.2012 11:17
6

auf nach St. Petersburg


dort ist die Welt noch in Ordnung

Antworten Gast: ido
09.02.2012 12:39
3

Re: auf nach St. Petersburg

sonst gehts dir gut? Ich habe geglaubt über solche Zeiten sind wir hinaus -> falsch gedacht... traurig

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