Der Skandal um minderwertige Brustimplantate des französischen Hersteller PIP zieht immer weitere Kreise. EU-Gesundheitskommissar John Dalli sagte am Donnerstag in Brüssel, "eines der größten Schlupflöcher" in dem Betrugsfall rund um die fehlerhaften Brustimplantate sei in diesem Fall gewesen, dass das Unternehmen von den zuständigen Stellen immer vorgewarnt worden sei, bevor Kontrollen durchgeführt wurden.
Ein solcher Betrugsfall könne nur durch schärfere Marktkontrollen bekämpft werden. Dies könne durchaus im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Voraussetzung sei aber, dass diese richtig interpretiert und umgesetzt würden, sagte Dalli. "Unangekündigte Kontrollen sind ein wichtiger Aspekt."
Gesetzesänderung "braucht Zeit"
Der EU-Kommissar kündigte einen Gesetzesvorschlag zur Änderung der EU-Richtlinie für Medizinprodukte vor der Sommerpause an. Bis zum Inkrafttreten der Änderungen brauche es aber Zeit. Deshalb habe er zusätzlich an die Gesundheitsminister der EU-Staaten einen Aktionsplan geschickt, mit dem im Rahmen der geltenden Rechtslage innerhalb der nächsten zwölf Monate die Sicherheit verbessert werden könne.
Die Folgen der defekten Silikon-Implantate für die betroffenen Frauen seien noch immer unklar. Er habe ein wissenschaftliches Komitee beauftragt, weitere Studien durchzuführen.
Auch dubiose PIP-Finanzen im Visier
Mittlerweile ist auch das dubiose Finanzgeflecht um PIP ins Visier der Justiz geraten. Die Staatsanwaltschaft in Marseille leitete am Donnerstag Vorermittlungen ein, wie es aus Justizkreisen hieß. Zuvor hatte eine Frau, der die gefälschten Silikoneinlagen eingesetzt worden waren, Anzeige wegen des Vorwurfs des betrügerischen Bankrotts, der Bestechung, der Unterschlagung von Gesellschaftsvermögen und Geldwäsche erstattet.
Die Untersuchungen dürften die Ermittler auch nach Luxemburg führen. Dort hatten Strohmänner des Firmengründers Jean-Claude Mas seit dem Ende der 90er Jahre ein undurchsichtiges Finanzgeflecht geschaffen.
Mögliche Zeugen sind tot
Drei Männer, die in Verbindung mit den PIP-Finanzgeschäften in Luxemburg standen, können als Zeugen jedoch nicht mehr gehört werden, denn sie sind bereits verstorben - zuletzt im August 2011 der Finanzjongleur Fabrice Viguier bei einem Motorradunfall. Die beiden anderen starben binnen weniger Monate in Luxemburg in derselben Wohnung.
Zahlreiche Opfer des PIP-Skandals, die unter anderem auf Entschädigung klagen, vermuten, dass Firmengründer Mas und seine Lebensgefährtin absichtlich Millionen verschwinden ließen. In Marseille laufen bereits zwei Verfahren im Zusammenhang mit PIP: Eines wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung und Tötung, das andere wegen des Vorwurfs des Betrugs. Allein in Marseille sind mehr als 2500 Klagen von betroffenen Frauen anhängig.
Rund 300.000 PIP-Implantate wurden weltweit verkauft, bevor die Firma im vergangenen Jahr ihren Betrieb einstellte. Firmengründer Jean-Claude Mas wurde zwar vorübergehend festgenommen, ist jedoch für 100.000 Euro Kaution wieder auf freiem Fuß.
(APA)





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