Einem Zeitungsbericht zufolge sollen Daten von einem möglichen Terrorhelfer gelöscht worden sein. Der deutsche Innenminister fordert Klarheit: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "dass etwas verheimlicht wird".
Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht von "Bild am Sonntag" sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November 2011 in die Hände gefallen.
Dass die Daten auf Betreiben des BKA vernichtet wurden, geht aus dem Mail-Verkehr zwischen den beiden Polizeibehörden hervor, der "Bild am Sonntag" nach eigenen Angaben vorliegt. Ein BKA-Sprecher bestätigte dem Blatt die Löschaktion und erklärte: "Um in diesem sensiblen Verfahren eine Dislozierung der vorhandenen Asservate in verschiedenen Behörden zu vermeiden, wurde seitens BKA die Bundespolizei gebeten, als Kopie vorhandene Handy-Daten zu vernichten."
"Riecht nach Beweisunterdrückung"
Ein Sicherheitsexperte sagte dagegen dem Blatt, der dubiose Vorgang "riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA". Polizeiexperten halten es demnach für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte. Laut dem Blatt muss die Bundespolizei ihre Ermittlungsergebnisse üblicherweise mindestens bis zum Abschluss des jeweiligen Gerichtsverfahren aufbewahren, weil die Beamten wichtige Zeugen werden können. Dann müssten sie genau belegen, woher die von ihnen beschafften Beweismittel stammen.
Der Vorgang alarmierte der Zeitung zufolge auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe von der BKA-Leitung eine "umfassende Erklärung" angefordert, teilte ein Ministeriumssprecher "Bild am Sonntag" mit. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von einem "gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss". Es dürfe nicht einmal der Verdacht entstehen, "dass es etwas verheimlicht werden sollte," sagte er dem Blatt.
(Ag.)