UN-Berichterstatter Nowak: „Ein Weltgerichtshof für Menschenrechte“

Die Presse: Wir haben heute das 60. Jubiläum der UN-Menschenrechtserklärung. Mit einem Blick auf die politische Weltkarte: Gibt es überhaupt Grund zum Feiern?
Manfred Nowak: Im Prinzip ja. Mit der Erklärung der UN-Menschenrechte von 1948 ist ein Prozess in Gang gekommen, den es zuvor nicht gegeben hat. Wir haben uns auf eine gemeinsame Definition der Rechte des Menschen geeinigt und diese in den vergangenen 60 Jahren völkerrechtlich niedergelegt und ratifiziert. Die Menschenrechte sind heute das einzige universell anerkannte Wertesystem, das rechtlich verbindlich ist.

Das Verhalten der Staaten in der UN-Vollversammlung und im Sicherheitsrat erweckt trotzdem den Eindruck, die Menschenrechte seien aus der Mode gekommen.
Nowak: Das stimmt leider. Das hat viel mit den Anschlägen von 9/11 und der Bush-Regierung zu tun. Im Kampf gegen den Terror werden auch die Menschenrechte in ihrem Anspruch infrage gestellt. Selbst Tabuthemen wie das absolute Folterverbot wurden plötzlich thematisiert. Wenn die USA, die immer eine der Führungsmächte im Kampf für die Menschenrechte waren, so etwas machen, hat das weltweit Auswirkungen. Wenn in den USA Menschen in geheimen Gefängnissen verschwinden, tue ich mir schwer, von Russland, China und Jordanien plötzlich die Menschenrechte einzufordern.

Wo befinden sich bei dem Thema derzeit die Hotspots?

Nowak: Ganz sicher im Nahen Osten, vor allem im Irak und in Afghanistan, aber auch in Palästina. Der zweite Krisenherd ist sicher Afrika, im Besonderen das Gebiet der großen Seen mit dem Kongo, Ruanda und Burundi. Afrika ist der Kontinent mit der meisten Armut. Diese Armut zu bekämpfen und den Menschen dort zu ihrem Recht auf Bildung zu verhelfen, das sind derzeit sicher die mitunter größten Herausforderungen.

Werden wenigstens die Europäer, die sich auch gerne als Verteidiger der Menschenrechte gerieren, ihrem Anspruch gerecht?
Nowak:Nicht wirklich. Die EU hat es nicht verstanden, das Vakuum zu füllen, das die USA hinterlassen haben. Die EU hat immer nur geschrien: „Wir sind die moralische Führungsmacht der Menschenrechte und haben eine ganz tolle menschenrechtliche Außenpolitik.“ Ernst genommen hat sie niemand.

Was hätte die EU machen sollen?
Nowak: Mit einer Stimme sprechen. Und sich nicht durch den Unilateralismus der USA entzweien lassen. Das ist primär ein Vorwurf an (den britischen Expremier, Anm.) Tony Blair, aber auch an alle, die beim Irak-Krieg nicht klar Nein gesagt haben und mitgegangen sind.

Das heißt, im Streben nach Sicherheit werden die Menschenrechte in Zukunft auf der Strecke bleiben?
Nowak: Das hoffe ich nicht. Dass aber bei akuter Bedrohung der Sicherheit bestimmte Grundrechte eingeschränkt werden, war immer schon so und ist auch legitim. Im Ausnahmezustand kann ich etwa Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und auch die persönliche Freiheit einschränken, sozusagen als präventive Sicherheitsmaßnahme. Aber es gibt auch eine Untergrenze, ab der Menschenrechte nicht mehr verhandelbar sind.

Wo also liegt diese Untergrenze?
Nowak: Es ist schwierig, das im Einzelfall abzugrenzen. Ein nicht derogierbares Recht ist etwa das Folterverbot. Man kann den Terror auch viel besser bekämpfen, wenn man eigene Prinzipien nicht aufgibt. Wir müssen zeigen, dass wir Terror und organisierter Kriminalität auch im Rahmen der Menschenrechte entgegentreten können, und zwar ohne Folter und Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit. Die Strategie gegen den Terror darf sowieso keine rein militärische sein, sondern muss an den Wurzeln ansetzen. Würden wir etwa die Armut besser bekämpfen, könnten wir dem Terrorismus den Boden entziehen.

Ihre Einschätzungen zeigen vor allem eines: Es klafft ein riesiges Loch zwischen den Ansprüchen an die Menschenrechte und der Realität.
Nowak: Das ist das Problem. Der Widerspruch wird zunehmend unerträglicher. Wenn wir feststellen, dass heute vier Milliarden Menschen von den Menschenrechten ausgeschlossen sind, weil sie keinen Zugang zum Rechtsschutz haben, und eine Milliarde Menschen in absoluter Armut lebt, dann ist das eine katastrophale Situation.

Was muss die UNO tun, um diesem Widerspruch entgegenzutreten?
Nowak: Die Zeit der schönen Worte ist vorbei. Wir brauchen jetzt nicht nur einen neuen Konsens, sondern auch neue Strukturen. Zum Beispiel ein stehendes UNO-Heer, das bei Konflikten schnell eingreifen kann, eine umfassende Reform des Sicherheitsrates und neue globale Strukturen. Ich fordere einen unabhängigen Weltgerichtshof für Menschenrechte, an den sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen wenden können. Als Vorbild könnte hier etwa der Internationale Strafgerichtshof dienen.

Gastkommentare auf Seite 32

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.12.2008)