Auch bei der von der ÖVP geforderten Volksbefragung lässt Bürgermeister Häupl noch Spielraum offen. Rot-Grün besiegelt die Ausweitung im Gemeinderat.
Am Montag hat die rot-grüne Stadtregierung Gespräche mit der ÖVP über ein neues Modell aufgenommen, nun scheint auch der Termin für die Ausweitung der Parkpickerlzone nicht mehr in Stein gemeißelt. Zumindest für Bürgermeister Michael Häupl. Am Mittwoch besiegelt der Gemeinderat zwar formal die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Damit werde der Magistrat ermächtigt, diese Maßnahme durchzuführen, dies heiße aber nicht, dass er das mit 1. Oktober tun müsse, sagte ein Sprecher des Bürgermeisters. Konkret geht es heute im Gemeinderat um das Geschäftsstück 48, das die Freigabe von 6,256.000 Euro für die Vorbereitung und Durchführung der Ausweitung der Kurzparkzonen bzw. des Anrainerpickerls zum Inhalt hat.
Bezüglich der von der ÖVP geforderten Volksbefragung wollte Häupl nicht klar Stellung beziehen, ob er die angedachte Fragestellung für verfassungskonform hält: "Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist." Allerdings verwies er auf das externe, von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert und damit als rechtswidrig bewertet. Die Volkspartei hätte gerne folgende Fragen an die Wiener gestellt: "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?"
Parkpickerl wieder ein reines Sachthema
"Das ist mal der rechtliche Teil, was wir da politisch machen, werden wir sehen", ließ der Bürgermeister Spielraum offen. In den nächsten Wochen prüfen jedenfalls Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf Zulässigkeit. Eine Volksbefragung zu Gemeindeabgaben ist laut Stadtverfassung nicht zulässig.
An den Gesprächen mit der ÖVP werde Häupl nicht teilnehmen. "Das ist nicht meine Aufgabe", betonte Häupl. "Ich hab mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist schon wieder ein reines Sachthema", versicherte er. Sachthemen und -verhandlungen fielen allerdings nicht in den Bereich des Bürgermeisters, sondern der zuständigen Stadträte.
(APA)