Parken: VP droht mit Höchstgericht

27.06.2012 | 20:48 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Am Mittwoch wurde die Parkpickerl-Ausweitung formell beschlossen. Rot-Grün will eine Volksbefragung verhindern. Die VP wird in diesem Fall das Höchstgericht anrufen.

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Wien. Es war so, als wäre nichts passiert – als hätte es keine 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf Bezirke außerhalb des Gürtels gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Wiener Gemeinderat beschloss die Parkpickerl-Ausweitung formell am Mittwoch im Wiener Gemeinderat – gegen den heftigen Protest der Freiheitlichen und der ÖVP.

Demnach soll die Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals am 1. Oktober eingeführt werden. Für die Vorbereitungsmaßnahmen wurden von der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat 6,26 Mio. Euro bereitgestellt.

Hinter den Kulissen geht das Kräftemessen allerdings weiter. Immerhin hatte Bürgermeister Michael Häupl erklärt, er werde 150.000 Unterschriften nicht ignorieren, und auch die Wiener VP einbinden, die 120.000 der 150.000 Unterschriften gesammelt hat.

Nach „Presse“-Informationen beginnt Anfang nächster Woche die heiße Phase. Dann trifft sich die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit VP-Chef Manfred Juraczka zu einem ersten Gespräch. Das Treffen wird auch von Vertretern der SPÖ begleitet. Allerdings nicht von Bürgermeister Michael Häupl: „Das ist nicht meine Aufgabe“, erklärte Häupl der APA. „Ich habe mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist wieder ein reines Sachthema.“ Und Sachthemen fielen nicht in den Bereich des Bürgermeisters, sondern in den Bereich der Stadträte.

Der Knackpunkt dieser Verhandlungen ist die Frage, ob eine Befragung über eine Parkpickerl-Ausweitung rechtlich zulässig ist. Denn die Stadtverfassung verbietet dezidiert Befragungen über Gebühren.

Die Grünen wollen eine Volksbefragung verhindern; sie berufen sich auf ein Rechtsgutachten der Magistratsdirektion. Dieses besagt, dass eine Befragung zum Parkpickerl sinngemäß eine Befragung über Parkgebühren sei. Eine derartige Befragung sei daher rechtswidrig und dürfe nicht durchgeführt werden. Auf dieser Position hatte sich auch der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Wien Heute“ einbetoniert.

Damit gibt sich die ÖVP, die erstmals seit Jahren die Stadtregierung vor sich hertreiben kann, nicht zufrieden. Im Gegenteil: Parteichef Juraczka verschärft im „Presse“-Gespräch die Tonart: „Für Scheinverhandlungen sind wir sicher nicht zu haben.“ Das geplante Parkpickerl-Modell von Vassilakou sei jedenfalls gestorben. Zu diesem Faktum erwarte er, Juraczka, sich auch klare Aussagen von Häupl. Und: Egal welches Parkpickerl-Modell bei den Verhandlungen mit Rot-Grün herauskommt: Es müsse auf jeden Fall einer Volksbefragung unterzogen werden, legt sich Juraczka fest.

Häupl gibt sich bezüglich einer Volksbefragung skeptisch. Auf die Frage, ob er eine Volksbefragung für verfassungskonform halte, meinte das Stadtoberhaupt: „Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist.“ Gleichzeitig verwies Häupl ebenfalls auf das von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert, und damit als rechtswidrig einstuft. Trotzdem ließ sich Häupl noch eine Hintertüre offen: „Das ist einmal der rechtliche Teil. Was wir da politisch machen, werden wir noch sehen.“ In den nächsten Wochen würden jedenfalls Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf ihre Zulässigkeit prüfen.

 

Juristische Schritte gegen Pickerl

Lässt Rot-Grün keine Volksbefragung zu – begründet durch das selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten – wird das die ÖVP nicht hinnehmen, ist parteiintern zu hören. „Wir werden bis zum Höchstgericht gehen“, heißt es dort. Nochmals wird betont, dass bei der Volksbefragung 2010, die von der SPÖ initiiert wurde, die Frage nach der Citymaut gestellt wurde. Und wenn diese Frage nach einer Gebühr wie der Citymaut legal sei, sei auch die VP-Frage legal, heißt es in der VP.

In der SPÖ ist man optimistisch, dass Vassilakou und Juraczka bei den Gesprächen eine Einigung erzielen können. Doch bereits im Vorfeld ist die Stimmung nicht die beste. Juraczka bezeichnet den Gemeinderatsbeschluss für die Ausweitung der Parkpickerl-Zone als „Affront“. Die Einführung per 1.Oktober werde „sicher nicht“ halten: „Zuerst kommen die Verhandlungen, dann muss es eine Volksbefragung geben. Das kann sich zeitlich nicht ausgehen“, so Juraczka, der sich auf die Grünen einschießt: „Die Grünen als angebliche Bürgerbeteiligungspartei müssten eigentlich alles unternehmen, um eine Befragung zu ermöglichen. Und jetzt verstecken sie sich hinter einem Rechtsgutachten.“

Auf einen Blick

Die Parkpickerl-Ausweitung auf mehrere Bezirke jenseits des Gürtels wurde am Mittwoch formal beschlossen – die Gespräche mit der VP, die 120.000 Unterschriften dagegen gesammelt hat, starten aber Anfang nächster Woche. Falls es keine Volksbefragung gibt, droht die VP mit dem Höchstgericht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)

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279 Kommentare
 
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Parkpickerl - Sargnagel für Rot-Grün

Rot-Grün hat bisher nur Belastungen für die Bürger gebracht. Gepaart mit einer sehr kräftigen Neuverschuldung und dem Verzicht auf Einsparungen und Reformen bei der Rathausbürokratie. Die Parkpickerl-Ausweitung ist chaotisch umgesetzt und muss ständig durch Änderungen "repariert" werden.

Gast: nina blum
28.06.2012 22:52
0

Ja, du tolle ÖVP! Verschwende ruhig das Steuergeld. Hast eh schon Praxis damit.

Und den Bürger einfach volllügen und behaupten, dass du ja nie abkassierst. War ja alles deine Idee, die vielebn Schröpforgien seit 2000 als Schüssel & Co an die Macht putschten.
Warum setzt du dich denn nicht in der Bundesregierung dafür ein die Steuern zu senken?

Es geht um Wien nicht um den Bund!!! Wenn sie jenes nicht trennen können zeigt es nur ihr Unwissen!!! Danke!!!


Antworten Gast: Kritiker12345
29.06.2012 14:21
4

Re: Ja, du tolle ÖVP! Verschwende ruhig das Steuergeld. Hast eh schon Praxis damit.

Gottseidank ist Ihr Posting wohldurchdacht und nicht polemisch...

Sogar einen "Messerstecher" braucht die SPÖ jetzt im Rathaus ....

In der Wiener SPÖ liegen die Nerven ziemlich blank ... wen wunderts, die versenken sich gerade selbst!

Toller Sache, die die ÖVP hier vorangetrieben hat, es gibt sie wieder in Wien!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120626_OTS0051/fp-jenewein-spoe-mandatar-stuermt-mit-messer-gemeinderats-podium

Antworten Gast: Der Steuerzahler
29.06.2012 10:22
0

"Messerstecher"

Sie glauben auch alles.

Gast: ROTFRONT
28.06.2012 17:34
0

150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Warum glaubt die korrupte ÖVP, dass sich eine Mio anständige ehrliche Menschen nach 150.000 Falotten richten muss?

Antworten Gast: BÜRGER DER EU
29.06.2012 15:17
3

Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Richtig, daher befragen wir die 1 Mill. anständigen Bürger und zwingen die Stadtregierung den Auftrag der 1 Mill. anständigen Bürger umzusetzen.
Das wäre doch demokratisch oder etwa nicht.

Antworten Gast: VOLKSBEFRAGUNG
29.06.2012 13:55
2

Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Weniger gifteln und weniger Alkohol, dafür mehr Sport (- ist gut für Sauerstoff im Gehirn), würde Ihnen sicher gut tun.

Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Sind eh keine Mehrheit. Aber fast dreimal soviele als notwendig, um eine Volkksbefragung durchzuführen, bei der dann die Mehrheit ermittelt wird.

Sie scheinen den Prozess nicht zu verstehen:

Step 1: es finden sich genügend Bürger, die ein Anliegen durch Ihre Unterschrift unterstützen - in Wien rund 57.000.

Step 2: Volksbefragung zur Ermittlung der Mehrheit.

Ist das so schwer zu verstehen?

Antworten Antworten Gast: ROTFRONT
28.06.2012 19:40
0

Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Das will ich gar nicht verstehen.
Denn ich bin überzeugter Demokrat!
Wissen Sie?

Wie viele Bürger wurden zur Fuzo Mahü befragt - jenes sind auch nicht alle Wiener! - wurden die Geschäftleute eingebunden? Demokratie schaut anders aus!!!


Antworten Antworten Antworten Gast: Kritiker12345
30.06.2012 08:57
1

Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Als überzeugter Demokrat müssten Sie FÜR eine Volksabstimmung sein und GEGEN die Art und Weise, wie die Grünen über die Bevölkerung drüberfahren.
Aber warscheinlich sind Sie roter Stammwähler nach dem Motto "Der Grossvater hat die Roten gewählt, der Vater hat die Roten gewählt und deswegen wähl` ich auch die Roten"...

Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Weil Sie überzeugter Demokrat sind, wollen Sie gar nicht verstehen wie die demokratischen Prozesse funktionieren?

Äußerst ungewöhnlich.

Re: Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Er ist halt nur dann DEMOKRAT, wenn er seine Meinung ... ähh ... die seines Herren bekommt!

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: ROTFRONT
28.06.2012 22:20
0

Re: Re: Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Oft genug muss man die Bürger vor sich selber schützen und für sie denken und entscheiden.
Wenn Sie das nicht verstehen, dann ist das aber auch schon der Beweis!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

niemand wird hier beschützt, sie sprechen von DIKTATUR!!

Re: Re: Re: Re: Re: Re: 150.000 Unterschriften - das sind aber NICHT alle Wiener und schon gar keine Mehrheit

Schöne Grüße an Ihre FreundeStalin, Mao, Honecker & Co.

Die haben genauso menschenverachten gedacht wie Sie.

Was genau hat Ihr diktatorisches Denken mit Demokratie zu tun? Ich wußte nicht, dass Demokratie heißt, die Bürger vor ihren demokratischen entscheidungen zu schützen, weil ein selbsternannter Diktator es besser weiß.

Hier etwas zum nachlesen, Sie überzeugter Demokrat Sie:

http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

Gast: Rebbe Grün
28.06.2012 16:18
11

KEIN PARKPICKERL!

NEUE BELASTUNGSWELLE
für
WIENER FAMILIEN & PENSIONISTEN

Wieso denn schon wieder?

Na durch die großflächige Einführung des „PARKPICKERLS“ in MEIDLING!

Kurz zur Info:

SPÖ und GRÜNE haben völlig undemokratisch, über den Wunsch der Mehrheit in Meidling hinweg, beschlossen das sogenannten „Parkpickerl“ einzuführen.

Wir sollen angeblich durch das 180,-- EURO teure „Parkpickerl”, laut einem offiziellen Schreiben aller SPÖ-Gemeinderäte: „Mit dieser Regelung … doppelt entlastet werden.“ Über uns Meidlinger wird also nicht nur in demokratiepolitisch bedenklicher Weise drübergefahren, nein, wir werden auch noch für die uns abgepreßten finanziellen Opfer verhöhnt!

Gast: Rebbe Grün
28.06.2012 16:18
11

KEIN PARKPICKERL!

Weiters bedeutet das, in anderen Außenbezirken eingeführte „Parkpickerl“, daß jeder Autofahrer, auch SIE, sobald SIE Ihren Wohnbezirk verlassen, um, z.B. so alltägliche Dinge zu erledigen wie zur Arbeit zu fahren, Freunde zu besuchen oder Einkäufe zu tätigen, künftig zusätzlich IMMER ZWEI EURO pro STUNDE an Parkscheinen zahlen müßten!! Das wären PRO ARBEITSTAG alleine zumindest SIEBZEHN EURO! Und das JEDEN ARBEITSTAG!
Das alles noch dazu bei STRAFEN von zumindest 36 EURO!!
Im günstigsten Falle müßten SIE als Arbeiter oder Werktätiger also mit 374,-- EURO zusätzlichen Belastungen PRO MONAT rechnen. Woher werden SIE dieses viele Geld nehmen?

Und wo, um ein oft strapaziertes Zitat abzuwandeln, liebe SPÖ und GRÜNE "bleibt da die Leistung?"

Somit ist das „Parkpickerl” gerade für die finanziell schwachen Familien und für mobile Rentner hochgradig unsozial und unausgewogenen und wird diese über Gebühr belasten. Das soll nicht sein!

Daher:
• KEIN PARKPICKERL für die Bezirke außerhalb des Gürtels!
• KEIN teures PARKPICKERL für MEIDLING!
• KEINE weiteren finanziellen Belastungen!
• KEINE Schikanen für autofahrende Familien und Pensionisten!
Sprechen auch SIE diesbezüglich ihre Bezirksvorstehung an und geben auch SIE den politischen Parteien den klaren Auftrag solche bürgerfeindlichen Unsinnigkeiten zu unterlassen! Stimmen Sie ab!
IHRE STIMME gegen das „Parkpickerl“ unter www.keinparkpickerl.at.

Antworten Gast: Der Steuerzahler
29.06.2012 10:23
0

Re: KEIN PARKPICKERL!

Das war bisher in den Innenbezirken bereits so und die Wirtschaft ist weder da noch dort die Bäche hinunter gegangen.

Also regen Sie sich ned so auf.

Re: KEIN PARKPICKERL!

Also, wenn sich jemand ein Auto leisten kann, kann er sich auch das Pickerl leisten. Gegen de Kosten eines PKW's sind die Eur. 180,00/Jahr Peanuts. Wenn das schon meine kasse ins Schleudern bringt, sollte ich besser Rad fahren.

Was mich stört, ist, daß unter dem Deckmäntelchen einer Verbesserung der Parkmöglichkeiten Abzocke reinsten WAssers stattfindet.

Re: Re: KEIN PARKPICKERL!



das geht weder SIE noch irgendwelche politiker etwas an, wie sich der staatsbürger seine finanzen einteilt, gell!


Antworten Gast: Wirtschaftstreibender
28.06.2012 17:21
0

Fragen an den ÖVP Wirtschaftsbund Teil 2

6.) Glauben Sie wirklich, dass „Auto-Kunden“ im dicht bebauten Stadtgebiet, die keinen Parkplatz finden weil Tages- und Wochenpendler die Stellplätze verstellen, in ein Geschäft kommen wenn diese Kunden in Einkaufszentren einen Kundenparkplatz haben? Der Kundenparkplatz ist natürlich nicht kostenlos, die Kosten werden mit dem Verkaufspreis bezahlt.

7.) 41% der Wr. Haushalte hat gar kein Auto. Glauben Sie nicht, dass diese HH auch Kunden sind? Glauben Sie wirklich, dass ein „Auto-Kunde“ irgendwo in ein kleines, verzeihen Sie „Drecksgeschäft“ ohne Kundenparkplatz, Auswahl auf eine Verkehrshöllen Einkaufsstraße fährt, wenn doch das EKZ so viele Parkplatze zur Verfügung stellt?
8.) Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang den Geschäftserfolg von Fußgängerzonen und überdachten FUZOS (=EKZ)?

9.) Warum treten Sie nicht für eine wienweite Abschaffung der Kurzparkzonen (d.h. insbesondere innerhalb des Gürtels und im 1. Bezirk) ein, wenn das Parkpickerl doch angeblich so teuer, schikanös und unsozial ist.

10.) Warum fordert die ÖVP ein schikanöses und unsoziales „Bewohnerparken“?
Usw.
Bitte um Antwort!

Antworten Gast: Wirtschaftstreibender
28.06.2012 17:21
0

Fragen an den ÖVP Wirtschaftsbund I

1.) Wieso sagen Sie nicht, dass Sie vom ÖVP Wirtschaftsbund sind?

2.) Ihre Rechnung ist falsch! Viele Wege und Tätigkeiten können Sie Problemlos mit dem öffentlichen Verkehr erledigen, bei Geschäften und Einkaufszentren auf Kundenparkplätzen gratis Parken. Wenn Sie tatsächlich auf das Auto "angewiesen" sind, können Sie Park & Ride machen (auch mit Straßenbahn oder Bus) oder sich einen deutlich billigeren Garagenplatz nehmen.

3.) Das Auto kostet schon alleine im Besitz viel Geld (Wertverlust, Versicherung, Reparaturen, Service) für einen Kompaktwagen können schon mit 400 € im Monat rechnen (siehe www.oeamtc.at), d.h. wenn sie arm sind können sie sich kein Auto leisten, wenn sie sich ein Auto leisten können, dann wird sich in den Bedarfsfällen auch das Parken problemlos ausgehen. Das Parkpickerl ist somit weder für Pensionisten noch für Familien unsozial.

4.) Nachdem die ÖVP für Leistung und Kostenwahrheit eintritt, warum soll ein Parkpickerl eine „Schikane“ sein, es ist die ordentliche Einhebung eines Preises für ein knappes Gut.

5.) Ein Unternehmer, der auf ein Auto angewiesen ist um einen Kundentermin wahrzunehmen, kann Parkplatzkosten leicht kalkulieren und Einpreisen. Hingegen ist langes Parkplatzsuchen ein Problem, da unnötige Arbeitszeit verbraucht wird. Wie erklären Sie ihre Forderung einem Unternehmer, dass er weitaus mehr für Stundenkosten aufwenden muss als für einen Kurzparkschein?

Gast: Rosenblat
28.06.2012 16:15
4

Ein in der Presse kürzlich erschienener Artikel...

besagte, daß die meisten Schadstoffe in der Luft durch FREMDEINTRAG passieren, also über die Grenze geweht werden. Egal was der immer mit lautem Mundwerk schreiende Rüdiger MARESCH an Dumpfsinn so von sich gibt.
Genauso: größter Feinstaubverursacher: Straßenbahnen der Wr. Linien!!
Ergo: Slowaken und Wr. Linien besteuern und mit Abgaben belegen, nicht die bereits ausgequetschten autofahrenden Familien!!
NEIN zum UNSOZIALEN, UNDEMOKRATISCHEN Parkpickerl!!!

 
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