Parken: VP droht mit Höchstgericht

Wien. Es war so, als wäre nichts passiert – als hätte es keine 150.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls auf Bezirke außerhalb des Gürtels gegeben. Die rot-grüne Mehrheit im Wiener Gemeinderat beschloss die Parkpickerl-Ausweitung formell am Mittwoch im Wiener Gemeinderat – gegen den heftigen Protest der Freiheitlichen und der ÖVP.

Demnach soll die Parkraumbewirtschaftung in den Bezirken Meidling, Penzing, Rudolfsheim-Fünfhaus, Ottakring und Hernals am 1. Oktober eingeführt werden. Für die Vorbereitungsmaßnahmen wurden von der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat 6,26 Mio. Euro bereitgestellt.

Hinter den Kulissen geht das Kräftemessen allerdings weiter. Immerhin hatte Bürgermeister Michael Häupl erklärt, er werde 150.000 Unterschriften nicht ignorieren, und auch die Wiener VP einbinden, die 120.000 der 150.000 Unterschriften gesammelt hat.

Nach „Presse“-Informationen beginnt Anfang nächster Woche die heiße Phase. Dann trifft sich die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit VP-Chef Manfred Juraczka zu einem ersten Gespräch. Das Treffen wird auch von Vertretern der SPÖ begleitet. Allerdings nicht von Bürgermeister Michael Häupl: „Das ist nicht meine Aufgabe“, erklärte Häupl der APA. „Ich habe mich zu einem Zeitpunkt eingemischt, als es darum gegangen ist, mit 100.000 Unterschriften umzugehen. Und es funktioniert. Es ist wieder ein reines Sachthema.“ Und Sachthemen fielen nicht in den Bereich des Bürgermeisters, sondern in den Bereich der Stadträte.

Der Knackpunkt dieser Verhandlungen ist die Frage, ob eine Befragung über eine Parkpickerl-Ausweitung rechtlich zulässig ist. Denn die Stadtverfassung verbietet dezidiert Befragungen über Gebühren.

Die Grünen wollen eine Volksbefragung verhindern; sie berufen sich auf ein Rechtsgutachten der Magistratsdirektion. Dieses besagt, dass eine Befragung zum Parkpickerl sinngemäß eine Befragung über Parkgebühren sei. Eine derartige Befragung sei daher rechtswidrig und dürfe nicht durchgeführt werden. Auf dieser Position hatte sich auch der grüne Gemeinderat Christoph Chorherr am Dienstagabend in der ORF-Sendung „Wien Heute“ einbetoniert.

Damit gibt sich die ÖVP, die erstmals seit Jahren die Stadtregierung vor sich hertreiben kann, nicht zufrieden. Im Gegenteil: Parteichef Juraczka verschärft im „Presse“-Gespräch die Tonart: „Für Scheinverhandlungen sind wir sicher nicht zu haben.“ Das geplante Parkpickerl-Modell von Vassilakou sei jedenfalls gestorben. Zu diesem Faktum erwarte er, Juraczka, sich auch klare Aussagen von Häupl. Und: Egal welches Parkpickerl-Modell bei den Verhandlungen mit Rot-Grün herauskommt: Es müsse auf jeden Fall einer Volksbefragung unterzogen werden, legt sich Juraczka fest.

Häupl gibt sich bezüglich einer Volksbefragung skeptisch. Auf die Frage, ob er eine Volksbefragung für verfassungskonform halte, meinte das Stadtoberhaupt: „Das ist völlig egal, ob ich das so finde. Ich bin kein Jurist.“ Gleichzeitig verwies Häupl ebenfalls auf das von Rot-Grün beauftragte Gutachten, das die ÖVP-Frage als eine Abstimmung über Gebühren interpretiert, und damit als rechtswidrig einstuft. Trotzdem ließ sich Häupl noch eine Hintertüre offen: „Das ist einmal der rechtliche Teil. Was wir da politisch machen, werden wir noch sehen.“ In den nächsten Wochen würden jedenfalls Rechtsexperten des Magistrats die Fragestellung auf ihre Zulässigkeit prüfen.

Juristische Schritte gegen Pickerl

Lässt Rot-Grün keine Volksbefragung zu – begründet durch das selbst in Auftrag gegebene Rechtsgutachten – wird das die ÖVP nicht hinnehmen, ist parteiintern zu hören. „Wir werden bis zum Höchstgericht gehen“, heißt es dort. Nochmals wird betont, dass bei der Volksbefragung 2010, die von der SPÖ initiiert wurde, die Frage nach der Citymaut gestellt wurde. Und wenn diese Frage nach einer Gebühr wie der Citymaut legal sei, sei auch die VP-Frage legal, heißt es in der VP.

In der SPÖ ist man optimistisch, dass Vassilakou und Juraczka bei den Gesprächen eine Einigung erzielen können. Doch bereits im Vorfeld ist die Stimmung nicht die beste. Juraczka bezeichnet den Gemeinderatsbeschluss für die Ausweitung der Parkpickerl-Zone als „Affront“. Die Einführung per 1.Oktober werde „sicher nicht“ halten: „Zuerst kommen die Verhandlungen, dann muss es eine Volksbefragung geben. Das kann sich zeitlich nicht ausgehen“, so Juraczka, der sich auf die Grünen einschießt: „Die Grünen als angebliche Bürgerbeteiligungspartei müssten eigentlich alles unternehmen, um eine Befragung zu ermöglichen. Und jetzt verstecken sie sich hinter einem Rechtsgutachten.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)