Parkpickerl: "Wir sind auf zwei Gleisen gefahren"

Vor allem die SPÖ war über den "schlechten Stil" von Wiens VP-Chef Manfred Juraczka verärgert. Kurz nach der ersten Verhandlungsrunde über Alternativmodelle des Parkpickerls zwischen der Stadtregierung und der ÖVP hatte Juraczka am Montag über die Medien den Abbruch der Gespräche verlautbart - obwohl er bei der Verhandlung nicht dabei war. Klubchef Fritz Aichinger, der neben zwei Gemeinderäten im schwarzen Team saß, dementierte nun, er sei vom Parteiobmann zurückgepfiffen worden: "Diese Entscheidung war keine von Juraczka alleine, sondern war abgesprochen."

Vertreter von Rot-Grün hatten sich über den Verhandlungsabbruch überrascht gezeigt. Schließlich sei das erste Treffen sachlich und konstruktiv verlaufen, man habe bereits zwei weitere Termine für kommende Woche fix vereinbart gehabt. Aichinger bestätigte, dass sachlich geredet worden sei - allerdings aneinander vorbei: "Wir sind auf zwei Gleisen gefahren."

Über Nacht einzementiert

Unlängst habe Bürgermeister Michael Häupl signalisiert, den 1. Oktober als Pickerl-Ausweitungstermin zur Disposition zu stellen, am Montag sei Rot-Grün beim Gespräch jedoch nicht davon abgerückt. "Die haben sich über Nacht einzementiert", ärgerte sich der ÖVP-Klubchef.

Debattiert wurde auch die von der ÖVP geforderte Volksbefragung. Hier hätten SPÖ und Grüne lediglich betont, dass die angestrebte Fragestellung verfassungswidrig sei. "Wir haben allerdings ein Gutachten, welches das Gegenteil feststellt", betonte Aichinger. Sollte der Magistrat, dem die Letztentscheidung obliegt, zur Ansicht kommen, dass die Frage ("Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?", Anm.) für eine Abstimmung tatsächlich nicht zulässig ist, werde man den Bescheid "mit allen gebotenen rechtlichen Mitteln bekämpfen", kündigte er an.

Häupl hofft auf weitere Gespräche

"Ich hoffe, dass die Gespräche fortgesetzt werden", meinte Bürgermeister Häupl: "Die ÖVP kann entscheiden, wie sie will, keine Frage, sie sollte aber nicht so ohne weiteres den Gesprächstisch verlassen."  Man könne hoffen, "dass es eine Spontanentscheidung des ÖVP-Landesparteiobmanns gewesen ist", so Häupl. Er ersucht Juraczka, an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Der Bürgermeister geht davon aus, "dass wir den Fahrplan einhalten können, der an sich zwischen den Verhandlungsteams schon vereinbart gewesen ist."

Der geplante Termin für die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung , der 1. Oktober, gilt für Häupl derzeit: "Denn vorerst gibt es ja kein Verhandlungsergebnis. Aber in der Politik ist niemals etwas in Stein gemeißelt. Falls man eine gemeinsame Lösung finde, werde man sich auch über den Termin einig werden, so Häupl. Eine gemeinsame Lösung, so gab er zu bedenken, werde man aber nur finden können, wenn man am Tisch sitze - und nicht, wenn man sich über die Medien gegenseitig etwas ausrichte.

(APA)