Wiens VP-Chef Juraczka: "Fühle mich nicht ernst genommen"

Die Presse: Wieso gehen Sie in Parkpickerlverhandlungen, wenn Sie sie nach 90 Minuten abbrechen?

Manfred Juraczka: Weil von der Landesregierung immer unterschiedliche Signale kommen. Letzten Dienstag hieß es, die Ausweitung des Parkpickerls mit 1. Oktober sei fix. Dann haben wir gesagt, dass Verhandlungen keinen Sinn haben. Dann hieß es, die Ausweitung per 1. Oktober sei nicht in Stein gemeißelt – weshalb wir in Verhandlungen gegangen sind. Dort war die Einführung per 1. Oktober aber plötzlich wieder fix. Wenn die Landesregierung nicht weiß, was sie will, dann tue ich mir bei Verhandlungen schwer.

Es liegt in der Natur von Verhandlungen, dass zuerst die eigenen Positionen auf den Tisch gelegt werden und man sich dann annähert. Hat die ÖVP zu wenig Ausdauer gezeigt?

Ich bin bereit, etwas Vernünftigeres zu verhandeln als das Modell, das mit 1. Oktober eingeführt werden soll – mit anschließender Volksbefragung.  Wenn jetzt plötzlich das alte Modell wieder auf dem Tisch liegt, und wir nicht über etwas Neues verhandeln, dann sind Verhandlungen sinnlos. Dann fühle ich mich als Gesprächspartner nicht ernst genommen.

War es nicht ein Fehler, dass Sie als VP-Chef nicht an den Verhandlungen teilgenommen haben?

Es sollen die Verkehrsexperten, das sind die Verkehrssprecher und Mitglieder des Verkehrsausschusses, gemeinsam ein vernünftiges Parkraummodell erstellen. Da bedarf es weder des Bürgermeisters noch des Parteiobmanns Juraczka.

Es muss klar sein, dass das Parkpickerl nach 150.000 Unterschriften, davon 120.000 von der ÖVP, Chefsache ist.

Wir haben großartige Leute dafür. Roman Stiftner ist ein ausgezeichneter Verkehrssprecher, der in die Materie eingearbeitet ist – er soll mit seinen Kollegen von SPÖ und Grünen ein Gespräch führen. Wir sind keine One-Man-Show.

Bürgermeister Michael Häupl hat die ÖVP aufgefordert, zum Verhandlungstisch zurückzukehren. Gibt es noch eine Chance?

Es wird sich in den nächsten Tagen herauskristallisieren, ob Michael Häupl ein Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung abgibt, oder ob man die Zeit bis 1. Oktober nur in netten Gesprächsrunden verbringen will.

Nach dem Gesprächsabbruch: Gibt es nun eine Eiszeit zwischen ÖVP und Stadtregierung?

Nein. Wir sind Profis, wir wissen, dass es eine politische Auseinandersetzung ist. Ich bin der Letzte, der auf persönlicher Ebene nicht reden will.

Kann sich die schlechte Stimmung zwischen Rot-Grün und der ÖVP auf andere Bereiche auswirken? Beispielsweise auf die kommenden Gespräche zur Wahlrechtsreform?

Man sollte jede Baustelle getrennt betrachten. Bei der Wahlrechtsreform sind die Grünen an der Reihe. Sie haben sich ja in einem Notariatsakt zu einem neuen, fairen Wahlrecht verpflichtet. Ich höre aber nur etwas von Wahlrecht für EU-Bürger auf Landesebene, was aber einer Änderung der Bundesverfassung bedarf. ÖVP, FPÖ und Grüne haben sich dazu bekannt, dass künftig in Wien jede Stimme gleich viel wert sein soll. Es wundert mich, dass die Grünen nun Gespräche zu einem Thema führen, das nicht Gegenstand des Notariatsaktes war.

Wenn es beim Parkpickerl keine Einigung gibt: Wann ruft die ÖVP das Höchstgericht an?

Eine Stadträtin für Bürgerbeteiligung sollte sich nicht hinter Paragrafen verstecken, sondern schauen, wie sie Bürgerbeteiligung sicherstellen kann. Es ist ihre Aufgabe, juristische Hürden zu beseitigen, und nicht diese aufzutürmen.

Nochmals: Wann wird die ÖVP das Höchstgericht anrufen?

Derzeit prüft die Stadt noch die Unterschriften – sie wird danach sagen, was sie für zulässig erachtet und was nicht. Solange das nicht erfolgt ist, brauchen wir nicht zu spekulieren.

Sie brauchen aber einen Plan B.

Wir haben 150.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt. Wenn Rot-Grün keine Volksbefragung macht, ist das in der Verantwortung der Stadtregierung. Wir haben namhafte Juristen die sagen, eine Volksbefragung ist möglich.

Nachdem es Probleme mit Rot-Grün gibt: Wird überlegt, die Achse zur FPÖ zu stärken, um gemeinsam mehr Schlagkraft zu haben?

Die FPÖ ist eine Partei wie die anderen im Gemeinderat auch. Ich gehe Sachkoalitionen ein, habe aber darüber hinaus kein Bedürfnis nach engeren Kooperationen – in keine Richtung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)